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Jahrhundertprozess: "Was wollt ihr von mir, ihr Hunde?"

Gut ein halbes Jahr nach seiner Gefangennahme ist Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein gemeinsam mit elf Gefolgsleuten der irakischen Justiz überstellt worden. Ihnen droht im Falle einer Verurteilung die Hinrichtung.

Ungebetenen Besuch von Landsleuten hatte Saddam schon einmal bekommen: Kurz nach seiner Gefangennahme am 13. Dezember vorigen Jahres ließen seine amerikanischen Bewacher ein paar Mitglieder des damaligen provisorischen Regierungsrates in seine Zelle. Sie sollten am Triumph über den aus einem Erdloch gezogenen, verstörten Despoten teilhaben. "Schroff" und "uneinsichtig" sei Saddam gewesen, berichtete Muwaffak el Rabai, der damals dabei war und heute nationaler Sicherheitsberater ist. "Was wollt ihr von mir, ihr Hunde?", soll er dem Hörensagen zufolge seinen Besuchern entgegengeschleudert haben.

"Untersuchungshäftling der irakischen Justiz"

Der Besuch, den Saddam Hussein jetzt erhielt, war hingegen offizieller Natur. Salem Chalabi, der Verwaltungsdirektor des Sondertribunals für Regimeverbrechen - ein Neffe jenes Ahmed Chalabi, der zur Besuchergruppe vom Dezember gehörte - und ein irakischer Richter teilten dem 67-Jährigen mit, dass er nun ihrer Hoheit unterstellt sei. Statt Kriegsgefangener der Amerikaner sei er nun Untersuchungshäftling der neuen irakischen Justiz. Diesmal wurde über seine Reaktion nichts bekannt.

Schlag auf Schlag wird Irak nach seiner wiedergewonnenen Souveränität vor Herkulesaufgaben gestellt, die auch für einen stabileren Staat nur schwer zu stemmen sind. Sie bereitet nun als eine der ersten Amtshandlungen gleich einen Jahrhundertprozess vor, in dem 30 Tonnen Dokumente und andere Beweismittel aufzuarbeiten sind und in dem jeder Iraker in den Zeugenstand gerufen werden könnte.

Jetzt sollen die Beschuldigungen gegen Saddam Hussein, den als "Chemie Ali" berüchtigten ehemaligen Streitkräftechef und Verteidigungsminister Ali Hassan al Madschid, den früheren Vizepräsidenten Taher Jassin Ramadan und andere Top-Gefolgsleuten erhoben werden. Gleichwohl wird mit den ersten Anklagen erst im Herbst gerechnet.

"Physisch" noch in amerikanischer Haft

Mit der Übergabe sind Saddam Hussein und seine wichtigsten Helfer nicht mehr Kriegsgefangene der USA. Doch bleiben sie zunächst "physisch" in amerikanischer Haft, bis die irakische Justiz selbst über ein geeignetes Gefängnis verfügt. Das wird nicht so bald der Fall sein. Der Vorsitzende des Sondertribunals, Salem Tschalabi, sprach denn auch von einem "ersten Schritt" - viele weitere müssen folgen.

Etliche Verfahrensfragen sind noch offen. Dem Prozess gegen Saddam Hussein sollen das irakische Strafrecht, das Völkerrecht wie die Genfer Konventionen und Erfahrungen aus UN-Tribunalen wie dem zum Völkermord in Ruanda zu Grunde gelegt werden. Tschalabi schätzt, dass die Prozesse gegen Saddam Hussein und seine wichtigsten Mitarbeiter in diesem Jahr nicht mehr beginnen. Mit der Anklage einiger Verdächtiger könne im Herbst gerechnet werden, "gegen die höheren auf absehbare Zeit noch nicht", sagte er dem US-Sender CNN. Bis zum ersten Verhandlungstag bedürfe es dann noch einmal mehrerer Monate.

Hoher Symbolgehalt der Überstellung

Trotz aller Unklarheiten kann der Symbolgehalt der Überstellung der gestürzten Regime-Elite an eine unabhängige irakische Justiz nicht hoch genug eingeschätzt werden. "Die Leute auf der Straße werden ihren Augen nicht trauen", sagte Tschalabi. "Es stand doch der Verdacht im Raum, dass Saddam Hussein und die anderen Gefangenen nie vor Gericht gestellt werden. Wenn die Leute sehen, dass der Rechtsstaat etabliert ist, wird das eine positive Auswirkung haben."

In Vorsondierungen wird zunächst zu klären sein, ob die 20 von Saddam Husseins Frau Sadschidah verpflichten ausländischen Anwälte überhaupt in Irak arbeiten dürfen. Das ist nach bisherigem Stand der Dinge nur palästinensischen und syrischen Anwälten ohne besondere Zulassung durch die irakische Anwaltskammer möglich, erklärt der Bagdader Anwalt Walid Mohammed Schibibi. Weitere offene Fragen sind die Zulassung der Öffentlichkeit zu dem Prozess und vor allem das Strafmaß: Als Höchststrafe sieht das irakische Strafrecht den Tod durch den Strang vor. Während der Besatzungsverwaltung wurde die Todesstrafe allerdings ausgesetzt.

Persönliche Gefahr für Anwälte, Richter und Verteidiger

Für Ankläger, Richter und Verteidiger gilt es auch, die eigene Gefahr für Leib und Leben abzuwägen. Todesdrohungen gegen Anwälte sind in Irak schon in weniger spektakulären Fällen ausgestoßen worden. Einer von Saddam Husseins möglichen Anwälten, Siad al Chasawneh, beschwert sich darüber, dass die irakische Regierung ihm und seinen Kollegen keine Sicherheitsgarantien geben wolle. "Wie kann ein Verteidigerteam in ein Land gehen, in dem es keinen Schutz genießt? Sie werden uns da umbringen", sagte er.

Al Schibibi schätzt, dass es auch in Irak Anwälte gibt, die die Verteidigung Saddam Husseins übernehmen könnten und wollten. Aus Sicherheitsgründen dürfte aber kaum jemand zur Preisgabe seiner Identität bereit sein.

Der Jahrhundertprozess gegen Saddam Hussein birgt die Gefahr, dass sich die Kluft zwischen den Nutznießern und den Opfern seiner 24-jährigen Herrschaft vertieft. "Jeder, der einen Angehörigen verlor, wird das sehen wollen, sagte der stellvertretende Außenminister Hamid al Bajati, als Führer einer großen schiitischen Partei Vertreter der Opferseite. Das Regime habe hunderttausende Menschen auf dem Gewissen. Zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehörten die Giftgaseinsätze gegen die kurdische Bevölkerung der nordirakischen Stadt Halabdscha 1988, ein Massaker an aufständischen Schiiten nach dem Golfkrieg 1991, die Invasion Kuwaits und der von Saddam Hussein begonnene Krieg gegen Iran von 1980 bis 1988.

Saddam muss mit Anklage in zwölf Punkten rechnen Der gestürzte irakische Präsident Saddam Hussein wird sich voraussichtlich in zwölf Anklagepunkten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten müssen. Fast 24 Jahre lang hatte Saddam den Irak mit harter Hand regiert. Der Prozess gegen ihn wird vermutlich im nächsten Jahr beginnen. Ihm droht die Todesstrafe. Die Anklage gegen ihn dürfte unter anderem folgende Punkte beinhalten:

Einsatz chemischer Waffen

beim Angriff auf die kurdische Stadt Halabdscha im Norden des Iraks, bei dem 1988. mehrere tausend Menschen starben.

So genannte Anfal-Operation

gegen kurdische Peschmerga-Kämpfer und die kurdische Bevölkerung im Norden des Iraks im Jahr 1988. Dabei gab es zahlreiche Bombardierungen und den Einsatz von Giftgas. Anfal bedeutet in Anlehnung an den Koran etwa "legitime Beute".

Tötung von 5000 Angehörigen

des Barsani-Clans im Jahr 1963. Dem Clan gehört Kurden-Führer Masud Barsani an, der an der Spitze der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) steht.

Iraks Invasion

des Nachbarlandes Kuwait 1990.

Verbrechen im Krieg

des Iraks gegen das Nachbarland Iran 1980 bis 1988.

Verbrechen bei der Unterdrückung

des Aufstandes der Schiiten im Süden des Iraks, nachdem US-geführte Truppen die irakischen Soldaten 1991 aus Kuwait vertrieben hatten.

Gregor Mayer/DPA / DPA