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Israel: Olmerts Kadima-Partei gewinnt Parlamentswahlen

Die Kadima hatte sich erst im November unter Führung Scharons vom Likud-Block abgespalten. Nun gewann sie die Parlamentswahl. Für Likud-Chef Benjamin Netanjahu ist das Ergebnis eine schwere Niederlage.

Die Kadima-Partei von Israels amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert hat erwartungsgemäß die Parlamentswahlen gewonnen. "Israel will die Kadima!" rief Olmert in der Nacht zum Mittwoch, als er sich zum Sieger erklärte. Er wiederholte seine Absicht, notfalls ohne Abstimmung mit den Palästinensern die endgültigen Grenzen Israels festzulegen. Der Vorsprung der von Regierungschef Ariel Scharon gegründeten Partei fiel bei einer schwachen Wahlbeteiligung jedoch geringer aus als erwartet. Damit dürfte die Bildung einer Koalition in der Knesset schwieriger werden als vorhergesehen.

Abspalter vorn

Amtlichen Ergebnissen nach der Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen zufolge lag die Kadima mit 28 Sitzen vor einem möglichen Koalitionspartner, der linken Arbeitspartei, mit 20 Sitzen. Die ultraorthodoxe Schas-Partei kam auf 13 Sitze und die ultranationalistische Gruppe Jisrael Beitenu auf zwölf Sitze. Erst dann folgt der rechts-konservative Likud mit elf von insgesamt 120 Sitzen. Die Rentnerpartei Gil erhielt acht Sitze, die Nationalisten der NRP/NU ebenfalls. Die Wahlbeteiligung war mit 63,2 Prozent ungewöhnlich niedrig.

Bei der Wahl vor drei Jahren war der Likud mit 38 Abgeordneten stärkste Fraktion geworden. Die Kadima hatte sich unter Führung Scharons im November von ihr abgespalten. Die Wahl am Dienstag gilt als schwere Niederlage für Likud-Chef Benjamin Netanjahu.

"Ehud, König von Israel!"

"Ehud, König von Israel!" skandierten Olmerts Anhänger in der Nacht am Wahlhauptquartier in Anlehnung an Rufe, mit denen Scharon begrüßt worden war. Olmert selbst würdigte seinen Mentor, der seit einem Schlaganfall im Januar im Koma liegt. "Kurz bevor er die Verwirklichung seiner Vision hätte miterleben sollen, ließ ihn sein Körper in Stich", sagte er. Scharon hatte den Likud im Streit über den Abzug aus den Palästinenser- Gebieten verlassen und die Kadima gegründet. Wie den Gaza-Streifen soll Israel den Plänen zufolge in weiteren Schritten Siedlungen im Westjordanland aufgeben und damit eine räumliche Trennung von den Palästinensern erreichen.

Grenzziehung mit den Palästinensern oder ohne sie

An Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas gerichtet sagte Olmert, seit nun Tausenden von Jahren strebten die Juden danach, sich im ganzen Land Israel eine Heimat zu schaffen. "Aber unter Anerkennung der Realität und der Umstände sind wir zu Kompromissen bereit", sagte der 60-Jährige. Teile Israels könnten aufgegeben werden, damit die Palästinenser ihren Traum von einem eigenen Staat erfüllen könnten. Sollten sich die Palästinenser jedoch nicht in Richtung Frieden bewegen, würde Israel sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und seine endgültigen Grenzen selbst festlegen. Dies soll Olmert zufolge bis 2010 geschehen.

Bestätigung der Hamas-Regierung

Die Abstimmung in Israel fand am selben Tag statt wie die Bestätigung einer neuen Palästinenser-Regierung durch das palästinensische Parlament. Das neue Kabinett wird von der radikal-islamischen Hamas dominiert, die sich der Vernichtung Israels verschrieben hat. "Während im israelischen Gebilde gewählt wird, werden die Fahnen der Hamas-Regierung gehisst", sagte der designierte Ministerpräsident Ismail Hanija in Gaza-Stadt. Israel hat jede Zusammenarbeit mit der Hamas ausgeschlossen, bis die Gruppe das Existenzrecht Israels anerkennt und sich entwaffnet.

Jeffrey Heller/Reuters