Italien Streit zwischen Berlusconi und Fini


In einem öffentlichen Wortgefecht haben sich die Spannungen zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und seinem als Nachfolger gehandelten Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini entladen. Auf dem Kongress der regierenden Partei der Freiheit (PDL) warf Fini dem 73-jährigen Berlusconi am Donnerstag vor, die parteiinterne Debatte abzuwürgen und dem Koalitionspartner Lega Nord zuviel Einfluss einzuräumen.

Zwischen Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Gianfranco Fini, eigentlich Parteikollegen und Verbündete, ist ein offener Streit entbrannt. Auf einer Veranstaltung der Partei Volk der Freiheit (PDL) lieferten sich beide Politiker am Donnerstag heftige Wortgefechte. Auslöser sind Pläne Finis, seinen eigenen Flügel innerhalb der PDL zu gründen. "Ein Parlamentspräsident darf keine politischen Erklärungen abgeben", sagte Berlusconi vor 477 Delegierten an die Adresse Finis. "Wenn du sie abgeben möchtest, musst du deinen Posten verlassen." Fini entgegnete: "Willst du mich etwa rauswerfen?"

Berlusconi hatte zu Beginn der Marathonsitzung der PDL in Rom auf die Notwendigkeit hingewiesen, Einheit in der Partei zu demonstrieren. Zuvor hatte er etwaige Untergruppen als "Krebsgeschwür" bezeichnet, die die Partei letztlich zerstörten. Berlusconi verteidigte am Donnerstag die Partei zudem als demokratisch und reagierte auf entsprechende Vorwürfe Finis.

Fini selbst forderte in seiner Rede erneut Möglichkeiten der internen Debatte in der PDL und mahnte an, die Belange des Südens stärker zu berücksichtigen. Zusammen mit dem Vorwurf, die PDL lasse sich zu sehr von der rechtsgerichteten Lega Nord beeinflussen, sind dies die Hauptpunkte des Streits zwischen den beiden Politikern. Sie waren in der Vergangenheit bereits wiederholt etwa wegen Berlusconis straffen Führungsstils in der Partei aneinandergeraten.

Die mit Berlusconi verbündete fremdenfeindliche Lega Nord war besonders gestärkt aus den Regionalwahlen Ende März hervorgegangen. Fini und seine Gefolgschaft befürchten nun, dass die Lega Nord für ihren Anteil in der Mitte-Rechts-Koalition ihren Preis fordern wird. Die fremdenfeindliche Partei forderte bereits zusätzliche Ministerposten und den Bürgermeisterposten von Mailand, der zweitgrößten Stadt des Landes.

Fini war Chef der früheren Partei Nationale Allianz (AN), die sich im März 2009 aufglöste, um sich Berlusconis PDL anzuschließen. Ein Jahr zuvor hatten die AN und Berlusconis Forza Italia (FI) bereits eine gemeinsame Wahlliste unter dem neuen Namen gebildet und die Parlamentswahlen gewonnen. Die rechtskonservative AN war Mitte der 90er Jahre aus der postfaschistischen Italienischen Sozialbewegung (MSI) hervorgegangen. Die Umbenennung in Nationale Allianz sollte eine Abkehr vom rechtsextremistischen Rand des Parteienspektrums signalisieren.

AFP/Reuters Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker