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Konflikt um Tibet: "Gewissensfrage für die ganze Welt"

Truppenaufmarsch, Haftbefehle, Fahndung im Internet - Chinas Führung hat die Suche nach Demonstranten in Tibet verschärft. Nun hat Bundesaußenminister Steinmeier Aufklärung über die Lage in Tibet gefordert - und auch die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, fand klare Worte.

Mehr als eine Woche nach Ausbruch der Proteste in Tibet hat China erstmals zugegeben, das Feuer auf tibetische Demonstranten eröffnet zu haben. Gleichzeitig hat die chinesische Regierung ihre Fahndung nach Demonstranten verschärft, die sich an den Protesten in Tibet beteiligt hatten. Nach der Ausbreitung der Unruhen von Lhasa auf andere Orte in Tibet und angrenzenden Provinzen trafen große Truppenkontingente zur Kontrolle der Lage ein. Politisch verhärteten sich die Fronten. China lehnte jedwede ausländische Vermittlung ab. Der Dalai Lama erneuerte aber sein Gesprächsangebot. Nach der Ausweisung von zwei deutschen Journalisten als letzte ausländische Beobachter aus Lhasa und dem Reiseverbot für andere Unruheregionen forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein Ende der Informationssperre. "Die Bundesregierung sagt den Chinesen unmissverständlich: Schaffen Sie Klarheit! Wir wollen genau wissen, was in Tibet passiert ist", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstag). Andere Politiker und Menschenrechtler forderten, den Druck auf Peking aufrechtzuerhalten.

Beide Seiten müssen aufeinander zugehen

Steinmeier sagte, eine Lösung des Problems sei nur im Dialog zu finden: "Die Tibeter wollen ihre Kultur bewahren, China will politische Stabilität - dafür müssen beide Seiten aufeinander zugehen." Er wollte noch im Laufe des Wochenendes mit seinem chinesischen Kollegen telefonisch über die Lage sprechen. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, warnte vor einem Olympia-Boykott. Sonst habe Peking einen Grund weniger, in Tibet Zurückhaltung zu üben, sagte er der Zeitschrift "Super Illu".

Reporter ohne Grenzen warnte, dass die Sicherheitskräfte nach der Ausweisung "unerwünschter Beobachter" die Proteste nun niederschlagen könnten, ohne dass die Welt es mitbekomme. Nach ihrer Ausweisung aus Tibet trafen der deutsche Korrespondent Georg Blume ("Die Zeit", "taz") und seine Kollegin Kristin Kupfer vom österreichischen Magazin "Profil" und dem Evangelischen Pressedienst epd am Freitag in Xining in der Nachbarprovinz Qinghai ein. Ihnen war mit dem Entzug der Aufenthaltsgenehmigung gedroht worden.

Pelosi traf Dalai Lama

Als Zeichen der Solidarität mit den Tibetern traf die Präsidentin des US-Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, im indischen Dharamsala mit dem Dalai Lama zusammen. Sie rief alle "freiheitsliebenden Menschen" auf, ihre Stimme gegen die "chinesische Unterdrückung" zu erheben. In einem Telefongespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi forderte US-Außenministerin Condoleezza Rice von China Zurückhaltung gegenüber den Tibetern. Steinmeier sagte der "Bild"-Zeitung, wer heute Olympische Spiele veranstalte, müsse tausende Journalisten ins Land lassen. "Da kann dann nichts mehr unter den Teppich gekehrt werden!"

Nachdem offizielle Stellen immer bestritten hatten, dass die Sicherheitskräfte geschossen hätten, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag erstmals, dass Polizisten "aus Notwehr" zur Waffe gegriffen und vier Tibeter verletzt hätten. Erste Angaben über vier Tote korrigierte die Staatsagentur sofort wieder. Bei Protesten im Bezirk Aba in der Provinz Sichuan hätten Demonstranten die Polizisten mit Messern angegriffen und versucht, ihnen die Waffen zu entreißen. Eine Polizeiwache sei niedergebrannt, Polizeiautos seien zerstört worden. Die Polizei habe zunächst Warnschüsse abgegeben, sei danach aber weiter "attackiert" worden.

Chinesische Polizisten griffen "aus Notwehr" zur Waffe

Der Sprecher des Außenministeriums hatte am Vortag beteuert, dass keine tödlichen Waffen "mitgebracht und eingesetzt" worden seien. Auf Nachfrage korrigierte das Ministerium am Freitag den Eindruck, dass sich seine Äußerungen auch auf Gebiete außerhalb Lhasas bezogen hätten. Eine örtliche Quelle berichtete der Deutschen Presse-Agentur dpa in Peking, dass in Aba seit Freitag 18 Menschen von chinesischen Sicherheitskräften erschossen worden seien. Exiltibetische Gruppen berichteten von rund 100 bestätigten Toten in Tibet seit Ausbruch der Proteste gegen die chinesische Fremdherrschaft. In der Verhaftungswelle seien mehr als 1000 Tibeter festgenommen worden.

Das chinesische Fernsehen zeigte Filmaufnahmen von brutalen Attacken von Tibetern auf Chinesen. Bekannte Internetportale wie Sina.com oder Baidu.com verbreiteten Fotos von gesuchten Teilnehmern an den Protesten und riefen zur Mithilfe bei der Fahndung auf. Justizbehörden in Lhasa erließen Haftbefehle gegen 24 Teilnehmer an der Protesten, was eine schnelle und harte Bestrafung erwarten ließ. Den wirtschaftliche Schaden der Ausschreitungen bezifferten amtliche Stellen mit 200 Millionen Yuan (knapp 18 Millionen Euro).

Britischer Vorstoß abgeblockt

Ein Vorstoß des britischen Premierministers Gordon Brown für eine Vermittlung zum Dialog mit dem Dalai Lama fand in Peking keinerlei Unterstützung. "Ernstlich beunruhigt" kritisierte vielmehr das Außenministerium, dass Brown den Dalai Lama im Mai in London treffen will. Auch Prinz Charles wird den Friedensnobelpreisträger empfangen. Der Dalai Lama sagte dagegen in Dharamsala, er wäre "glücklich", zu Gesprächen nach Peking reisen zu können. Allerdings müssten Chinas Machthaber ein "aufrichtiges Angebot" für eine Lösung des Tibet- Problems vorlegen, sonst machten Gespräche "keinen Sinn".

Überschattet von den Unruhen in Tibet und den eigenen angespannten Beziehungen zu China wählt Taiwan am Samstag einen neuen Präsidenten. In einem Referendum stimmen die mehr als 17 Millionen Taiwaner zudem darüber ab, ob ihre Regierung sich offiziell um eine UN-Mitgliedschaft unter dem Namen "Taiwan" bemühen soll. Der Schritt könnte eine harsche Reaktion der Regierung in Peking auslösen, weil China die Insel als Teil seines Territoriums ansieht. Offenbar aus Sorge vor einer militärischen Eskalation schickten die USA zwei Flugzeugträger in die Region.

Streit mit China dominiert Taiwan-Wahl

Im Rennen um das Präsidentenamt sehen Umfragen den Kandidaten der oppositionellen Nationalen Volkspartei, Ma Ying Jeou, mit einem Vorsprung von fünf bis zehn Punkten vorn. Ma konnte bislang vor allem mit seinem wirtschaftspolitischen Programm punkten, das auch mehr Handelsmöglichkeiten mit China vorsieht. Die Opposition wirft dem scheidenden Präsidenten Chen Shui Bian vor, die Wirtschaft in seiner achtjährigen Amtszeit vernachlässigt und sich zu sehr auf rhetorische Duelle mit China konzentriert zu haben. Und tatsächlich sind stagnierende Löhne, steigende Preise und eine zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft in den Augen vieler Bürger die weitaus wichtigeren Themen als die Frage nach dem richtigen Verhältnis zu China.

AP/DPA / AP / DPA