HOME

Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit: Schulz kritisiert Maßnahmen der EU-Staaten

Nach Meinung des Parlamentspräsidenten Martin Schulz haben die EU-Staaten zu wenig gegen die Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern getan. Er beobachte eine gefährliche "Entsolidarisierung".

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat den EU-Staaten schwere Versäumnisse beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit im Süden der Union vorgeworfen. In der "Süddeutschen Zeitung" forderte der SPD-Politiker die EU-Regierungen zum Einlenken im Haushaltsstreit mit dem Parlament auf, um schnell sechs Milliarden Euro für Sofortmaßnahmen zugunsten der jungen Leute ausgeben zu können.

"Die Staats- und Regierungschefs sollen die vom Parlament geforderte Flexibilität im Haushalt ermöglichen und die EU-Kommission umgehend beauftragen, länderspezifische Programme zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit aufzulegen", forderte Schulz. Er beklagte eine "Entsolidarisierung" in der EU. Zur Bankenrettung habe man 700 Milliarden Euro mobilisiert, für arbeitsuchende Jugendliche nur sechs Milliarden, gegen ursprünglich großen Widerstand einiger Länder im Norden der EU.

Viel zu lange sei nichts geschehen. "Jetzt plötzlich beschäftigen sich zwei Gipfel - einer am Donnerstag in Brüssel, der zweite kommende Woche in Berlin, plötzlich mit dieser Frage", sagte Schulz. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstellte er, das Thema auch aus Wahlkampfgründen auf die Tagesordnung zu setzen: "Unter Druck des französischen Präsidenten François Hollande hat Frau Merkel die Initiative nun an sich gerissen. Und sie will glauben machen, dass das nichts mit der Bundestagswahl zu tun hat."

vim/DPA / DPA