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Kämpfe an syrischer Grenze UN-Sicherheitsrat verurteilt Beschuss der Türkei


Die türkische Führung hat nun ein Mandat für Militäreinsätze in Syrien. Einen Krieg will Ankara aber vermeiden. Der UN-Sicherheitsrat reagiert mit scharfer Kritik auf den syrischen Angriff.

Der UN-Sicherheitsrat hat den syrischen Angriff auf die Türkei mit fünf Toten scharf kritisiert und Regierungstruppen verantwortlich gemacht. Das mächtigste UN-Gremium verurteilte am Donnerstagabend (Ortszeit) "in schärfsten Worten den Beschuss der türkischen Stadt Akcakale durch die syrischen Streitkräfte". Die 15 Ratsmitglieder forderten in dem am Donnerstag beschlossenen Text die syrische Regierung auf, "die Souveränität und territoriale Integrität ihrer Nachbarn" zu achten. Angesichts der Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts wurden beide Länder jedoch zur Zurückhaltung aufgefordert.

Zuvor hatte der Sicherheitsrat stundenlang um die Formulierung gerungen. Während der Westen das Regime von Präsident Baschar al Assad klar in der Verantwortung sieht, hatten die Russen dem Vernehmen nach jede Kritik an der syrischen Regierung verhindern wollen.

Der Präsident des Sicherheitsrates, in diesem Monat der guatemaltekische UN-Botschafter Gert Rosenthal, sagte, dass "der schwerwiegende Vorfall unterstreicht, welche Auswirkungen die syrische Krise auf die Sicherheit der Nachbarn und Frieden und Sicherheit in der Region" habe. "Der Rat fordert, dass solche Verletzungen des internationalen Rechts sofort aufhören und sich nicht wiederholen."

Zugeständnis an Veto-Macht Russland

"Die Mitglieder des Sicherheitsrates fordern Zurückhaltung von beiden Seiten", sagte Rosenthal. Hinter verschlossenen Türen war lange darüber gestritten worden, ob Damaskus direkt für den Beschuss verantwortlich gemacht werden soll. Die syrische Regierung wird nun zudem aufgefordert, "die Souveränität und territoriale Integrität der Türkei zu respektieren".

Diplomaten zufolge soll am Freitag ein zweiter Text verabschiedet werden, in dem die Anschläge in Aleppo am Mittwoch verurteilt werden, bei denen 48 Menschen getötet worden waren, die meisten davon Soldaten. Dieser zweite Text ist demnach ein Zugeständnis an Syriens Verbündeten Russland. Laut westlichen Diplomaten setzte Russland am Donnerstag durch, dass die Verurteilung Syriens weniger scharf ausfiel. In einem ersten Entwurf war der Einschlag syrischer Granaten in dem türkischen Grenzort Akcakale, bei dem am Mittwoch fünf Zivilisten getötet worden waren, noch als "ernste Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit" bezeichnet worden.

Kein Freibrief für einen Krieg

"Die Türkei hat kein Interesse an einem Krieg mit Syrien. Aber die Türkei ist in der Lage, ihre Grenzen zu schützen und wenn nötig zurückzuschlagen", erklärte Ibrahim Kalin, Berater von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, über den Kurznachrichtendienst Twitter. Jedoch hat Ankara jetzt freie Hand für Militäreinsätze in Syrien. Das Parlament in Ankara erlaubte der Regierung am Donnerstag für ein Jahr Einsätze auch über die Grenze hinweg.

Vizeregierungschef Besir Atalay betonte, das Parlamentsmandat sei "kein Freibrief für einen Krieg". Die Erlaubnis, gegebenenfalls anzugreifen, diene der Abschreckung. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu zitierte Atalay außerdem mit den Worten, die syrische Führung habe im Kontakt mit den Vereinten Nationen ihr Bedauern ausgedrückt und versichert, "eine solche Sache werde von nun an nicht mehr passieren". Eine direkte Entschuldigung sei bisher allerdings nicht eingegangen, hieß es aus dem Außenministerium auf Anfrage.

Syrien kündigt Untersuchung an

Das Nato-Land Türkei griff einen Tag nach der Attacke aus Syrien als Vergeltung weitere Ziele an. Der syrische Informationsminister Omran al-Subi hatte eine Untersuchung des Angriffs angekündigt und dem türkischen Volk sein Beileid ausgedrückt.

Am Mittwoch waren im türkischen Akcakale nahe der syrischen Grenze eine Mutter und ihre vier Kinder von Granaten getötet worden. Wenige Stunden später beschoss die Türkei erstmals Ziele im Bürgerkriegsland Syrien. Bei den Angriffen starben nach Informationen von Al-Dschasira insgesamt 34 Menschen. Der arabische Sender berief sich auf syrische Quellen.

kng/DPA/AFP DPA

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