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Libyen Arabische Staaten wollen Flugverbotszone


Der internationale Druck auf Muammar al Gaddafi nimmt zu: Die arabischen Staaten fordern die UN auf, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten. Währenddessen verlieren die libyschen Rebellen an Land.

In der Libyen-Krise mehren sich die Forderungen nach einem internationalen Eingreifen. Die Arabische Liga schloss sich am Wochenende dem Ruf der in die Defensive geratenen Rebellen nach der Einrichtung einer Flugverbotszone an. Der libysche Machthaber Muammar Gaddafi habe seine Rechtmäßigkeit eingebüßt, nachdem er Kapitalverbrechen an seinem Volk begangen habe, sagte Liga-Generalsekretär Amr Mussa. Die USA begrüßten die Forderungen des Staatenbundes als "wichtigen Schritt", der den Druck auf Gaddafi erhöhe. Die Zustimmung der arabischen Staaten zur Flugverbotszone war von der Nato als Voraussetzung für ein eventuelles militärisches Vorgehen genannt worden. Eine Flugverbotszone soll vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden. Ein Treffen des Gremiums noch am Sonntag galt als unwahrscheinlich, wurde aber von Diplomaten nicht ausgeschlossen.

Die Aufständischen in Libyen sehen die Flugverbotszone als entscheidend für einen Erfolg in dem seit Wochen anhaltenden Kampf gegen Gaddafis Truppen. Nach anfänglichen Bodengewinnen werden die Rebellen inzwischen zunehmend zurückgedrängt.

USA: Auf alle Eventualitäten vorbereitet

Mussa erklärte, die Arabische Liga habe Kontakt zu dem von Aufständischen gebildeten Nationalrat in der ostlibyschen Stadt Benghasi aufgenommen. Nach Angaben des Außenministers des Oman, Jussef bin Alawi bin Abdullah, traf die Liga ihren Beschluss einstimmig. Libyen nahm an der Zusammenkunft nicht teil. Das Land war von der Liga bereits ausgeschlossen worden.

Die US-Regierung, die bislang vor einer Flugverbotszone zurückscheute, erklärte umgehend, sie sei "in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern auf alle Eventualitäten" vorbereitet. Zugleich kündigte sie Unterstützung für die libysche Opposition an.

Großbritannien, das an der Spitze der Staaten steht, die ein Flugverbot befürworten, begrüßte ebenfalls die Forderung der Arabischen Liga. Damit seien noch nicht alle Voraussetzungen für ein Eingreifen erfüllt. "Wir haben schon immer gesagt, dass eine der Bedingungen für eine Flugverbotszone breite Unterstützung in der Region ist", sagte Außenminister William Hague. "Aber das ist nicht die einzige Bedingung. Auch eine breite internationale Unterstützung ist unerlässlich und notwendig dafür, dass das Vorgehen legal ist."

Die Europäische Union hatte am Freitag beschlossen, vorerst nicht mit militärischen Mitteln gegen Gaddafi vorzugehen. Sie will das weitere Vorgehen auf einem Dreiergipfel von EU, Arabischer Liga und Afrikanischer Union beraten.

Russland und China, die ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat haben, haben sich bereits öffentlich gegen eine Flugverbotszone ausgesprochen. Unklar blieb allerdings zunächst, welche Auswirkung der Appell der Arabischen Liga auf die Positionen der beiden Länder haben wird.

Rebellen weiter in der Defensive

Bei den Kämpfen rund um die libysche Ölstadt Ras Lanuf gewannen die Truppen Gaddafis wieder die Oberhand. Soldaten trieben Rebellen aus der Stadt. Siegessicher schwenkten sie Poster mit dem Konterfei Gaddafis und malten Graffitis über, die die Aufständischen auf Häuserwänden hinterlassen hatten. Auch in der Öl-Stadt Brega rund 220 südlich der Rebellen-Hochburg Benghasi drängten die Gaddafi-treuen Truppen die Rebellen Augenzeugen zufolge zurück. In Misrata hingegen liefen nach Angaben der Rebellen 32 Soldaten zu den Aufständischen über. Darunter sei auch ein General, erklärte ein Sprecher der Aufständischen. Die Überläufer seien Angehörige einer Brigade gewesen, die von einem Sohn Gaddafi kommandiert wird. Misrata, das etwa 300.000 Einwohner hat, ist die letzte Stadt im Westen des Landes, die noch von Aufständischen beherrscht wird. Der Bericht konnte zunächst nicht von unabhängigen Quellen bestätigt werden.

Reuters Reuters

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