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Kämpfe an syrischer Grenze: Türkisches Parlament billigt Militäreinsätze

Die Lage an der gemeinsamen Grenze eskaliert. Als Reaktion auf einen tödlichen Granatenangriff hat das türkische Parlament grünes Licht für Militäreinsätze auf syrischem Territorium gegeben.

Das türkische Parlament hat der Regierung und der Armee am Donnerstag grünes Licht für eine militärische Intervention im Nachbarstaat Syrien gegeben. In nicht-öffentlicher Sitzung stimmten 286 Abgeordnete für das auf ein Jahr befristete Mandat für Auslandseinsätze, 92 dagegen, wie der Nachrichtensender CNN-Türk meldete. Laut einer Meldung des türkischen Senders NTV erhielt die Vorlage 320 Ja-Stimmen.

Oppositionspolitiker hatten vor der Abstimmung kritisiert, die Vollmacht an Regierung und Armee sei zu weitgehend. Die Regierung hatte die Vorlage für das Mandat im Schnellverfahren ins Parlament eingebracht, nachdem am Mittwoch fünf Zivilisten bei syrischem Artilleriebeschuss auf die türkische Grenzstadt Akcakale ums Leben kamen.Grundlage dafür ist ein Gesetz, das bisher schon grünes Licht für Einsätze gegen kurdische Rebellen im Nordirak gibt.

Erdogan-Berater: Türkei will keinen Krieg

Ungeachtet der Abtimmung im Parlament will die Türkei nach Angaben eines ranghohen Beraters von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan keinen Krieg mit dem Nachbarland beginnen. "Die Türkei hat kein Interesse an einem Krieg mit Syrien. Aber die Türkei ist in der Lage, ihre Grenzen zu schützen und wenn nötig zurückzuschlagen", erklärte Ibrahim Kalin am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die politischen und diplomatischen Initiativen würden fortgesetzt.

Nach einem tödlichen Granatangriff auf ein türkisches Grenzdorf hat die Türkei am Donnerstag weitere Ziele in Syrien beschossen. Die türkische Artillerie habe am Morgen Gebiete bei Tell Abjad unter Feuer genommen, berichteten syrische Aktivisten und türkische Medien.

Am Vorabend waren nach Angaben der syrischen Opposition mindestens fünf syrische Soldaten getötet worden, als die Türkei auf syrische Stellungen gefeuert habe. Wenige Stunden zuvor hatten Granaten aus Syrien die türkische Ortschaft Akcakale getroffen. Eine Frau und ihre vier Kinder wurden getötet.

Nach Angaben des türkischen Vize-Ministerpräsidenten hat sich Syrien inzwischen für den Beschuss entschuldigt. "Die syrische Seite hat eingestanden, was sie getan hat, und sich dafür entschuldigt", sagte der stellvertretende Regierungschef Besir Atalay am Donnerstag vor Journalisten in Ankara.

Merkel mahnt zur Besonnenheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen die syrischen Angriffe auf die Türkei auf das Schärfste verurteilt. Zugleich rief die Kanzlerin am Donnerstag in Berlin alle Beteiligten in dem Konflikt zur Besonnenheit auf. "Besonnenheit sei das Gebot der Stunde, wofür die Bundesrepublik Deutschland entschieden eintritt." Deutschland stehe an der Seite der Türkei, ergänzte Merkel am Rande eines Treffens mit dem jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warnte vor einer Eskalation des Konflikts. "Ich rufe alle Seiten zur Zurückhaltung auf", ließ sie am Donnerstag in Brüssel über ihren Sprecher erklären. Ashton verurteilte den tödlichen Granatenangriff auf ein türkisches Grenzdorf scharf: "Eine solche Verletzung der türkischen Souveränität kann nicht hingenommen werden."

Elitesoldaten sterben bei Anschlag in Damaskus

Unterdessen gingen die Kämpfe in Syrien weiter. Aus der Hauptstadt Damaskus wird berichtet, dass es am Morgen eine schwere Explosion und ein kurzes Schussgefecht gegeben habe. Dabei sind nach Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte 18 Mitglieder der Elitetruppe der Republikanischen Garde Syriens getötet worden.

Inzwischen hat die Türkei auch den UN-Sicherheitsrat eingeschaltet. Das höchste UN-Gremium wurde nach türkischen Medienangaben in einem Brief am Mittwoch aufgefordert, die syrische Aggression zu stoppen. Die Attacke sei ein Verstoß gegen das internationale Recht und ein Angriff auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit. Der UN-Sicherheitsrat möge die notwendigen Schritte unternehmen, um die aggressive Haltung Syriens zu beenden, verlangte Ankara.

kng/DPA/AFP / DPA