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Köhler steht weiter in der Kritik: "Entweder Unkenntnis oder Ungeschicklichkeit"

Bundespräsident Horst Köhler zieht mit seinen Äußerungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr weiter Kritik auf sich. Linken-Chef Klaus Ernst forderte, das Staatsoberhaupt solle seine weiter unklare Haltung in einer Rede an die Nation darlegen.

Bundespräsident Horst Köhler zieht mit seinen Äußerungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr weiter Kritik auf sich. Linken-Chef Klaus Ernst forderte, das Staatsoberhaupt solle seine weiter unklare Haltung in einer Rede an die Nation darlegen. Auch Grüne und SPD äußerten Kritik an Köhlers umstrittener Aussage, Militäreinsätze könnten auch zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen nötig sein.

Köhler offenbare damit "entweder Unkenntnis oder Ungeschicklichkeit", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der "Süddeutschen Zeitung". Ernst erklärte: "Das Grundgesetz legitimiert keine Wirtschaftskriege der Bundeswehr. Weder in Afghanistan noch sonst irgendwo in der Welt. Der Bundespräsident sollte seine Haltung zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr in einer Rede an die Nation darlegen."

Trittin zog den Schluss, offenbar seien fast acht Jahre Debatte und Rechtsprechung zu diesem Einsatz am Präsidialamt vorbeigezogen. Köhler müsse sich korrigieren, verlangte Trittin. "Wir brauchen weder Kanonenbootpolitik noch eine lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates", sagte er.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte Köhlers Worte unverantwortlich. "Für Export und Freihandel kann man alles mögliche tun, aber sicher keine Kriege führen", sagte er der "SZ". Immerhin formuliere Köhler ehrlicher als andere, worum es in Afghanistan gehe. Seine Fraktion werde nun im Bundestag erneut den Abzug der der Bundeswehr aus Afghanistan beantragen und in der Begründung Köhler zitieren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", das Grundgesetz erlaube keine Wirtschaftskriege. Wer wie Köhler darüber räsoniere, ob die Bundeswehr Handelsinteressen sichere, mache in der ohnehin schwierigen Debatte eine neue Front auf. "Es ist ein lebensfremder, abwegiger Debattenbeitrag", sagte Oppermann.

Köhler hatte seine Äußerungen am letzten Samstag unmittelbar nach seinem ersten Besuch bei den deutschen Soldaten in Nordafghanistan gemacht. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, die Bundeswehr kämpfe in Afghanistan für "unsere Sicherheit". Es sei in Ordnung, dass darüber immer wieder kritisch diskutiert werde.

"Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Weg sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unserer Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen."

APN / APN