Mit dem Bericht über den Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 beendet der Untersuchungsausschuss in Washington nicht nur seine Arbeit, das 845-Seiten-Werk ist auch der Abschluss des Jahres 2022 sowie für einige Abgeordnete das Ende ihrer Parlamentszeit. Denn am 3. Januar tritt das neu gewählte Repräsentantenhaus zusammen. Wenig rücksichtsvoll fallen deshalb auch die Empfehlungen der Ausschussmitglieder aus: Ex-US-Präsident Donald Trump soll künftig keine öffentlichen Ämter mehr ausüben dürfen, heißt in den Bericht.
Donald Trump im Zentrum des Aufstands
Er gilt für Dreh- und Angelpunkt des als Putschversuch gewerteten Vorkommnisse von vor zwei Jahren. Jemand, der einen Eid auf die Verfassung geschworen habe, sich dann aber an einem Aufstand gegen diese Verfassung beteiligt oder Feinde der Verfassung unterstützt habe, könne laut 14. Verfassungszusatz künftig von der Ausübung eines öffentlichen Amtes ausgeschlossen werden, heißt es in dem Dokument.
Der Ausschuss ruft den US-Kongress auf, zu prüfen, ob die in dem Abschlussbericht genannten Personen – neben Trump auch einige seiner Mitarbeiter – gemäß der Verfassung von der Ausübung öffentlicher Ämter auf Bundesstaats- oder Staatsebene ausgeschlossen werden können. Trump hat bereits angekündigt, bei der Präsidentenwahl 2024 erneut als Kandidat der Republikaner antreten zu wollen.
Die Empfehlung, den Ex-Präsidenten aus dem politischen Leben zu verbannen, ist eine von insgesamt elf Anregungen des Gremiums, damit sich ein Aufstand gegen die US-Demokratie und die friedliche Machtübergabe wie am 6. Januar nicht wiederholt.
Hier einige der Ausschuss-Empfehlungen:
- Bessere Möglichkeiten für den Kongress, Vorladungen an Zeugen und Verdächtige durchzusetzen. Während der Ermittlungen hatten zentrale Figuren des 6. Januar wie Trumps Stabschef Mark Meadows und der Fraktionschef der Republikaner, Kevin McCarthy sich geweigert, vor dem Kongressmitgliedern ausszusagen.
- Besserer Schutz von Wahlhelfern. Schon vor der Präsidentschaftswahl 2020 hatten Donald Trump und seine Anhänger völlig beweislos behauptet, dass es zu massenhaften Wahlbetrug kommen werde. Leidtragende waren Wahlhelfer, die von aufgebrachten Trumpisten bedroht und angegangen worden waren. Um sie zu schützen, mussten in manchen Wahllokalen Sicherheitskräfte postiert werden.
- Der Ausschuss empfiehlt auch, die Capitol Police, der Sicherheitskräfte für das Regierungsviertel rund um den Kapitolhügel, mit mehr Rechten auszustatten. Am 6. Januar 2021 waren die Polizisten angesichts der Menge an Menschen, die das Parlamentsgebäude gestürmt hatten, völlig überfordert. 150 Beamte wurden beim Aufstand verletzt.
Der Sturm auf das Kapitol: Diese Bilder erschütterten die Welt
- Auch durch Medien und Öffentlichkeit verbreitete Falschinformationen hätten nach Ansicht des Ausschusses zur Eskalation am 6. Januar 2021 beitragen. Namentlich wird dabei der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker Alex Jones genannt, der mit "Brandrhetorik" die Massen angestachelt habe. "Auch wenn Individuen für ihre Äußerungen verantwortlich sind, sollte der Kongress weiterhin das Vorgehen von Medienunternehmen prüfen, die zur Radikalisierung ihrer Konsumenten geführt haben", heißt es im Abschlussbericht.
- Auf den Prüfstand soll auch der "Insurrection Act", die Verordnung nach der der US-Präsident das Militär gegen einen Aufstand einsetzen kann. Am 6. Januar 2021 wurde Trump von rechtsextremen Milizen aufgefordert, diese Aufstandsregelung einzusetzen. Für die Zukunft wünscht sich der Ausschuss, die mit dem "Insurrection Act" verbundenen Risiken besser mitbedacht werden sollen.
Kampf gegen Extremisten verstärken
- Der Ausschuss schlägt zudem vor, die Wahlgesetze zu reformieren. Sie stammen teilweise noch aus dem Jahr 1887. Ziel müsse es sein, dass Präsidentschaftswahlen durch die Zertifizierungsschleifen nicht einfach gekippt werden können. Der Aufstand am 6. Januar entzündete sich daran, dass Vizepräsident Mike Pence an dem Tag die Wahl für rechtmäßig erklären sollte – was er nach Willen von Donald Trump nicht hätte tun dürfen. Pence aber verweigerte sich dem "Wunsch" des Präsidenten.
- Eine entscheidende Rolle an dem schwarzen Tag für die US-Demokratie haben rechtextreme Gruppen und Verschwörungstheoretiker gespielt. Der Ausschuss empfiehlt daher, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Geheimdienste "alle Arten von Extremisten" künftig stärker unter die Lupe nimmt.
Quellen: DPA, AFP, "The Hill", Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses
