2023: BUND verklagt die Bundesregierung
Mit dem Klimaschutzgesetz hat sich die deutsche Regierung dazu verpflichtet, den bundesweiten Emissionsausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent zu senken. Allerdings wurden die die dafür festgelegten Jahresemissionsmengen im Gebäude- und Verkehrsbereich überschritten. Laut Gesetz muss die Bundesregierung dafür Sofortprogramme beschließen, doch die reichen laut Klimaexperten nicht aus. Deshalb hat der BUND die Bundesregierung im Januar vor dem Oberverwaltungsgericht in Berlin-Brandenburg verklagt. Das Urteil steht noch aus.
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