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Kroatien: Kriegsverbrecher ebnet Weg in die EU

Der wegen Kriegsverbrechen gesuchte kroatische Ex-General Ante Gotovina ist auf den Kanarischen Inseln festgenommen worden. Mit der Verhaftung ist ein wesentliches Hindernis für den EU-Beitritt Kroatiens beseitigt.

Die Chefanklägerin des UN-Tribunals in Den Haag, Carla del Ponte, bestätigte am Donnerstag in Belgrad die Verhaftung Gotovinas: "Er ist jetzt im Gefängnis". Sie dankte den kroatischen und spanischen Behörden für die Zusammenarbeit. Bevor der mutmaßliche Kriegsverbrecher mit einer Militärmaschine des UN-Kriegsverbrechertribunals nach Den Haag gebracht wird, werde er jedoch dem Nationalen Gerichtshof in Madrid vorgeführt. Dies teilten die spanischen Justizbehörden am Donnerstag mit. Der zuständige Richter Félix Degayón werde den 50-jährigen Ex-General noch im Laufe des Tages über die ihm zur Last gelegten Verbrechen informieren. Dieser Schritt sei nach spanischem Recht zwingend, hieß es.

Gotovina war Behördenangaben zufolge auf der Grundlage eines internationalen Haftbefehls am Mittwochabend in einem Hotel im Touristenort Playa de Las Américas im Süden von Teneriffa festgenommen worden. Er habe gefälschte Ausweispapiere bei sich gehabt, hieß es. Die spanische Polizei sei ihm bereits seit mehreren Tagen auf den Fersen gewesen. Gotovina habe sich auf verschiedenen Inseln des Archipels versteckt gehalten.

Kroatien auf dem Weg in die EU

Der Fall Gotovina belastete lange Zeit die Verhandlungen über einen EU-Beitritt Kroatiens. Wegen mangelnder Kooperation Zagrebs mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal waren die Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Kroatien auf Eis gelegt worden. Erst im Oktober hatte del Ponte die Kooperation als "zufriedenstellend" bezeichnet, sodass die EU offiziell die Verhandlungen wieder aufnahm. Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte am Donnerstag in Brüssel: "Es ist fundamental wichtig, dass alle Beschuldigten vor Gericht gestellt werden." Nur so könne es zur Versöhnung auf dem westlichen Balkan kommen und das Internationale Tribunal in Den Haag seine Arbeit erfolgreich beenden.

Auch die Nato hat die Festnahme des wegen Kriegsverbrechen gesuchten kroatischen Ex-Generals Ante Gotovina begrüßt. Am Rande eines Treffens der Außenminister der Allianz sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Donnerstag in Brüssel: "Das sind gute Nachrichten."

Der Ex-General soll laut Anklage für den Tod von 150 Serben und die Vertreibung von 150.000 Menschen in der Krajina verantwortlich sein. In dieser überwiegend von Serben bewohnten Region im Osten Kroatiens fand 1995 eine der letzten Offensiven des Balkankriegs statt. Gotovina wurde 2001 angeklagt, danach verlor sich jede Spur. Die Festnahme in Spanien beweist nach den Worten des Zagreber Regierungschefs Ivo Sanader die "Glaubwürdigkeit des kroatischen Staates". Die kroatischen Behörden hatten immer wieder Berichte, denen zufolge Gotovina sich in Kroatien verstecken würde, dementiert.

tk mit DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(