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Krach ums Geld: EU-Kommission scheitert mit Konjunkturpaket

Fünf Milliarden Euro wollte die EU-Kommission ausgeben, um ihren finanzschwachen Mitgliedern unter die Arme zu greifen. Doch daraus wird vorerst nichts. Die Außenminister haben dem Paket ihre Zustimmung verweigert. An vorderster Front der Gegner steht auch Deutschland.

Die EU-Kommission ist mit ihrem Vorschlag für ein fünf Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket zunächst gescheitert. Die Außenminister der 27 EU-Staaten verweigerten dem Vorhaben die Zustimmung, sagten Diplomaten am Montag in Brüssel. Vor allem Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Österreich lehnten die Absicht der Kommission ab, den Betrag von fünf Milliarden Euro durch eine nachträgliche Umschichtung von Geld zu finanzieren, das in der Finanzplanung für 2008 vorgesehen war.

Andere Staaten, vor allem südliche Länder, kritisierten hingegen die Absicht, vor allem Energieprojekte östlicher Länder zu finanzieren. Die Liste sei "geografisch und sektoriell unausgewogen", sagte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger: "Das ist so nicht akzeptierbar."

Berlin will Planung nicht ändern

Deutschland kritisierte, es sei "nicht die richtige Herangehensweise", wenn die Kommission behaupte, das Konjunkturpaket könne mit nicht ausgegebenem Geld aus dem Jahr 2008 finanziert werden. Es handele sich nach deutscher Auffassung um "neues Geld" - eine Änderung der Finanzplanung lehne Berlin jedoch ab. Zudem entspreche die Liste der Projekte nicht den Kriterien, die für einen Konjunkturanschub nötig seien.

Die Niederlande argumentierten, die Mitgliedstaaten müssten sich auf nationale Projekte konzentrieren. "Die Wirkung eines so kleinen Betrags sollte auch nicht überschätzt werden." Das Fünf-Milliarden-Projekt ist Teil eines 200 Milliarden Euro umfassenden EU-Konjunkturprogramms, bei dem die Mitgliedstaaten mit rund 170 Milliarden Euro in nationalen Plänen den Löwenanteil tragen. Großbritannien wandte sich ebenso wie Deutschland gegen eine nachträgliche Korrektur der EU-Finanzplanung. Die Kommission solle nun Vorschläge machen, wie die fünf Milliarden aus den EU-Budgets der Jahre 2009 und 2010 finanziert werden könnten.

Spanien, Portugal, Bulgarien und Griechenland forderten eine stärkere Berücksichtigung ihrer Länder in der Liste der Förderprojekte. Östliche EU-Staaten begrüßten hingegen die Vorschläge. Die EU-Kommission hatte geplant, rund 3,7 Milliarden Euro für Energieprojekte auszugeben, beispielsweise für die Verbindung von Gas-Pipelines und Stromnetzen. Für die ländliche Entwicklung - vor allem schnelle Breitbandnetze - waren 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. Spindelegger hatte eine "stufenweise Finanzierung" der Projekte vorgesehen. Entscheidungen müssten erst dann getroffen werden, wenn es tatsächlich konkrete Projekt gebe.

Energiekommissar Andris Piebalgs ließ am Montag zunächst offen, ob und wann die Kommission neue Vorschläge für die Finanzierung und für die Projekte des Konjunkturpaketes machen werde. Die Außenminister erwarten nach Angaben von Diplomaten, dass sie sich am 17. März - unmittelbar vor dem EU-Gipfel - erneut mit dem Paket beschäftigen werden. Auch die EU-Finanzminister werden zuvor noch einmal darüber beraten. Im vergangenen Jahr hatten die EU-Mitgliedstaaten vier Monate lang gestritten, bevor sie Barroso gestatteten, eine Milliarde Euro EU-Haushaltsmittel in die Hände armer afrikanischer Bauern zu leiten.

DPA / DPA