HOME

Karsai als Präsident vereidigt: Westerwelle auf Blitzvisite in Afghanistan

Höchste Sicherheitsstufe in Kabul: Im Beisein internationaler Gäste ist Präsident Karsai für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. Auch Außenminister Westerwelle reiste für einen Blitzbesuch an.

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ist am Morgen im Palast von Kabul der afghanische Präsident Hamid Karsai für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren vereidigt worden. Karsai sprach sich für eine Loja Dschirga zur Versöhnung mit den Aufständischen im Land aus. Die Große Ratsversammlung solle dazu dienen, den Frieden in Afghanistan nach 30 Jahren Krieg wieder herzustellen, sagte er bei seiner Vereidigung. Die Loja Dschirga ist laut Verfassung "die höchste Manifestation des Willens des afghanischen Volkes". Karsai kündigte außerdem einen verstärkten Kampf gegen die Korruption an.

An den Feierlichkeiten nahmen unter anderem US-Außenministerin Hillary Clinton, der britische Außenminister David Miliband und sein französischer Amtskollege Bernard Kouchner teil. Aus Islamabad reiste der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari an. Zur Vereidigung des zunehmend umstrittenen Präsidenten waren 500 Menschen eingeladen, darunter 398 afghanische Würdenträger und 102 internationale Gäste.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle war am Morgen zu einem Kurzbesuch in Afghanistan eingetroffen. Aus Sicherheitsgründen war die Reise bis zur Ankunft des Ministers geheim gehalten worden. Vor der Vereidigung sagte Westerwelle, er werde auf eine bessere Regierungsführung Karsais dringen. Die Bekämpfung der Korruption müsse ein "Kernanliegen" der neuen afghanischen Führung werden. Auch Clinton sagte auf dem Flug nach Kabul, die afghanische Regierung habe bislang "nicht annähernd genug unternommen, um die Ernsthaftigkeit ihrer Absicht zu demonstrieren, Korruption anzugehen". Nach ihrer Ankunft sprach sie in der US-Botschaft von einem "kritischen Moment" in Afghanistan.

"Nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag"

Westerwelle bekräftigte auch das Ziel, mittelfristig zu einem Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr zu kommen. "In diesen nächsten vier Jahren müssen wir mit der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan so weit vorankommen, dass auch eine Übergabe in Verantwortung erfolgen kann", sagte Westerwelle. "Wir wollen in Afghanistan nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag bleiben, auf ewig und drei Tage."

Die Bundesregierung hatte erst am Mittwoch bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes um ein Jahr beschlossen. Zugleich wurde ein Strategiepapier vorgelegt, wonach Afghanistan in einem angemessenen Zeitraum selbst für seine Sicherheit sorgen müsse.

Nach der Vereidigung Karsais reist Westerwelle zum Bundeswehr-Lager Masar-i-Scharif im Norden des Landes weiter. Derzeit sind in Afghanistan etwa 4500 deutsche Soldaten im Einsatz.

CSU fordert Strategie für Abzug

Koalitionspartner CSU hat unterdessen eine klare Strategie für einen Abzug aus Afghanistan gefordert, ehe das Bundeswehr-Mandat vom Parlament bis Ende 2010 verlängert wird. Der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Eine Zustimmung der CSU erfordert eine klare Strategie der Bundesregierung für den Abzug aus Afghanistan."

Insbesondere müsse die Regierung vom afghanischen Präsidenten Karsai feste Zusagen für den Aufbau eigener Sicherheitskräfte verlangen, forderte Uhl. "Wenn er die nicht einhält, müssen wir uns aus Afghanistan verabschieden." Wer mit korrupten Provinz-Gouverneuren paktiere, müsse wissen, dass ihm von deutscher Seite nicht länger geholfen werden könne.

DPA/AFP/AP / AP / DPA