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Ukraine-Krieg Debatte um Flugverbotszone nimmt in den USA an Fahrt auf: "Nichts vom Tisch nehmen"

Polnische MiG-29 in der Luft
Im Zentrum der Debatte um eine Flugverbotszone über der Ukraine: MiG-29-Maschine der polnischen Luftwaffe.
© Andreas Franke / Picture Alliance
Die Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine könnte Auftakt zu einem Welt- oder Atomkrieg sein. Dennoch ebbt die Debatte angesichts des Leids der Zivilbevölkerung nicht ab. Derweil sinken die Chancen, die Ukraine rechtzeitig mit Kampfjets auszustatten.

"Ein weiteres Überschwappen dieses Krieges auf Polen, auf die baltischen Staaten – das können wir nicht verantworten." Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war am vergangenen Sonntag bei "Anne Will" im Ersten sehr deutlich. Eine von der Nato gegen Russland durchgesetzte Flugverbotszone komme nicht infrage, hat auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch vergangene Woche festgestellt.

Es geht um nichts weniger, als einen dritten Welt- und Atomkrieg zu verhindern. Dieser wäre nach Einschätzung westlicher Politiker und Experten wohl unweigerlich die Folge einer direkten Konfrontation zwischen russischen und Nato-Maschinen.

Flugverbotszone über Ukraine: Debatte in den USA

Und dennoch: Die Debatte will nicht abreißen. Die Bilder von zerbombten Wohngebieten und auf der Flucht getöteten Zivilisten in der Ukraine verfehlen ihre Wirkung nicht. In den USA ist vor allem das Entsetzen über den von den großen Medien des Landes verbreiteten Tod einer vierköpfigen Familie groß. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj redet den Nato-Verantwortlichen eindringlich und teils vorwurfsvoll ins Gewissen.

Der Druck auf die Nato, mit direkteren Maßnahmen Menschenleben in der Ukraine zu retten, steigt mit jedem Kriegstag. Und obwohl US-Außenminister Anthony Blinken öffentlich deutlich machte, dass Präsident Joe Biden sich klar ausgedrückt habe, "dass wir die Vereinigten Staaten nicht in direkten Konflikt mit Russland bringen werden", wird dies nicht als unverrückbar angesehen. Vielmehr heißt es, der Präsident selber habe eine Flugverbotszone öffentlich bisher nicht völlig ausgeschlossen.

"Es ist an der Zeit, seiner Brutalität Einhalt zu gebieten"

Trotz der realen Gefahr einer Weltkatastrophe wollen einige Kongressabgeordnete das Thema nicht abschließen. Allen voran der Republikaner Adam Kinzinger aus Illinois, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhaus, befürwortete über die sozialen Medien ein Festhalten an dem Gedanken: "Aus Angst vor Putin dies nicht zu tun, stärkt Putin einfach noch mehr", sagte er in einer Video-Botschaft über den russischen Präsidenten. "Jetzt ist es an der Zeit, ihm und seiner barbarischen Brutalität Einhalt zu gebieten."

Joe Manchin, demokratischer Senator von West Virginia, der auch in anderen Fragen nicht mit der Haltung der Biden-Regierung konform geht, sprach sich dafür aus, die Möglichkeit einer Flugverbotszone nicht vorschnell ad acta zu legen. "Zu denken, dass wir manches nicht tun werden, weil wir es bereits vom Tisch genommen haben, ist falsch", sagte Manchin dem Sender NBC. "Ich würde nichts vom Tisch nehmen." 

"Putin nicht im Voraus telegrafieren, was wir vorhaben"

Zumindest aus taktischen Erwägungen sollte das heikle Vorhaben, die Kontrolle über den ukrainischen Luftraum zu übernehmen, nicht schon jetzt ausgeschlossen werden, sagte Evelyn Farkas. Die Sicherheitsexpertin der Obama-Regierung für Osteuropa betonte, sie befürworte eine Flugverbotszone nicht, würde aber die Möglichkeit jetzt noch nicht ausschließen. "Ich möchte Putin nicht im Voraus telegrafieren, was wir tun wollen, insbesondere weil wir wissen, dass er zu praktisch allem fähig ist."

Die USA müssten aus diesem Grund der Ukraine so helfen, dass sie ihren Luftraum selber schützen könne, betonte die republikanische Senatorin von Iowa, Joni Ernst, die Mitglied des Armed Services Committee ist, in "Fox News Sunday". Breite Zustimmung in beiden politischen Lagern findet das Vorhaben, die ukrainische Luftwaffe mit MiG-29-Kampfjets vor allem aus polnischen Beständen auszustatten. Dem Ansinnen des Nato-Partners Polen, das bereitgestellte Kontingent müsse dann aber durch US-Jets ausgeglichen werden, steht man in Washington positiv gegenüber. Das umzusetzen bräuchte allerdings Zeit. Polen würde aus eigenen Sicherheitserwägungen seine MiGs wohl erst zur Verfügung stellen, wenn Ersatzmaschinen da und die Piloten trainiert sind. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bestätigte, dass es bei der Bereitstellung von Kampfjets eine Reihe "herausfordernder praktischer Fragen" gebe.

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Problem: Wo sollen die Maschinen starten?

Nach Einschätzung des Militärexperten Franz-Stefan Gady vom Institute for International Strategic Studies (IISS) in London wäre das Ausrüsten der Ukraine mit Kampfjets durchaus noch durch die international eingeübten "Spielregeln" von Stellvertreterkriegen gedeckt, heikel wäre der Schritt dennoch. "Die Vereinigten Staaten lieferten 1973 während des Yom Kippur Krieges über 100 F-4 Phantom II Kampfflugzeuge an Israel, während die Sowjetunion tatkräftig Ägypten unterstützte. Die Situation war damals brandgefährlich und löste eine nukleare Krise zwischen den USA und der Sowjetunion aus", so Gady zum stern. Sowohl die Sowjets als auch die Amerikaner hätten seinerzeit ihre nuklearen Streitkräfte in erhöhten Alarmzustand versetzt. Im aktuellen Krieg hat Putin das bekanntlich schon jetzt angekündigt.

"Das Problem mit etwaigen Flugzeuglieferungen sind nicht die Flugzeuge selbst, sondern vielmehr der Umstand, dass sie von Nato-Ländern aus Operationen gegen russische Truppen fliegen müssten, wenn ukrainische Flughäfen in naher Zukunft nicht mehr einsatzbereit sind", so Gady weiter. "Jeder Schritt in diese Richtung wird als Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt seitens des Landes betrachtet, von dem die territoriale Drohungen gegen unser Militär ausgeht", stellte Wladimir Putin im russischen TV kürzlich dementsprechend fest. "In genau diesem Moment werden wir sie als beteiligte Parteien in einem militärischen Konflikt betrachten. Und dabei spielt es keine Rolle, welchen Organisationen sie angehören."

Nur die Wahl zwischen Pest und Cholera

Am vergangenen Sonntag bestätigten sowohl die ukrainische wie die russische Seite die völlige Zerstörung des Flughafens in Winnyzja durch einen Raketenangriff. Die Ukraine hat damit eine weitere Möglichkeit verloren, von eigenem Territorium aus mit Flugzeugen zu operieren. Über wie viele für Kampfjets geeignete Flugfelder das Land überhaupt noch verfügt, ist derzeit unklar. Angesichts der klaren Drohung Putins, den Krieg auf jedes Land auszuweiten, das Starts von Kampfjets in ukrainischen Diensten zulässt, scheint die Option einer Flugverbotszone mit jedem Tag kleiner zu werden.

Es sei denn, die Nato würde sich dem Druck beugen und sich doch entschließen, der Ukraine aktiv beizuspringen – mit wohl unabsehbaren Folgen. Außenministerin Baerbock bei "Anne Will": "Das sind die Momente in der Außenpolitik, wo man eigentlich nur zwischen Pest und Cholera wählen kann."

Quellen: The Hill; Politico, ARD ("Anne Will"); NBC; Fox News, Nachrichtenagentur DPA

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