Israel-News: Hamas hat laut Israel Kontrolle über Gaza verloren

Liebe Leserin, lieber Leser! 

Wir machen für heute Schluss in diesem Blog. Morgen informieren wir Sie wieder mit einem neuem Newsblog zur Lage in Nahost. 

Kommen Sie gut durch die Nacht!

Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fürchtet einen Totalausfall der Telekommunikation. Der Treibstoff der Telekomunternehmen reiche noch bis Donnerstag, um Strom für die Datenzentren und den Betrieb von Servern zu produzieren, berichtet UNRWA. Angesichts zahlreicher Dienstunterbrechungen sei es jetzt schon zunehmend schwierig, um Menschen zu erreichen und akkurate Informationen über die Lage vor Ort zusammenzutragen, heißt es.

Israelische Soldaten haben nach Darstellung der Armee zahlreiche Waffen im Keller eines Krankenhauses in der Stadt Gaza gefunden. Es gebe auch Anzeichen dafür, dass im Keller des Rantisi-Krankenhauses Geiseln festgehalten worden sein könnten, sagt der israelische Armeesprecher Daniel Hagari. Er sei selbst vor Ort gewesen und dabei von ausländischen Journalisten begleitet worden, sagt der Militärsprecher. Hamas-Führer Chalil al-Haja sagte dem Sender Al-Dschasira, es handele sich um falsche Vorwürfe Israels.

Hagari zeigte Videoaufnahmen von Waffen in einem Keller und sagte, man habe dort unter anderem Sprengstoffgürtel, Handgranaten, Gewehre und Sprengsätze, aber auch Computer und Geld gefunden. Man wolle "der Welt beweisen, wie die Hamas die Krankenhäuser in seine Terror-Maschinerie verwandelt hat", sagt Hagari.

Zu Hinweisen auf einen möglichen Aufenthalt von Geiseln in dem Keller sagt Hagari, es seien eine improvisierte Toilette, eine kleine Küche, ein Seil sowie eine Babyflasche gefunden worden. An der Wand sei ein handschriftlicher Kalender entdeckt worden, der die Tage seit dem 7. Oktober gezählt habe. Die Bilder zeigten auch eine Sitzecke.

Die Vereinigten Staaten haben nur wenig gesicherte Informationen über die Lage von US-Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen. "Sowohl zu den Aufenthaltsorten der Geiseln als auch zu deren Zustand haben wir nur begrenzte Einsichten", sagt der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan in Washington. Es seien neun Menschen mit US-Pass und eine Person mit einer US-Green-Card-Aufenthaltsgenehmigung in der Gewalt der Geiselnehmer.

"Ich kann ihnen nicht in die Augen schauen und sagen, wie viele dieser Geiseln noch am Leben sind", sagt Sullivan. Den USA lägen aber Informationen vor, wonach eine gewisse Anzahl der Geiseln am Leben seien und möglicherweise Bestandteil von Verhandlungen zur Freilassung werden könnten. Wie viele das genau sein könnten, sei unklar.

US-Präsident Joe Biden ruft Israel dazu auf, im Kampf gegen die radikalislamische Hamas Rücksicht auf das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza zu nehmen. "Das Krankenhaus muss geschützt werden", sagt Biden im Weißen Haus zu Journalisten. "Es ist meine Hoffnung und Erwartung, dass es mit Blick auf das Krankenhaus weniger intrusive Handlungen gibt." Die USA stünden mit Israel deswegen in Kontakt.

Augenzeugen haben von heftigen Gefechten rund um den riesigen Krankenhauskomplex berichtet. Israelische Panzer stehen demnach nur wenige Meter von der Zufahrt entfernt. Die israelische Armee wirft der Hamas vor, ihr militärisches Hauptquartier in Tunneln unter dem größten Krankenhaus des Palästinensergebiets errichtet zu haben.

Israelische Truppen haben nach Medienberichten das Parlamentsgebäude in der Stadt Gaza eingenommen. In sozialen Medien kursiert ein Foto, das Soldaten der Infanterieeinheit Golani mit israelischen Flaggen in dem Sitzungssaal des Legislativrats im Viertel Rimal zeigt. Die islamistische Hamas hatte 2006 bei Parlamentswahlen gegen die gemäßigtere Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesiegt. Ein Jahr später übernahm die Hamas gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens.

Seit der Machtübernahme der Hamas gab es de facto zwei getrennte Regierungen – eine in Gaza und eine in Ramallah. Seit Beginn des Bruderkriegs zwischen den beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen gab es auch keine neuen Parlaments- oder Präsidentenwahlen mehr. Der Legislativrat tagte seit Machtübernahme der Hamas in Gaza im Juni 2007 nicht mehr. Ende 2018 hat Abbas ihn für aufgelöst erklärt. Das Parlamentsgebäude in Gaza wurde nur noch von Hamas-Abgeordneten genutzt.

Der Treibstoffmangel im Gazastreifen könnte den Vereinten Nationen zufolge in den kommenden Tagen auch die Lieferung von humanitärer Hilfe empfindlich stören. "Die Lastwagen, die ab morgen ankommen, können wir einfach nicht entladen, weil uns der Treibstoff für den Gabelstapler fehlt", sagt der örtliche Leiter des UN-Nothilfebüros Ocha, Andrea De Domenico. Außerdem gebe es nicht genug Sprit für die Transporter, die die Hilfen – darunter Nahrung, Wasser und Medikamente – weiterverteilen.

Seit dem Terrorangriff der militanten Hamas mit 1200 Toten in Israel am 7. Oktober hat das Land den Gazastreifen abgeriegelt und Treibstofflieferungen untersagt. Im bekannten Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen mussten deswegen nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums zuletzt Sauerstoffgeräte für Neugeborene abgestellt werden, in der Folge starben sieben von ihnen. Das Fehlen von Treibstoff habe dort insgesamt zum Tod von 34 Patienten geführt, heißt es.

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant "die Kontrolle" im Gazastreifen verloren. Die Hamas-Kämpfer seien dabei, in den Süden des Palästinensergebiets zu flüchten, Zivilisten plünderten Hamas-Stützpunkte, sagt Gallant in einem von israelischen Fernsehsendern ausgestrahlten Video. Die Zivilbevölkerung habe "kein Vertrauen mehr in die Regierung" der Hamas im Gazastreifen.

Israel stellt sich nach Worten des Außenministers Eli Cohen darauf ein, dass binnen zwei bis drei Wochen der internationale Druck auf sein Land wegen des Gaza-Kriegs deutlich steigen wird. Cohen sagt dies nach Medienberichten bei einem Gespräch mit Journalisten in Jerusalem. Anschließend stellt Cohen klar, es gebe aus seiner Sicht "keine laufende Sanduhr". Israel werde weiterkämpfen, "bis wir die Hamas zerstört und die Geiseln zurückgebracht haben", sagt er in einem Post bei X.

Laut Medienberichten hatte er zuvor gesagt, Israel identifiziere bereits politischen Druck aus dem Ausland mit Blick auf den Gaza-Krieg. Dieser sei noch nicht sehr stark, die Tendenz sei jedoch steigend. "In den Gesprächen, die ich führe, liegt der Fokus auf dem Thema der humanitären Hilfsleistungen." Die Solidarität und Erschütterung nach dem Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten am 7. Oktober gingen dagegen zurück, sagte er demnach.

Das Bundesentwicklungsministerium distanziert sich nach umstrittenen Äußerungen zu Israel von der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq. "Für die Bundesregierung waren und sind Aufrufe zu Gewalt und Leugnung des Existenzrechts Israels Ausschlusskriterien für eine Zusammenarbeit", sagt ein Sprecher des von Svenja Schulze (SPD) geleiteten Ministeriums der Zeitung "Welt".

"Äußerungen nicht-staatlicher Organisationen aus den palästinensischen Gebieten, die völlig einseitig Israel verurteilen sowie das Recht auf bewaffneten Kampf gegen Israel betonen, werden von der Bundesregierung aufs Schärfste zurückgewiesen", sagt er. Al-Haq ist der Zeitung zufolge seit vielen Jahren Partner deutscher Hilfsorganisationen, die wiederum aus Steuergeldern des Entwicklungsministeriums finanziert werden.

Aus dem Gazastreifen sind erneut Hunderte Ausländer und Palästinenser mit zweitem Pass ausgereist. 525 von ihnen hätten den Grenzübergang Rafah nach Ägypten überquert, teilt der Kontrollpunkt auf palästinensischer Seite mit. Laut einer Liste der Ausreisenden waren darunter Ausländer und Palästinenser mit Zweitpass unter anderem aus Spanien, den Niederlanden, Schweden, USA, Marokko, Jordanien und Russland. Zudem seien eine kleine Zahl an Verletzten und ein Patient in ärztlicher Behandlung sowie deren Begleitpersonen nach Ägypten ausgereist.

Bei Kämpfen am Al-Quds-Krankenhaus im Gazastreifen sind nach israelischen Armeeangaben etwa 21 Terroristen getötet worden. Israelische Soldaten seien von Terroristen mit zwei Panzerfäusten und kleineren Waffen aus dem Eingangsbereich des Krankenhauses in der Stadt Gaza beschossen worden, teilt die Armee mit. Die Angreifer hätten sich unter eine Gruppe von Zivilisten gemischt.

Die Soldaten hätten zurückgeschossen und seien auch durch die Luftwaffe unterstützt worden, heißt es. Weitere Terroristen seien aus angrenzenden Gebäuden gekommen, hätten sich ebenfalls unter Zivilisten gemischt und die Soldaten beschossen. Die Angreifer mit den Panzerfäusten hätten sich nach dem Beschuss wieder in dem Krankenhaus versteckt. Während des Gefechtes seien etwa 21 Terroristen getötet worden. Die israelische Armee habe keine Verluste erlitten. Ein Panzer sei beschädigt worden.

"Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel für den anhaltenden Missbrauch der Hamas von zivilen Strukturen, inklusive Krankenhäusern, um Angriffe auszuführen", teilt die Armee mit. Das Krankenhaus ist mit 700 Betten der wichtigste Klinikkomplex im Gazastreifen und bietet Notfall- und chirurgische Versorgung. Israel wirft der Hamas vor, das Krankenhaus als Kommando- und Kontrollzentrum zu missbrauchen.

Die französische Außenministerin Catherine Colonna kritisiert die Situation im Gazastreifen bei einem EU-Treffen als unhaltbar und fordert eine langfristige Kampfpause. "Es gibt zu viele zivile Opfer. So kann es nicht weitergehen", sagt Colonna bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die humanitäre Lage in Gaza müsse schnell verbessert werden.

Die Forderungen Frankreichs gehen damit deutlich über die der EU hinaus. In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich die 27 Mitgliedstaaten am Sonntag nur darauf verständigen können, Forderungen nach Feuerpausen zu wiederholen. Mit der Verwendung des Wortes im Plural soll nach Auffassung von Ländern wie Deutschland deutlich gemacht werden, dass die Pausen zeitlich begrenzt sein können und Israel im Anschluss weiter das Recht hat, gegen die Hamas vorzugehen.