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Kanzler-Reise: Die Türkei setzt auf die "Lokomotive Deutschland"

Ankara vertraut auf Berlin als Vorreiter auf dem Weg in die Europäische Union - und wurde darin vom deutschen Kanzler nicht enttäuscht. Zum Abschluss seines Türkei-Besuchs hat Schröder seine Unterstützung bekräftigt.

Energischen Worten zur umstrittenen EU-Mitgliedschaft der Türkei ließ Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Abschluss seines Türkei-Besuches "energische" Taten folgen. Das mit deutschem Kapital und Know-how gebaute Steinkohlekraftwerk, das er am Dienstag mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan festlich in Iskenderun in Betrieb setzte, soll einen beträchtlichen Anteil des türkischen Strombedarfs decken. Aber nicht nur in ökonomischer Hinsicht setzt die Türkei auf Energie aus Deutschland. Ankara vertraut auf die Bundesregierung vor allem als Vorreiter auf dem Weg in die Europäische Union - und wurde darin vom deutschen Kanzler nicht enttäuscht.

Sollte die Moral der Türkei durch den Besuch der skeptischen CDU- Chefin Angela Merkel eine Woche zuvor angekratzt worden sein, wischte Schröder jeden Zweifel an der Aufrichtigkeit der Unterstützung Deutschlands für den türkischen Beitrittswunsch vom Tisch. In den 40 Jahren, in denen Ankara eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt worden sei, "mag der eine oder andere gedacht haben, die Kriterien zu erfüllen, schaffen die ohnehin nie", räumte Schröder vor deutschen und türkischen Unternehmern in Istanbul ein. Aber: "So kann man mit einem Volk, mit dem man befreundet ist, nicht umgehen!", lautete seine Botschaft auch an die Opposition daheim.

Türkische Presse beeindruckt

Beeindruckt zeigte sich die türkische Presse vom "Kanzler-Wort", das als Schlagzeile gleich auf mehreren Blättern prangte. "Spätestens im Juni 2005 geht es los", frohlockte das Massenblatt "Hürriyet" - voller Zuversicht, dass die EU-Staats- und Regierungschefs Ende des Jahres der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen werden. Eine Einschätzung, die Schröder durchaus teilt. Sind doch alle 15 gleichermaßen verpflichtet, sich allein von der Erfüllung oder Nichterfüllung der dem EU-Kandidaten Türkei auferlegten Kriterien hinsichtlich Demokratie und Menschenrechten leiten zu lassen. "Draufgesattelt werden kann nicht und draufgesattelt werden wird nicht", betonte Schröder.

Wobei der Kanzler durchaus Verständnis und Nachsicht dafür zeigte, dass es mit der Umsetzung der türkischen Reformen an der einen oder anderen Stelle noch hapert. "Reformprozesse sind leichter zu beschließen als zu implementieren", so seine Feststellung, die natürlich nicht auf die eigenen Reformen zu Hause gemünzt sei, wie Schröder während seines Festvortrages vor den Unternehmern augenzwinkernd einwarf.

Trotz aller Zuversicht, die der Kanzler bei seinem zweitägigen Besuch in der Türkei verbreitete, versäumte er nicht den Hinweis, niemand solle damit rechnen, dass die Türkei nunmehr automatisch und über Nacht in die EU aufrücken werde. Dass dafür noch erhebliche Zeiträume zu veranschlagen sind, weiß die Türkei selbst am besten. Was Außenminister Abdullah Gül nicht von der beruhigenden Feststellung abhielt, in der EU werde jedes Land von einer Lokomotive gezogen. Für die Türkei sei Deutschland diese Lokomotive.

Am Nachmittag wollte Schröder nach Malta weiterreisen und in der Hauptstadt Valletta mit Präsident Guido de Marco, Ministerpräsident Edward Fenech Adami und Oppositionsführer Alfred Sant zusammentreffen. Die Mittelmeerinsel zählt zu den zehn Ländern, die am 1. Mai in die EU aufgenommen werden. Mit knapp 400.000 Einwohnern wird Malta das kleinste Mitglied der Europäischen Union sein.

"Weder finanzierbar noch vernünftig"

In Deutschland stießen Schröders Worte auf heftige Kritik. Der ehemalige SPD-Geschäftsführer Peter Glotz sagte dem Sender n-tv, die Aufnahme der Türkei in die EU sei "weder finanzierbar noch im Sinne eines einigen Europas vernünftig".

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen unterstützt das Werben von Bundeskanzler Schröder für eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei. "Dahinter steckt eine große strategische Überlegung", die von allen europäischen Regierungschefs geteilt werde, sagte Verheugen am Dienstag im Deutschlandfunk. "Nämlich, dass es für die politische und wirtschaftliche Sicherheit Europas in Zukunft zentral sein kann, ein Land wie die Türkei als einen festen und stabilen Partner zu haben."

Verheugen geht davon aus, dass die Türkei zum Jahresende die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen wird. Es sei aber auch klar, "dass niemand eine Garantie dafür abgeben kann, dass am Ende dieses Prozesses...tatsächlich der Beitritt steht".

Dies sieht der außenpolitische Sprecher der CDU, Friedbert Pflüger, anders. "Der Beginn von Beitrittsverhandlungen, der bedeutet auch, dass der Beitritt damit de facto versprochen ist", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Man kommt dann nicht mehr raus aus der Sache." Für Pflüger hängen die Reformen in der Türkei nicht zwangsläufig mit einer möglichen Mitgliedschaft in der EU zusammen: "Wenn das nur auf die EU-Perspektive gebaut wäre, dann wäre die Reform in der Türkei auf Sand gebaut."

Kein Dissens zwischen Schröder und Rau

Bundespräsident und Bundesregierung haben nach offizieller Lesart völlig übereinstimmende Ansichten über einen mögliche EU-Beitritt der Türkei. Anders lautende Berichte, die auf skeptische Äußerungen von Johannes Rau abheben, seien "eher ein Sturm im Wasserglas", sagte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Er habe sich den Wortlaut des Rau-Interviews besorgt.

Rau hatte dem Magazin "Super-Illu" erklärt, die Türkei könne erst aufgenommen werden, wenn sie alle Auflagen der Europäischen Union erfüllt habe. Dabei müssten Religions- und Pressefreiheit oder die Ächtung der Folter nicht nur durch Parlamentsbeschlüsse garantiert sein, sondern auch im praktischen Leben umgesetzt werden. "Das kann noch viele Jahre dauern", sagte Rau. Er betonte, dass er in der Frage, ob die Türkei überhaupt in die EU gehöre, schon "immer skeptischer als andere" gewesen sei.

Steg sagte, Rau habe "völlig zu Recht" den Stand des Verfahrens beschrieben. Ähnlich habe sich zuvor Bundeskanzler Gerhard Schröder geäußert. "Es gibt da also eine völlige Übereinstimmung mit der Bundesregierung."

Wissmann fordert "realistische Einschätzungen"

Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Matthias Wissmann (CDU), erklärte, "maßvolle Worte und realistische Einschätzungen, nicht ein unverantwortliches Aufbauen eines enormen Erwartungshorizonts helfen der Türkei bei ihrem Reformprozess weiter". Wie auch Rau erkannt habe, beweise man sich nicht als Freund der Türkei, indem man - wie derzeit Schröder - Hoffnungen auf einen baldigen EU-Beitritt Ankaras schüre.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, Raus Warnung, er habe den Beitritt der Türkei schon immer skeptischer als andere gesehen, werde in anderen EU-Ländern aufmerksam gehört werden. Das gelte insbesondere für Frankreich. Dort werde die Aufnahme der muslimisch geprägten Türkei zunehmend kritisch gesehen.

FDP-Chef Guido Westerwelle rief Schröder dazu auf, die Bedenken des Bundespräsidenten ernst zu nehmen. Die öffentliche Diskussion über einen EU-Beitritt müsse mit der nötigen Differenziertheit geführt werden. "Ohne Zweifel ist die Türkei derzeit noch nicht beitrittsfähig, ebenso wie die EU derzeit noch nicht aufnahmebereit ist."

Deutliche Worte für das rot-grüne Stammbuch

Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Hintze, meinte, Rau habe zum Ende seiner Amtszeit der rot-grünen Regierung deutliche Worte ins Stammbuch geschrieben. Es müsse Schröder zu denken geben, dass die meisten Asylbewerber in Deutschland aus der Türkei stammten. Mit der Eingliederung dieses 70-Millionen-Volkes wäre die Integrationsfähigkeit Europas überfordert, erklärte der CDU-Politiker.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, er rechne damit, dass die Europäische Union im Dezember der Türkei einen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nennen werde. Die Idee einer privilegierten Partnerschaft, wie sie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel vertrete, gebe es nicht: "Dies ist keine europäische Perspektive, keine europäische Strategie." Die Kommission müsse jetzt Ja oder Nein zum Verhandlungsbeginn sagen.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, er sei Schröder dankbar, dass er "Verzerrungen" in der Beitrittsdebatte entgegengetreten sei. Gleichzeitig lobte er den Bundespräsidenten, der mit mäßigenden Worten "Hektik aus der Debatte" genommen habe.

Ingo Bierschwale / DPA