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Kampf gegen IS Was die Bundeswehr leisten könnte

Außenminister und Kanzlerin beschwören die Gefahr, die von den IS-Terroristen ausgeht. Gleichwohl beteiligt sich Deutschland nicht an Kampfeinsätzen. Darüber müssen wir reden.
Ein Kommentar von Andreas Petzold

Wir stehen erst am Anfang der Debatte um die Frage, wie umfangreich sich Deutschland im Kampf gegen den Islamischen Staat beteiligen soll. Merkel hat zugesagt, den Anti-IS-Staatenverbund unter US-Führung, der im Nordirak eingreifen will, zu unterstützen. Die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge aus dem "Kalifat" wird verstärkt, und am 24. September liefert die Bundeswehr erste Waffen an die kurdische Regionalregierung in Arbil. Aufschlussreich ist, mit welch bewegenden Worten Steinmeier noch am 1. September Waffenlieferungen an die Peschmerga begründet hatte - er zog alle Register: "Die IS ist eine tödliche Gefahr für Hundertausende. Es ist eine menschliche Tragödie ungeahnten Ausmaßes. Die Region könnte regelrecht in einen Flächenbrand geraten. Das hätte auch ungeahnte Folgen für Europa und Deutschland." So hätte auch eine Begründung klingen können, um sich an der internationalen Allianz gegen die IS zu beteiligen.

Es wäre konsequenter gewesen, als 16.000 Gewehre und 500 Panzerabwehr-Raketen mit unabsehbaren Folgen aus den Händen zu geben. Doch sobald es um einen direkten Bundeswehr-Einsatz geht, wird Steinmeier schmallippig: "Weder sind wir gefragt worden, das zu tun, noch werden wir das tun." Punkt. Alles nur noch halb so schlimm im "Kalifat"? Natürlich wäre eine aktive Mithilfe in der Allianz innenpolitisch schwer durchsetzbar, ein Bundestagsmandat wäre fällig, und eine Debatte in der SPD dürfte für Steinmeier kaum zu gewinnen sein. Im Übrigen sieht Berlin erst einmal Washington in der Pflicht. Schließlich ist das Aufblühen der radikal-islamistische Terrortruppe auch eine Folge der amerikanischen Intervention in Irak vor elf Jahren - ein Krieg, der mit Lügen begründet würde.

Die Parallele zum Kosovo-Krieg

Aber die Lage im Norden Iraks erinnert zu sehr an eine Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, an der Seite anderer Nato-Staaten Serbien zu attackieren. Damals, 1999, ging es um den Schutz von Tausenden Kosovaren, die vor serbischen Einheiten auf der Flucht waren. Seinerzeit schickte SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping Bundeswehr-Tornados im Rahmen der "Operation Allied Force" an die Balkan-Front. Sie übernahmen die Luftaufklärung und griffen serbische Luftabwehrstellungen an - das Völkerrecht musste als Krücke herhalten, weil die Russen einen UN-Beschluss durch Veto-Androhung verhindert hatten.

Im Falle des Nordiraks Ist die Sache unkomplizierter. Die Regierung in Bagdad hat die internationale Gemeinschaft um Hilfe gegen die blutrünstigen Kalifat-Islamisten gebeten. Es handelt sich völkerrechtlich um eine "Intervention auf Ersuchen" mit dem Ziel, eine humanitäre Notlage zu beseitigen. Mit dem politischen Willen des Bundestags wäre es der Luftwaffe durchaus möglich, die internationale Allianz zumindest mit Aufklärung und Logistik zu unterstützen. Stattdessen rüsten wir kurdische Milizen auf, deren Interessen sich auch ändern können. Das ist kein guter Anfang, um irgendwann auch einmal politische Kontrolle über den Norden Iraks zu ermöglichen.

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... ist die Langfassung des Editorials im neuen stern. Lesen Sie zum Thema auch das Interview mit dem Sicherheitsexperten Karl-Heinz Kamp über die Nato-Strategie (S. 34).

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