Weltweit steht der Umgang Pekings mit der mehrheitlich muslimischen Minderheit der Uiguren im Westen des Landes in der Kritik. Aktivisten werfen der chinesischen Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Die Rede ist von Zwangsarbeit, Internierung und Massensterilisationen. Mehrere Länder, darunter die USA, Kanada und die Niederlande, beschuldigen China daher des Völkermords – Vorwürfe, die China vehement bestreitet.
US-Präsident Joe Biden geht nun ein Schritt weiter. Am Donnerstag unterzeichnete er ein Gesetz, das die Importierung von zahlreichen Produkten aus der besagten Xinjiang-Region verbietet. Das Gesetz sieht ein Verbot von Produkten vor, die dort ganz oder teilweise hergestellt wurden – es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass die Produkte nicht mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, was als schwierig gilt.
Kontrolle von Baumwolle und Tomaten
Das neue US-Gesetz verlangt, dass Importe von drei Produkten besonders kontrolliert werden müssen: Baumwolle, für die Xinjiang einer der größten Produzenten weltweit ist; Tomaten, die ebenfalls in der Region in großen Mengen produziert werden; und Polysilizium, ein Material, das für die Herstellung von Solarmodulen verwendet wird. Es handelt sich um das weltweit erste Importverbot dieser Art.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, das Gesetz gebe der Regierung "neue Instrumente an die Hand, um die Einfuhr von Produkten, die mit Zwangsarbeit in Xinjiang hergestellt wurden, zu verhindern und die Personen und Organisationen, die hinter diesen Missbräuchen stehen, zur Rechenschaft zu ziehen". Er forderte die chinesische Regierung erneut auf, "Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu beenden.
Das Gesetz geht auf eine Initiative des US-Parlaments zurück. Vergangene Woche hatte der Senat in seltener Einheit einstimmig für das Importverbot gestimmt. Zuvor hatten Lobbyverbände von Unternehmen, die stark von Importen aus China abhängig sind, versucht, die Abstimmung zu verhindern.
Joe Biden setzt auf begrenzte Zusammenarbeit mit China
Auffällig war, dass Biden das Gesetz nicht vor laufender Kamera unterzeichnete, wie sein Vorgänger Donald Trump bei anderen Handelsbeschränkungen gegen China. Stattdessen veröffentlichte sein Büro nur ein Foto auf Twitter.
Wie Trump sieht Biden in China den größten Rivalen der USA weltweit. Anders als der Republikaner will der Demokrat jedoch den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen und setzt auf eine begrenzte Zusammenarbeit beispielsweise im Kampf gegen den Klimawandel.
Empörung über Intel-Entschuldigung
Das Gesetz könnte für US-Unternehmen, die Teile aus China beziehen, zu einem größeren Problem werden – selbst wenn sie nicht direkt aus Xinjiang importieren. So geriet beispielsweise der Chiphersteller Intel ins Kreuzfeuer, als er seine Zulieferer in einem Schreiben dazu aufforderte, keine Waren mehr aus der Provinz zu beziehen.
Dies führte zu einem Aufschrei auf chinesischen Internetplattformen. Intel versuchte, der öffentlichen Empörung durch eine auf der chinesischen Plattform Weibo veröffentlichten Entschuldigung entgegenzuwirken. Darin schrieb das US-Unternehmen: "Unsere ursprüngliche Absicht war es, die Einhaltung der US-Gesetze sicherzustellen". Intel entschuldige sich "für die Probleme, die unseren respektierten chinesischen Kunden, unseren Partnern und der Öffentlichkeit entstanden sind".
Die US-Regierung kritisierte diese Aktion am Donnerstag: "Wir glauben auch, dass US-Unternehmen niemals das Bedürfnis verspüren sollten, sich dafür zu entschuldigen, dass sie sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen oder sich gegen Unterdrückung wehren", erklärte Bidens Sprecherin Jen Psaki.
