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Israel: Minister droht Hamas-Chef mit Ermordung

Ismail Hanija, Hamas-Chef im Gaza-Streifen, soll sterben. Das zumindest hat der israelische Bauminister Seev Boim angedroht. Die Eliminierung des Terroristen Hanija sei der einzige Weg, um die Raketenangriffe zu stoppen. Es wäre nicht das erste Mal, das Israel Hamas-Führer gezielt tötet.

Ein israelisches Regierungsmitglied hat mit der Ermordung von Hamas-Regierungschef Ismail Hanija im Gaza-Streifen gedroht. "Der nächste Schritt unseres Vorgehens wird die Eliminierung des Terroristen Hanija sein", sagte Bauminister Seev Boim am Mittwoch im Armeerundfunk. "Das ist der einzige Weg, um die Raketenangriffe auf Israel zu stoppen." Boim gehört der regierenden Kadima-Partei an, hat aber keine Entscheidungsbefugnis in Sicherheitsfragen.

In der Vergangenheit hatte die israelische Armee eine ganze Reihe von Anführern der radikalislamischen Hamas gezielt getötet, unter ihnen auch den geistigen Führer und Gründer der Bewegung, Scheich Ahmed Jassin. Jassin starb im März 2004 bei einem israelischen Luftangriff.

Israels Oppositionsführer Benjamin Netanjahu forderte sein Land zum Sturz der Hamas auf. "Es gibt keine andere Wahl, als das Regime der Hamas, das ein Verbündeter des Irans ist, im Gaza-Streifen zu stürzen", sagte der rechtsgerichtete Netanjahu. Die "iranische Bedrohung" im Gaza-Streifen müsse "ausgemerzt" werden. Netanjahus Likud-Partei liegt Umfragen zufolge vor der Parlamentswahl am 10. Februar in Führung. Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 israelischer Regierungschef.

Auch am Dienstag hatte die israelische Armee mit Luftangriffen auf einen Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen reagiert. Wie Augenzeugen berichteten, wurden unter anderem Tunnel an der Grenze zu Ägypten bombardiert. Die Hamas weigert sich bei Gesprächen in Kairo, einen unbefristeten Waffenstillstand einzugehen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief unterdessen die Europäische Union zur Entsendung von Friedenstruppen in die Palästinensergebiete auf. "Ich möchte unsere Bitte bekräftigen, internationale Truppen zu schicken, um unsere Menschen zu beschützen", sagte er am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Abbas forderte die EU auf, sich aktiver an den Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zu beteiligen und bei den in diesem Jahr geplanten Präsidenten- und Parlamentswahlen zu helfen. Zugleich bekräftigte er die Bereitschaft seiner Fatah-Organisation zur Bildung einer "Regierung des nationalen Konsens" mit der Hamas.

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad sagte der Bevölkerung im Gaza-Streifen 600 Millionen Dollar für den Wiederaufbau zu. Das Geld solle durch Geschäftsbanken direkt an die Empfänger geleitet werden, sagte er. Damit kann die im Westjordanland sitzende Autonomieregierung die mit ihr verfeindete Hamas umgehen, die den Gaza-Streifen beherrscht, von internationalen Geldgebern aber als Terrororganisation betrachtet wird. Fajjad erklärte, seine in Finanznöten steckende Regierung erwarte, dass sie das Geld von internationalen Spendern zurückerhält.

Nach Angaben der Vereinten Nationen hat sich die Hamas gewaltsam in den Besitz von Decken und Lebensmittelpaketen gebracht, die für die notleidende Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen gedacht waren. Der Chef des UN-Hilfswerks für die Palästinenser (UNRWA), Chris Gunness, verurteilte das Verhalten der Hamas am Mittwoch als "absolut inakzeptabel". Hamas-Polizisten seien am Dienstagabend in ein Lager der UN in Gaza eingedrungen und hätten 3500 Decken und 4000 Lebensmittelpakete an sich gebracht, sagte Gunness. Zuvor hatte sich die Hilfsorganisation geweigert, die Waren an das von der Hamas geführte Sozialministerium auszuliefern. Hamas-Sozialminister Ahmad Kurd stritt die Aktion nicht ab. Er warf der UN-Organisation vor, die Hilfsgüter an lokale Gruppen weiterzuleiten, die Verbindungen zu Gegnern der Hamas hätten.

AFP/DPA/AP / AP / DPA