Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich ablehnend zu einem Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten geäußert. In der "Bild am Sonntag" stellte sie stattdessen Ausbildungshilfe für Polizei und Militär im Libanon in Aussicht. Die Kapazitäten der Bundeswehr für Auslandseinsätze seien "weitgehend erschöpft", sagte Merkel. "Wir sind im Kongo, wir sind Haupttruppensteller auf dem Balkan, und wir haben unser größtes Kontingent in Afghanistan."
Die Frage nach einem Bundeswehr-Einsatz in Nahost "stellt sich für mich im Augenblick nicht", betonte die Kanzlerin. "Als Deutsche sollten wir in dieser Region mit äußerster Vorsicht herangehen." Es gebe aber eine ganze Reihe von Aufgaben, die Deutschland übernehmen könne, fügte die Kanzlerin hinzu. Konkret nannte sie "das wichtige Thema der Hilfe für den Libanon - wie Ausbildungshilfen für die libanesische Polizei und die Armee - und die Stabilisierung des libanesischen Versöhnungsprozesses".
Es sei "eine geschichtliche Verpflichtung deutscher Politik, unverbrüchlich für das Existenzrecht Israels einzutreten", sagte sie. "Wir müssen uns immer klar machen, dass die derzeitige Krise von der Hisbollah ausgelöst worden ist. Die Hisbollah hat über Monate Israel mit Raketen beschossen, sie hat israelische Soldaten entführt." Der israelische Beschuss von Blauhelmsoldaten sei ein "zutiefst tragischer" Vorfall, sagte sie. "Es ist richtig, dass sich der israelische Ministerpräsident dafür entschuldigt hat."
US-Außenministerin fliegt erneut nach Israel
Mit einem Vorschlagspaket zur Beendigung der Gewalt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz fliegt US-Außenministerin Condoleezza Rice erneut in den Nahen Osten. Sie wird am späten Samstagabend in Israel erwartet. "Wir hoffen, ein baldiges Ende dieser Gewalt herbeiführen zu können", sagte Rice am Freitag in Malaysia, wo sie an einer Konferenz des Verbandes Südostasiatischer Staaten (ASEAN) teilgenommen hatte. Die USA streben eine dauerhafte Friedenslösung im Nahen Osten an. Unter anderem bemüht sich Rice um eine internationale Vereinbarung zur Stationierung einer multinationalen Friedenstruppe im Libanon unter dem Mandat der Vereinten Nationen.
Ihr Vorschlag sieht nach Angaben aus US-Regierungskreisen unter anderem auch die Entwaffnung der Hisbollah und die Eingliederung der Kämpfer in die libanesischen Streitkräfte vor. Im Südlibanon soll als Puffer zu Israel eine Sperrzone eingerichtet werden. Rice will außerdem einen internationalen Wiederaufbauplan für den Libanon. Die US-Außenministerin wird nach Angaben eines ranghohen Beamten aus ihrem Ministerium in Israel mit Ministerpräsident Ehud Olmert und ihrer Kollegin Zipi Livni zusammentreffen. Rice hatte bereits zu Beginn der Woche Gespräche in Israel und dem Libanon geführt. UN-Generalsekretär Kofi Annan plant, für Montag alle 25 EU-Mitglieder und weitere Staaten zu Gesprächen über eine mögliche Friedenstruppe einzuladen, wie aus UN-Kreisen in New York verlautete. An dem Treffen sollten neben den EU-Staaten alle Länder teilnehmen, die an der gegenwärtigen UN-Friedenstruppe im Libanon beteiligt sind. Die Außenminister der Mitgliedstaaten des Weltsicherheitsrats sollen auf Wunsch von US-Außenministerin Rice am Mittwoch oder Donnerstag nächster Woche in New zusammenkommen, um über eine UN-Resolution zu Nahost zu beraten, wie UN-Diplomaten in New York mitteilten.
US-Schiff bringt Hilfslieferungen für Opfer des Libanon-Kriegs
Im Libanon sind erstmals Hilfslieferungen aus den USA über dem Seeweg eingetroffen. Ein Katamaran des Militärs erreichte Beirut mit 20.000 Decken und 2000 Zeltplanen an Bord. Geliefert wurde zudem medizinische Ausrüstung, mit der rund 10.000 Menschen für die Dauer von drei Monaten versorgt werden können. Die Utensilien sollten in die Gebirgsregion südöstlich der Hauptstadt gebracht werden, wo derzeit etwa 100.000 Menschen Schutz vor den israelischen Luftangriffen suchen. Die Decken und Planen seien wichtig, weil es im Gebirge schon bald sehr kalt werde, sagte David Holdridge von der US-Hilfsorganisation Mercy Corps.
DPA/AP/Reuters
