KRIEGSVERBRECHERPROZESS »Meer der Lügen«


Slobodan Milosevic hat in einer ersten Verteidigungsrede vor dem UN-Tribunal in Den Haag alle Vorwürfe pauschal zurückgewiesen. Er sprach von einem »Meer der Lügen« und von bewussten Fälschungen.

Der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic hat vor dem UN-Tribunal sein Vorgehen auf dem Balken als Kampf gegen den Terrorismus verteidigt. Er hatte erstmals Gelegenheit, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen und bezeichnete sich als Opfer verdrehter Fakten und schrecklicher Lügen. Mit Hilfe einer umstrittenen Dokumentation der ARD versuchte er zu belegen, dass es im Kosovo niemals eine humanitäre Katastrophe gegeben habe.

Umstrittene ARD-Dokumentation als Beweis angeführt

In dem ARD-Film »Es begann mit einer Lüge« hieß es, im Kosovo seien Serben verfolgt und getötet worden. Die NATO-Angriffe seien »ein Verstoß gegen das internationale Recht, bei dem unschuldige Zivilisten ihr Leben verloren«. Die Autoren der Dokumentation bezogen sich auf Interviews mit deutschen Behördenvertretern. Gezeigt wurde auch die Pathologin Helen Ranta. Sie erklärte, Berichte über die Ermordung von 25 Albanern in dem Dorf Racak im Kosovo seien manipuliert worden, um die Militäraktion zu rechtfertigen. Die Dokumentation war am 8. Februar 2001 auf teils heftige Kritik gestoßen. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hatte vom Sender eine Entschuldigung gefordert, weil der Beitrag grobe Verkürzungen und Verfälschungen enthalten habe.

»Illegales Verfahren«

Der Expräsident bezeichnete das Verfahren erneut als illegal und bat um seine Freilassung, damit er seine Verteidigung vorbereiten könne. »Ich habe nur ein Telefon, während Sie einen riesigen Apparat hinter sich haben«, sagte er an die Anklage gewandt. »Ich soll ein hundert-Meter-Rennen mit gefesselten Armen und Beinen schwimmen.«

Milosevic wies Vorwürfe zurück, serbische Truppen hätten hunderttausende Albaner aus dem Kosovo vertrieben. Er erklärte, die Menschen seien vor den Bomben der NATO-Streitkräfte geflohen. Er habe strikte Anweisungen gegeben, Zivilisten nicht zu verletzen, sagte Milosevic. In Einzelfällen könnten jedoch Verbrechen begangen worden sein.

»Amerika überquert den Globus, um den Terrorismus in Afghanistan zu bekämpfen, aber es gilt als Verbrechen, den Terrorismus im eigenen Land zu bekämpfen«, sagte er. »Unsere Verteidigung war eine heroische Verteidigung gegen die Aggression des NATO-Paktes.«

Am Mittwoch hatte sich Milosevic angesichts der knappen Zeit nach den Ausführungen der Anklage geweigert, seine Rede noch zu beginnen. Stattdessen bestritt er erneut die Rechtmäßigkeit des Haager Tribunals. Chefanklägerin Carla del Ponte habe ihn bereits für schuldig erklärt und betreibe über die Medien eine Kampagne gegen ihn, sagte Milosevic.

Im Mittelpunkt der ersten beiden Prozesstage stand die Darlegung der Anklage. Dazu wurden am Mittwoch Videoaufnahmen aus bosnischen Gefangenenlagern gezeigt und Gewaltverbrechen gegen die muslimische Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina beschrieben. Milosevic werden Völkermord, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen; insgesamt liegen 66 Einzelklagen gegen ihn vor.

(Quelle: AP)


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