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Krisentreffen: Nato setzt Moskau unter Druck

Die Nato wird vorerst nicht mehr mit Russland im gemeinsamen Nato-Russland-Rat zusammenarbeiten - zumindest so lange, bis Moskau seine Truppen vollständig aus Georgien abgezogen hat. Unterdessen haben die Russen mit dem Abzug begonnen: Eine erste Kolonne hat die Stadt Gori verlassen.

Die Nato macht ihre weitere Zusammenarbeit mit Russland von einem Abzug der russischen Truppen aus Georgien abhängig. Zwar wolle die westliche Militärallianz den Nato-Russland-Rat nicht abschaffen, erklärte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nach einem Krisentreffen in Brüssel. "Aber solange russische Truppen weite Teile Georgiens praktisch besetzt halten, sehe ich nicht, dass der Nato-Russland-Rat zusammentritt." Die Nato wolle aber "nicht alle Kontakte abbrechen". Der russische Präsident Dmitri Medwedew müsse alle Punkte des Waffenstillstandsabkommens mit Georgien umsetzen, forderte De Hoop Scheffer. "Das ist bislang nicht geschehen." Die Zukunft des Nato-Russland-Rats "liegt in den Händen Moskaus".

Die Minister seien sich darüber einig gewesen, "dass wir nicht so tun können, als sei nichts passiert". In einer gemeinsamen Erklärung der Minister heißt es: "Wir fordern Moskau auf, in Worten und Taten zu zeigen, dass es sich nach wie vor jenen Prinzipien verpflichtet fühlt, auf denen wir unsere Zusammenarbeit aufgebaut haben."

Die Nato und Georgien beschlossen auf dem Krisentreffen, künftig eng zusammen zu arbeiten. Die Außenminister der 26 Nato-Staaten stimmten der Gründung eines "Nato-Georgien-Ausschusses" zu, sagten Nato-Diplomaten. Der Ausschuss soll auf verschiedenen politischen Ebenen zu aktuellen Fragen tagen. Bisher ist die Nato auch mit der Ukraine in einem gemeinsamen Ausschuss verbunden.

Zu Beginn des Krisentreffens hatten eine Reihe von Nato-Staaten vor einem Bruch mit Moskau gewarnt. Bei Beratungen der 26 Nato-Außenminister in Brüssel zeichnete sich Unterstützung für Georgien und scharfe Kritik am russischen Einmarsch in dem Kaukasusland ab. US-Diplomaten hatten vor dem Treffen unter anderem angeregt, den Nato-Russland-Rat vorerst nicht mehr auf Ministerebene tagen zu lassen.

Deutschland und Großbritannien fordern Abzug

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte Russland zum Abzug aus "Kerngeorgien" auf und plädierte für eine Stabilisierung der Kaukasusregion. Als Kern-Georgien wird das Territorium der ehemaligen Sowjetrepublik ohne die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien bezeichnet. "Das wird ohne die Konfliktparteien nicht gehen", sagte er am Rande des Nato-Treffens. Das Ministertreffen sei "keine ganz einfache Sitzung".

Auch der britische Außenminister David Miliband forderte Russland mit Nachdruck zum Truppenabzug auf. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sagte: "Wir müssen ein gemeinsames Signal geben. Und es sollte wirksam sein." US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte bei ihrer Ankunft in Brüssel, die Nato werde es nicht zulassen, dass Russland sich Georgien einverleibe, Europa destabilisiere oder einen neuen Eisernen Vorhang errichte.

20 zusätzliche Militärbeobachter

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat grünes Licht für die Entsendung zusätzlicher Militärbeobachter gegeben, sagte der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der finnische Außenminister Alexander Stubb. Zuvor hatte Stubb am Rande des Nato-Treffens bereits bekanntgegeben, dass Russland einem Kompromiss zur Stationierung von 20 OSZE-Beobachtern in der Konfliktregion zugestimmt habe. Derzeit hat die OSZE neun Beobachter vor Ort. Deutschland will sich nach Stubbs Angaben mit Beobachtern und gepanzerten Fahrzeugen beteiligen. "Wir brauchen die zusätzlichen Beobachter jetzt, weil so viel irreführende Informationen im Umlauf sind", erklärte der OSZE-Vorsitzende. Sein eigentliches Ziel sei eine Ausweitung der Militärbeobachter-Mission auf rund 100 Personen, die Aufstockung um zunächst 20 Beobachter sei nur "ein erster Schritt".

Georgien und Russland haben unterdessen Gefangene ausgetauscht. Der Chef des georgischen Sicherheitsrates, Alexander Lomaia, sagte in Igoeti, 15 Georgier und fünf Russen seien ausgetauscht worden. Damit habe Russland nun keinen Vorwand mehr, noch länger Stellungen in der Ortschaft rund 50 Kilometer westlich der georgischen Hauptstadt Tiflis zu halten.

Erste Russen ziehen ab

Eine Kolonne russischer Panzer und gepanzerter Fahrzeuge hat am Dienstag die Stadt Gori im georgischen Kernland verlassen und nährte damit Hoffnungen auf einen beginnenden Rückzug der russischen Streitkräfte. Unter den Fahrzeugen war offenbar auch eine mobile Raketenstation. Die Fahrzeuge würden über Südossetien nach Russland zurückkehren, sagte ein russischer Oberst. Moskau hatte den Abzug seiner Truppen am Montag angekündigt, zunächst jedoch kaum Taten folgen lassen. Unterstützungs- und Rückraumkräfte würden zuerst zurückgezogen, sagte ein Sprecher der russischen Bodentruppen, Igor Konaschenkow, nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Die übrigen Einheiten würden zuletzt gehen. Russland hat bisher keinen Zeitrahmen für einen kompletten Abzug genannt.

Nach Angaben des georgischen Innenministeriums kontrollierten russische Truppen weiter zahlreiche georgische Städte. Genannt wurden unter anderem Gori bei Tiflis, Poti am Schwarzen Meer sowie die Garnisonsstadt Senaki unweit der Grenze zum abtrünnigen Gebiet Abchasien. Russische Soldaten durchsuchten Privatautos auf Waffen. In der stark zerstörten Stadt Gori, dem Geburtsort des Sowjetdiktators Stalin, seien etwa 60 Prozent der Bevölkerung zurückgekehrt. Das teilte der Gebietsgouverneur Lado Bardselaschwili nach Angaben der russischen Agentur Interfax mit.

DPA/AP/AFP / AP / DPA