Krieg im Kaukasus Wer im Kreml die Strippen zieht


Wer hat in Moskau das Sagen, wenn es um den Kaukasuskonflikt geht? Ist Medwedew Putins Marionette oder inszeniert Russland geschickt das Bild vom guten und vom bösen Politiker? Welche wirtschaftlichen Interessen stehen hinter der Politik im umkämpften Gebiet? Eine Analyse von Tomasz Konicz

Es war der russische Präsident Dimitri Medwedew, der sich am Dienstag in die Pose des Friedensbringers warf und ein Ende der Militäraktionen russischer Streitkräfte in Georgien befahl. Sein politischer Ziehvater und derzeitige russische Premier Wladimir Putin trat hingegen als der knallharte Machtpolitiker auf, der das harte Vorgehen Russlands gegen Georgien rechtfertigte und den Westen mit Vorwürfen und Drohungen überzog. Wieder wurde die - inzwischen hinlänglich bekannte - Konstellation des aggressiven "Falken" Putin und der liberalen "Taube" Medwedew sichtbar.

Es stellt sich die Frage, ob dies nur eine für die Öffentlichkeit arrangierte Rollenverteilung und ein abgekartetes Spiel ist, oder ob es tatsächlich Risse und Spannungen in dem scheinbar monolithischen Machtgefüge des Kremls gibt. Welche Fraktionen innerhalb des russischen Machtapparates sind für die in den letzten Tagen von Russland betriebene, militärische Eskalation - und welche sind für die Entspannungsbemühungen bis hin zum Friedensangebot verantwortlich? Welche innenpolitische Zielsetzung könnten diese Strategen verfolgen?

"Kraftvolle Interessen Russlands"

Wladimir Putin stützte sich in den zwei Amtsperioden als Präsident der Russischen Föderation auf eine bestimmte Schicht innerhalb des russischen Staates, auf die so genannten Silowiki. Mit diesem vom russischen Wort für "Kraft" (Sila) abgeleiteten Begriff bezeichnet man in Russland all die Angehörigen der "Machtministerien", der Armee und der staatlichen Sicherheitsorgane, die in führende Positionen in Staat, Verwaltung und Wirtschaft während der Putin-Ära einrückten. Diese Gruppe tritt auch für eine "kraftvolle", die Interessen Russlands befördernde Außenpolitik ein.

Putin selbst machte in dem aus dem KGB hervorgegangenen, russischen Geheimdienst FSB Karriere, und er brachte einer gigantischen Seilschaft gleich seine Leute an den Schaltstellen der Macht unter. Doch nicht nur im Staat sind die Silowiki präsent, die geschäftstüchtigen Geheimdienstler verfügen auch über sehr viel Einfluss in den staatlichen Medien Russlands und in den Staatsbetrieben. Im Verlauf der von Putin betriebenen Renationalisierung weiter Teile der russischen Wirtschaft - insbesondere des Energiesektors - entstanden recht einträgliche Posten in den Vorständen so manches Staatsunternehmens, die vielen Silowiki zu enormen Reichtum verhalfen.

Erbitterte Verteilungskämpfe

Die immer weiter anwachsende Machtfülle dieser heterogenen Gruppe schien selbst dem scheidenden Präsidenten Wladimir Putin nicht mehr geheuer gewesen zu sein. Etliche westliche Beobachter sahen in der Nominierung des Juristen Medwedew - der über keinerlei Beziehungen zu den Silowiki verfügt - einen Versuch Putins, die Allmacht dieser in Staat und Staatswirtschaft dominierenden Geheimdienstler und ehemaligen Armeeangehörigen zu begrenzen.

Innerhalb der verschiedenen Clans der Silowiki tobten überdies seit Ende 2007 erbitterte Verteilungskämpfe um die verschiedenen einträglichen Posten und Stellungen im russischen Staatssektor, um die Kontrolle von Konzernen wie Gazprom, Rosneft, der Gazprombank, des Fernsehsender Kanal Eins oder des Waffenexporteurs Rosoboronexport. Die Machtkämpfe wurden innerhalb des russischen Staatsapparats und unter Instrumentalisierung der Justiz ausgefochten. Putin ließ sogar eine aus seinen engsten Vertrauten gebildete Untersuchungskommission einsetzen, die parallel zur Generalstaatsanwaltschaft diese Vorgänge zu beleuchten trachtete.

Machtpolitischer Wildwuchs

Diesem machtpolitischen Wildwuchs wollte der als engster Vertrauter Putins geltende Dimitri Medwedew vermittels einer ganzen Reihe von Reformen zu Leibe rücken, die ihn in einen direkten Gegensatz zu den Silowiki brachte. Der als liberal geltende neue Präsident leitete eine breit angelegte Antikorruptionskampagne ein. Anfang Juli ließ der Kreml schließlich verlautbaren, dass die "Regierungsbeamten" in den Vorständen der Staatsunternehmen durch "unabhängige Direktoren" ersetzt werden sollen - dies kam einer direkten Kriegserklärung an die Silowiki gleich, die somit ihrer ökonomischen Machtmittel verlustig gehen würden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle sollte bereits im Oktober in der Duma diskutiert werden.

Überdies propagiert Medwedew eine umfassende Justizreform, die Schluss mit der Instrumentalisierung des Rechtssystems durch Fraktionen des Kreml machen soll, und somit der bislang nur formal bestehenden Gewaltenteilung zum reellen Durchbruch verhelfen könnte.

Medwedew widerspricht Putin

Vor Kurzem kam es sogar zu einer öffentlich vorgetragenen - wenn auch indirekten - Kritik Medwedews an seinem politischen Ziehvater Putin. Der hatte Ende Juli den im Besitz des Oligarchen Igor Sjusin befindlichen Stahl- und Bergbaukonzern Mechel kritisiert, da dieser sich der Preismanipulation und Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben sollte.

Am 31. Juli ergriff Medwedew Partei für den bedrängten Oligarchen, indem er die "Regierungsautoritäten" aufforderte, der russischen Wirtschaft "keine Albträume" zu bereiten. "Wir brauchen ein normales Investitionsklima in unserem Land", erklärte Medwedew, für den offenbar seine wirtschaftsliberalen Postulate mehr als bloße Rhetorik sind. Dies war das erste Mal, dass Medwedew öffentlich den Anspruch erhob, die Richtlinien der russischen Politik zu bestimmen - gegen Putin, der mit seinem Gebaren die Pläne Medwedews unterminierte, in Moskau ein internationales Finanzzentrum zu errichten.

Öl-Pipeline als Machtinstrument

Die Silowiki scheinen mit der harten Reaktion auf die georgische Offensive in Südossetien hingegen ihre eigene, wirtschafts- und geopolitische Agenda zu verfolgen. Putin ist der Schöpfer des russischen Konzepts des "Energieimperiums". Demnach konzentriert sich der Kreml auf die Kontrolle der Förderung und der Transitwege möglichst aller Energieträger im gesamten eurasischen Raum. Folglich verstaatlichte Moskau einen Großteil des russischen Energiesektors und konnte dank geschickter Diplomatie auch eine nahezu monopolartige Stellung beim Transit der Energieträger rund um das rohstoffreiche, kaspische Meer erringen.

Nur eine Ölleitung in dieser strategisch wichtigen Region, die BTC-Pipeline, konnte der Westen über Aserbaidschan bis in die Türkei erfolgreich verlegen - und diese führt über Georgien. Die demütigende Niederlage Georgiens dürfte die Stellung des vehement prowestlichen georgischen Präsidenten Saakaschwili höchstwahrscheinlich bald vakant werden lassen, und womöglich zu einem russlandfreundlichen "Regime Change" führen. Die westliche BTC-Pipeline fände sich in einem solchen Fall auf dem Territorium eines mit Russland verbündeten Georgien wieder. Moskaus Monopol beim Energietransit rund ums Kaspische Meer wäre nicht mehr gefährdet. Russland Außenminister Lawrow erklärte bereits, dass Russland mit Saakaschwili nicht verhandeln werde: "Wir gehen davon aus, dass Herr Saakaschwili nicht unser Verhandlungspartner sein kann. Es wäre besser, wenn er ginge."

Krieg konsolidiert Silowiki

Die ersten Beobachter sehen bereits die Silowiki und all die Kräfte in Russland als die großen innenpolitischen Gewinner des Krieges um Südossetien, die sich den von Medwedew forcierten Reformen in den Weg stellen. Medwedews propagierte Annäherung an den Westen, die zumindest mit einer partiellen Übernahme westlicher Wirtschafts- und Rechtsformen einhergehen sollte, würde durch die nun eingeleitete Entfremdung zwischen Moskau und Washington sowie Brüssel verhindert. Die Silowiki bekämen nun die Oberhand über die internen Angelegenheiten der Russischen Föderation, urteilte beispielsweise die Publizistin Julia Latjnina, die unter anderem für Echo Moskau arbeitet.

Demnach würde die Silowiki vermittels des Krieges all das konsolidieren können, was sie in den vergangenen Monaten erreicht habe. Zugleich sei es absolut egal, wer diesen Krieg gewinnt und wer die Opfer sind. Das alleinige Faktum eines solchen Krieges bedeute, dass die Kontrolle über Russland von den Silowiki aufrecht erhalten wird, von den Geheimdiensten, und Putin.

Entfremdung zwischen Russland und dem Westen

Der Journalist Dimitri Wolkow beschrieb die nun einsetzende Entfremdung zwischen Russland und dem Westen, die diesen Prozess zementieren könnte, für die Internetzeitung gazeta.ru,. Selbst ein kurzer Krieg werde "nicht nur ein Wachstum der Feindseligkeit gegenüber Russland im Westen provozieren, sondern auch - dies ist wichtiger für uns - die [russische] Gesellschaft in ihrer Meinung bestätigen, dass es da drüben, im Westen, ... einen Gegner gibt, der nicht nachgeben wird." Auch Russlands extreme Rechte will nun ihr demagogisches Süppchen kochen. Die russische "Bewegung gegen Illegale Migration" kündigte an, Listen von Georgiern anzufertigen, die sich illegal in Moskau aufhalten und deren "Treffpunkte zu überfallen", meldete die russische Tageszeitung Kommersant.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker