Kenia 12 Millionen Menschen stimmen über Verfassung ab


In Kenia hat am Mittwoch die Abstimmung über eine neue Verfassung begonnen. Rund 12,6 Millionen Menschen sollen über den Entwurf befinden, der eine Rückkehr zum reinen Präsidialsystem vorsieht und zu einer Versöhnung des gespaltenen Landes beitragen soll.

Mit langen Schlangen vor den Wahllokalen hat am Mittwoch in Kenia die Volksabstimmung über eine neue Verfassung begonnen. Das Referendum ist der erste Urnengang der Bevölkerung, seit bei Unruhen nach der umstrittenen Präsidentenwahl Ende 2007 mehr als 1.000 Menschen getötet wurden. Präsident Mwai Kibaki rief seine Landsleute zu einer friedlichen Abstimmung auf.

In der Hauptstadt Nairobi drängten sich bereits vor Sonnenaufgang zahlreiche Menschen vor den Wahllokalen. Schon um 03.00 Uhr morgens seien Leute gekommen, sagte George Rabalah, ein Mitarbeiter der Wahlkommission.

Jüngsten Meinungsumfragen zufolge wollte die Mehrheit der Kenianer für die neue Verfassung stimmen. Diese sieht unter anderem eingeschränkte Machtbefugnisse für den Präsidenten und eine Landreform vor. Die beiden Kontrahenten Kibaki und Ministerpräsident Raila Odinga, die sich nach den ethnisch motivierten Ausschreitungen auf eine gemeinsame Regierung geeinigt hatten, unterstützten die neue Verfassung.

Politiker und Beobachter rechnen mit einer friedlichen Abstimmung. Die Stimmauszählung werde transparenter verlaufen als bei der letzten Wahl und live im Rundfunk übertragen werden, kündigte die Wahlkommission an. Die Polizei hofft mit dem Einsatz von insgesamt 63.000 Sicherheitskräften eine Wiederholung der Unruhen zu vermeiden. Dennoch sind bereits mindestens 200 Menschen aus dem als Unruhegebiet geltenden Rift Valley, dem großen Ostafrikanischen Grabenbruch, geflüchtet.

Widerstand gegen den Verfassungsentwurf kommt von Abtreibungsgegnern. Schwangerschaftsabbrüche sind laut Verfassungsentwurf zwar weiter verboten, doch wenn sich die Mutter in Lebensgefahr befindet, darf ihr Leben vor demjenigen des Kindes gerettet werden. Abtreibungsgegner befürchten eine weite Auslegung der Klausel.

APN/AFP

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