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Unruhen in Libyen Arabische Liga befürwortet Flugverbotszone


Die Arabische Liga hat sich in Kairo für eine Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen. In der libyschen Ölstadt Ras Lanuf haben mittlerweile wieder die Truppen von Muammar al Gaddafi das Sagen. Auch im Rest der Landes macht der Staatschef Boden gut.

Die Arabische Liga hat sich bei ihrem Sondertreffen zum Libyen-Konflikt laut Diplomaten für eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land ausgesprochen. Die Vertreter der arabischen Staaten seien zudem dafür, Kontakte zur libyschen Opposition aufzunehmen, hieß es von Teilnehmern des Treffens in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, hatte zuvor eine Flugverbotszone als "humanitäre Aktion" befürwortet. Es gehe darum "mit einer Flugverbotszone dem libyschen Volk in seinem Freiheitskampf gegen ein zunehmend menschenverachtendes Regime beizustehen", sagte er dem "Spiegel". Für den Abend ist eine Pressekonferenz angekündigt.

International herrscht Uneinigkeit über die Einrichtung einer Flugverbotszone. Die Bundesregierung äußerte sich bislang zurückhaltend zu dem Vorhaben.

Gaddafi-Truppen gewinnen die Oberhand

In Libyen gewinnen die Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi zunehmend die Oberhand. Die Armee brachte unter Einsatz von schweren Waffen und Kampfflugzeugen den Ölhafen Ras Lanuf unter ihre Kontrolle, berichtete der arabische Nachrichtensender al Arabija. Erst am Vortag hatten die Rebellen Ras Lanuf zurückerobert. Auch die 100 Kilometer weiter östlich gelegene Stadt Brega kam am Samstag unter Beschuss. Regimetruppen gingen mit schwerer Artillerie und Luftangriffen gegen sie vor. Die dort stationierten Rebellen begannen sich aus der Stadt zurückzuziehen, meldete der arabische Fernsehsender al Dschasira. Die Entwicklungen der letzten Tage deuten auf eine Konsolidierung für die Gaddafi-Truppen hin.

Nach Einschätzung von Experten erfordert eine Flugverbotszone über Libyen auch militärische Gewalt. So müsste die Infrastruktur der libyschen Luftwaffe zerstört werden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte an, sie wolle am Sonntag in Kairo mit Mussa zusammenkommen, um über Schritte in der Libyen-Krise zu beraten.

Am Treffen der Arabischen Liga nahmen auch Außenminister teil, die sich im eigenen Land massiven Oppositionsprotesten stellen müssen. Im Jemen löste die Polizei in der Nacht zum Samstag eine Kundgebung von Gegnern des Langzeit-Präsidenten Ali Abdullah Salih mit äußerster Härte auf. Dabei wurde in der Hauptstadt Sanaa ein Demonstrant getötet.

Die Zustimmung der Liga zu einer Flugverbotszone galt in der EU als unabdingbar für weitgehende Entscheidungen. Brüssel sieht die Bedingungen für ein militärisches Eingreifen noch nicht erfüllt. Auch der UN-Sicherheitsrat wollte in dieser Frage der Arabischen Liga nicht vorgreifen. Die USA denken weiter über militärische Optionen - wie etwa eine Flugverbotszone - nach.

Westerwelle fordert zu militärischer Zurückhaltung auf

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte am Samstag die deutsche Position zur Libyen-Krise. Er rief zur Zurückhaltung bei Überlegungen für eventuelle militärische Eingriffe auf und forderte stattdessen Gespräche mit den Nachbarn Libyens. Es sei wichtig, den Eindruck zu vermeiden, dass es um einen "christlichen Kreuzzug gegen Menschen muslimischen Glaubens" gehe, sagte Westerwelle beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Gödöllö bei Budapest. Die EU will in den nächsten Tagen eine Erkundungsmission nach Libyen schicken.

Die verhängten Sanktionen haben nach einem Medienbericht auch Auswirkungen auf deutsche Banken. Mehr als zehn Milliarden Euro libyscher Herkunft sollen nach "Spiegel"-Informationen auf Konten in Deutschland liegen. Das Vermögen sei in der Vorwoche eingefroren worden. Betroffen sind den Angaben nach 14 verschiedene Banken in Deutschland mit zusammen 193 Konten. Auf einem Konto bei der Bundesbank sei ein Guthaben von 1,96 Milliarden Euro entdeckt worden. Das eingefrorene Vermögen werde der libyschen Notenbank sowie drei staatliche Einrichtungen zugeordnet.

Am Freitag hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einem Sondergipfel in Brüssel den Rücktritt Gaddafis gefordert. Die Mehrheit der 27 EU-Staaten - darunter Deutschland - befürwortet ein militärisches Eingreifen, das einen Krieg bedeuten würde, nur unter engen Bedingungen. "Voraussetzung dafür ist, diese Optionen sind notwendig, haben eine klare Rechtsgrundlage und werden aus der Region heraus unterstützt", sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Diese Bedingungen seien derzeit noch nicht erfüllt.

Wie in Kairo bekannt wurde, haben mehrere arabische Staaten, darunter auch Ägypten, bereits inoffiziell Kontakt zum oppositionellen Nationalrat in Bengasi aufgenommen. Damit solle geklärt werden, welche Pläne der Rat für die Zeit nach einer möglichen Entmachtung von Gaddafi hat. Der Nationalrat versteht sich selbst als Übergangsregierung.

mlr/AFP/DPA DPA

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