HOME

Kritik am US-Kongress: Amerikaner klagen über ihr "Nichtstuer-Parlament"

"Do-nothing Congress": So nennen frustrierte US-Bürger ihr Parlament. Im Repräsentantenhaus und Senat herrscht Blockadepolitik. Vor den anstehenden Wahlen wächst die Kritik.

Die Abgeordneten in Washington haben Erklärungsbedarf: Vor den Wahlen am 4. November ist der US-Kongress so unbeliebt wie selten zuvor. Zwei Dinge sind es vor allem, die den Wählern sauer aufstoßen - Stillstand und "Government Shutdown", die erzwungene Schließung von Behörden. In Washington dominieren Grabenkämpfe und politischer Stillstand. Im Oktober 2013 mussten wegen des Streits um den Haushalt und der Totalblockade der Republikaner viele Behörden, Ämter und andere öffentliche Stellen 16 Tage lang geschlossen bleiben.

Alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und ein Drittel der 100 Senatoren stellen sich in wenigen Wochen ihren Wählern. Die Republikaner beherrschen derzeit das Repräsentantenhaus, die Demokraten haben die Mehrheit im Senat. Ginge diese verloren, hätte Präsident Barack Obama keine Machtbasis im Kongress mehr.

Wichtige Gesetzesprojekte, allen voran die Einwanderungsreform, aber auch Verordnungen zum Klimawandel, Mindestlohn und zur medizinischen Versorgung von Kriegsveteranen, blieben auf der Strecke.

Kaum Vertrauen ins Parlament

Es sei nicht überraschend, dass der Kongress alle wichtigen Themen vor den Wahlen auf die lange Bank schiebe, schreibt das "National Journal". Die Republikaner sähen den Sieg in greifbarer Nähe. "Für die Republikaner ist es daher besser, Skandale hochzuspielen, die Untauglichkeit des Präsidenten zu kritisieren und seine Erfolge zu verhindern, als Gesetzesziele zu erreichen und große Probleme zu lösen." Und für die Demokraten mit vielen Kandidaten in knappen Rennen "sind Abstimmungen über umstrittene Themen radioaktiv".

Seit Juli sind die Politiker fast ständig in ihren Wahlbezirken, sie müssen den Wählern ihre anscheinende Untätigkeit im 113. Kongress der Vereinigten Staaten erklären. Laut einer Anfang September vom Nachrichtensender CNN veröffentlichten Umfrage haben 83 Prozent der US-Bürger eine schlechte Meinung von den Gesetzgebern. Für 65 Prozent der Befragten ist dieser Kongress der schlechteste ihres Lebens. In einer Gallup-Umfrage vom Juni sagten nur 7 Prozent, sie hätten "sehr viel" oder "viel" Vertrauen in das Parlament.

So wenig Gesetze verabschiedet wie lange nicht mehr

In der vergangenen Woche wurde ein Übergangshaushalt verabschiedet, der einen erneuten "Shutdown" von Behörden verhindern soll, zudem stimmte der Kongress Obamas Plan zur Bewaffnung und Ausbildung von syrischen Rebellen zu. Dies war allerdings eine Ausnahme. Ein weiterer "Shutdown" kurz vor den Wahlen wäre katastrophal für die Republikaner, Bschreibt Fox-News Kolumnist Chad Pergram. Die Wähler würden sie dafür verantwortlich machen.

Seit Beginn dieser Legislaturperiode im Januar 2013 verabschiedeten die Abgeordneten bis Juli nur 108 maßgebliche Gesetze. Nach Angaben der Kongress-Beobachter des Pew Research Centers in Washington sind dies etwa ein Drittel weniger als im Durchschnitt der vergangenen acht Legislaturperioden. Zudem wurden 34 rein zeremonielle oder protokollarische Gesetze beschlossen, etwa über Gedenktage. Auch das sei die geringste Anzahl in zwei Jahrzehnten, so Pew.

Republikaner drohen Obama mit Klagen

Besser untätig, als Gesetze einfach durchzuwinken, meint hingegen Dave Haber. Er ist Republikaner-Vorsitzender in Preble County, in Ohio. Dies ist auch der Wahlbezirk von John Boehner, dem Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus. "Wir wollen nicht, dass Ja-Sager unser Land regieren", meint Haber.

Präsident Obama sagte, die Untätigkeit zwinge ihn, den Kongress zu umgehen und per Verfügung zu regieren. "Ich haben einen Füller und ich habe ein Telefon", sagte Obama bei der ersten Kabinettssitzung im Januar. "Und ich kann diesen Füller verwenden, um Verordnungen zu unterschreiben." Die Republikaner im Repräsentantenhaus drohen ihm mit Klagen.

Gretel Johnston, DPA / DPA