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Kenia: 12 Millionen Menschen stimmen über Verfassung ab

In Kenia hat am Mittwoch die Abstimmung über eine neue Verfassung begonnen. Rund 12,6 Millionen Menschen sollen über den Entwurf befinden, der eine Rückkehr zum reinen Präsidialsystem vorsieht und zu einer Versöhnung des gespaltenen Landes beitragen soll.

Mit langen Schlangen vor den Wahllokalen hat am Mittwoch in Kenia die Volksabstimmung über eine neue Verfassung begonnen. Das Referendum ist der erste Urnengang der Bevölkerung, seit bei Unruhen nach der umstrittenen Präsidentenwahl Ende 2007 mehr als 1.000 Menschen getötet wurden. Präsident Mwai Kibaki rief seine Landsleute zu einer friedlichen Abstimmung auf.

In der Hauptstadt Nairobi drängten sich bereits vor Sonnenaufgang zahlreiche Menschen vor den Wahllokalen. Schon um 03.00 Uhr morgens seien Leute gekommen, sagte George Rabalah, ein Mitarbeiter der Wahlkommission.

Jüngsten Meinungsumfragen zufolge wollte die Mehrheit der Kenianer für die neue Verfassung stimmen. Diese sieht unter anderem eingeschränkte Machtbefugnisse für den Präsidenten und eine Landreform vor. Die beiden Kontrahenten Kibaki und Ministerpräsident Raila Odinga, die sich nach den ethnisch motivierten Ausschreitungen auf eine gemeinsame Regierung geeinigt hatten, unterstützten die neue Verfassung.

Politiker und Beobachter rechnen mit einer friedlichen Abstimmung. Die Stimmauszählung werde transparenter verlaufen als bei der letzten Wahl und live im Rundfunk übertragen werden, kündigte die Wahlkommission an. Die Polizei hofft mit dem Einsatz von insgesamt 63.000 Sicherheitskräften eine Wiederholung der Unruhen zu vermeiden. Dennoch sind bereits mindestens 200 Menschen aus dem als Unruhegebiet geltenden Rift Valley, dem großen Ostafrikanischen Grabenbruch, geflüchtet.

Widerstand gegen den Verfassungsentwurf kommt von Abtreibungsgegnern. Schwangerschaftsabbrüche sind laut Verfassungsentwurf zwar weiter verboten, doch wenn sich die Mutter in Lebensgefahr befindet, darf ihr Leben vor demjenigen des Kindes gerettet werden. Abtreibungsgegner befürchten eine weite Auslegung der Klausel.

APN/AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(