Israel Kabinett billigt abgeschwächten Rückzugsplan


Mit einem abgeschwächten Kompromissvorschlag hat sich der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon in letzter Minute die Zustimmung des Kabinetts zu seinem Gaza-Plan gesichert.

Mit einem abgeschwächten Kompromissvorschlag hat sich der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon in letzter Minute die Zustimmung des Kabinetts zu seinem Gaza-Plan gesichert. Die Minister stimmten am Sonntag einem Rückzug aus dem Gazastreifen im Grundsatz zu, eine endgültige Entscheidung über die Auflösung jüdischer Siedlungen wurde aber verschoben.

Der Beschluss ermächtigt die Regierung, mit der Vorbereitung für den Abbau von Siedlungen zu beginnen. Beigeheftet wurde jedoch eine Erklärung, in der festgehalten wird, dass dies noch keine Zustimmung zur tatsächlichen Aufgabe von Siedlungen bedeute. Scharon erklärte dennoch, die Loslösung vom Gazastreifen habe begonnen. "Die Regierung hat heute beschlossen, dass Israel bis Ende 2005 Gaza und vier Siedlungen im Westjordanland verlassen wird", sagte der Regierungschef vor einer Gruppe jüdischer Schüler aus dem Ausland.

14 Ja- zu sieben Nein-Stimmen im Kabinett

Aus Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, über die Aufgabe von 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und vier im Westjordanland solle abschließend erst im März entschieden werden. Die Verschiebung der endgültigen Entscheidung hatte Scharon die Mehrheit bei der Kabinettsabstimmung garantiert, die mit 14 Ja- zu sieben Nein-Stimmen ausging.

Die palästinensische Autonomiebehörde reagierte skeptisch. "Wenn die israelische Regierung so lange gebraucht hat, einen so bruchstückhaften Plan anzunehmen, frage ich mich, wie lange die Umsetzung dauern wird", sagte der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat. Der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia betonte, die Palästinenser würden einen israelischen Abzug begrüßen, sofern er "vollständig und umfassend" sei und die Aufgabe aller Siedlungen beinhalte.

Kritiker fürchten einen "Hamas-Terrorstaat"

Einer der Minister, die gegen den Plan stimmten, kritisierte, dieser laufe trotz aller Kompromissformeln auf eine Aufgabe der Siedlungen hinaus. "Dies bedeutet die Vertreibung von tausenden von Bewohnern und die Schaffung eines Hamas-Terrorstaats", sagte Bauminister Effie Eitam von der Nationalreligiösen Partei. Im Gazastreifen leben 7.500 Juden unter 1,3 Millionen Palästinensern.

Im Rahmen seines Kompromissvorschlags kündigte Scharon auch die Einrichtung eines Komitees an, das die finanzielle Unterstützung für die Siedlungen im Gazastreifen prüfen soll. Zuvor hatte Scharon eine weitere Finanzierung der Siedlungen als absurd abgelehnt.

Scharons Rückzugsvorhaben genießt in der Bevölkerung große Unterstützung, wurde jedoch Anfang Mai in einem parteiinternen Referendum von seinem Likud-Block abgelehnt. In Jerusalem demonstrierten am Samstagabend 2.000 Menschen für die Verabschiedung des Abzugsplans.

Barghuti in Israel zu Höchststrafe verurteilt

Ein israelisches Gericht verurteilte am Sonntag den palästinensischen Politiker Marwan Barghuti wegen Verwicklung in mehrere Terroranschläge zur Höchststrafe von fünf Mal lebenslänglich plus 40 Jahren Haft. Barghuti war bereits vor zweieinhalb Wochen schuldig gesprochen worden. Der Angeklagte wies die Vorwürfe zurück und erklärte, er sei Politiker und als solcher nicht in Gewalttaten verwickelt. Barghuti ist der ranghöchste palästinensische Vertreter in israelischer Haft.


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