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Israel baut Siedlung aus: Joe Biden auf Nahost-Tour

Ungeachtet eines im November verhängten Moratoriums treibt Israel seinen international kritisierten Siedlungsbau in den Palästinensergebieten voran.

In der jüdischen Siedlung Beitar Ilit im Westjordanland sollten 112 Wohnungen entstehen, sagte Umweltminister Gilad Erdan am Montag im Armeerundfunk und rief damit Kritik bei den Palästinensern hervor. US-Vizepräsident Joe Biden traf zu einem Nahost-Besuch in Israel ein.

Für den auf zehn Monate befristeten Baustopp gebe es Ausnahmeregelungen, falls etwa die Sicherheit von Baustellen gefährdet sei, sagte Erdan. "Dies ist der Fall in Beitar Ilit." Biden und US-Außenministerin Hillary Clinton wüssten zudem, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "jederzeit" auch zu direkten Verhandlungen mit den Palästinensern bereit sei.

Der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf Israel vor, die Friedensbemühungen im Nahen Osten zu "sabotieren". Die USA müssten Israel zum Stopp der Siedlungsaktivitäten bewegen, sagte Nabil Rudeina der Nachrichtenagentur AFP.

Der palästinensische Chef-Unterhändler Sajeb Erakat kritisierte die Entscheidung Israels zum Siedlungsbau. Netanjahu wolle offenbar "Gouverneur vom Westjordanland" werden, erklärte er nach einem Treffen von Abbas mit dem US-Sondergesandten George Mitchell. Mitchell erklärte am Montag, er werde kommende Woche erneut in den Nahen Osten reisen, um den Rahmen der von beiden Seiten akzeptierten indirekten Gespräche abzustecken.

US-Außenamtssprecher Philip Crowley erklärte derweil in Washington, dass indirekte Beratungen bereits aufgenommen worden seien. Der US-Nahostbeauftragte George Mitchell werde Außenministerin Clinton darüber in Kürze Bericht erstatten.

Um den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, reiste US-Vizepräsident Biden nach Israel. Biden wollte unter anderem Netanjahu und Abbas treffen. Als Beauftragter des Nahost-Quartetts wurde zudem der britische Ex-Premier Tony Blair in Kairo erwartet. Biden rief im Interview mit der israelischen Zeitung "Jediot Ahronot" beide Seiten dazu auf, von Maßnahmen abzusehen, die das "gegenseitige Vertrauen zerstören" könnten.

Die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern liegen seit der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen vor gut einem Jahr auf Eis. Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Stopp als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme direkter Gespräche.

AFP / AFP