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Italien herabgestuft Berlusconi giftet gegen Ratingagenturen


Italiens Regierungschef will sich die Abwertung der Kreditwürdigkeit Roms nicht gefallen lassen. Silvio Berlusconi wirft der Ratingagentur Standard & Poor's vor, politisch beeinflusst worden zu sein.

Italiens Regierung wehrt sich nach dem jüngsten Nackenschlag in der Schuldenkrise: Ministerpräsident Silvio Berlusconi wirft der Ratingagentur Standard & Poor's, die die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft hatte, Realitätsverlust vor und unterstellt ihr politische Motive. "Die Einschätzung scheint mehr von Medienberichten als von der Realität diktiert worden zu sein", sagte Berlusconi. "Sie scheint auch von politischen Erwägungen negativ beeinflusst."

S&P: Rom nicht voll handlungsfähig

Die Ratingagentur hatte am Montagabend die Kreditwürdigkeit des hochverschuldeten Landes von "A+" auf "A" herabgestuft. Auch der Ausblick wurde "negativ" beurteilt aufgrund mangelnder wachstumsfördernder Maßnahmen. Die zuletzt verabschiedeten Reformen reichten nicht aus, um gegenzusteuern, urteilte S&P. Rom wurde eine mangelnde Handlungsfähigkeit bescheinigt. "Die Regierung hat stets das Vertrauen des Parlaments bekommen und so Stabilität bewiesen", wehrte sich Rom am Dienstagmorgen in einer Mitteilung aus dem Regierungspalazzo Chigi.

"Die Herabstufung spiegelt unsere Einschätzung wider, dass sich Italiens Wachstumsaussichten verschlechtert haben", begründeten die Experten ihren Schritt. Die fragile Koalition und große politische Differenzen im Parlament "werden voraussichtlich auch weiterhin die Möglichkeiten der Regierung einschränken, entschlossen auf das schwierige innere und äußere wirtschaftliche Umfeld zu reagieren". Daran ändere auch das Reformprogramm der Regierung nichts entscheidend, die ein Sparpaket im Umfang von 60 Milliarden Euro geschnürt hat und 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

EU-Kommission hatte vorgelegt

S&P steht mit ihrer Einschätzung nicht alleine da: Die EU-Kommission senkte erst vergangene Woche ihre Wachstumsprognose für die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Sie rechnet für dieses Jahr nur noch mit einem Plus von 0,7 Prozent nach zuvor 1,0 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Die lahme Konjunktur macht es schwerer, den enormen Schuldenberg abzubauen: Die Staatsschulden machen rund 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aus. EU-Kommissar Günter Oettinger macht Berlusconi mitverantwortlich für die Schwierigkeiten. "Italien wird miserabel regiert", sagte er kürzlich in Berlin.

Die Herabstufung durch S&P kam dennoch überraschend. An den Finanzmärkten war damit gerechnet worden, dass zuerst die Ratingagentur Moody's ihre Note für das Land senken würde. Die Moody's-Analysten hatten vergangene Woche mitgeteilt, sie bräuchten für ihre Entscheidung noch einen weiteren Monat Zeit. Die Agentur wollte sich am Dienstag zu Italien nicht äußern. Der Euro-Kurs fiel zeitweise unter die Marke von 1,36 Dollar, erholte sich dann aber wieder. Auch der deutsche Aktienindex Dax machte anfängliche Verluste wieder wett.

fw/DPA/Reuters DPA Reuters

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