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Libyens Protestwelle: Aufstand in Gaddafi-Land

Die arabische Protestwelle erreicht Libyen. Ist Oberst Gaddafi der nächste Despot, den das Volk aus dem Amt jagt? Bislang geht das Regime mit blanker Gewalt gegen die Demonstranten vor und der Revolutionsführer hat noch ein Ass im Ärmel.

Von Niels Kruse

An Experimentierfreude hat es Muammar al Gaddafi nie gemangelt: Er kämpfte für den Sozialismus, für den politischen Islam und für einen gemeinsamen Staat aller arabischen Nationen. Er protegierte den Terror, giftete gegen die USA und verbot öffentliches Amüsement. Dann wandte er sich dem Kapitalismus und dem Westen zu und von Terror und Islamismus ab. Kurzum: In Sachen ideologischer Wendigkeit macht Oberst Gaddafi keiner etwas vor. Nur eines hat sich in den mehr als 40 Jahren unter seiner Führung nicht verändert: Die bizarren Auftritte und der "Volksmassenstaat" Libyen, in dem Basisdemokratie herrscht. Theoretisch zumindest. Doch nun mag das Volk seinen irrlichternden Revolutionsführer nicht mehr und begehrt auf.

Seit einigen Tagen gehen die Libyer, infiziert vom Virus der Revolte, nun auf die Straßen: aus Bengasi, Sirte, al Kuhms, al Zintan werden Proteste gemeldet. "Du bist uns egal, oh Gaddafi, al Zintan hat keine Angst", skandieren die Menschen in dem Ort nahe der Hauptstadt Tripolis. Für Donnerstag, den 17. Februar 2006, hat die Opposition via Facebook zum "Tag des Zorns" aufgerufen. Es ist ein symbolisches Datum: Vor fünf Jahren artete eine staatlich verordnete Demonstration gegen die Mohammed-Karikaturen in eine regimekritische Kundgebung aus, bei der es Tote und Verletzte gab.

Gaddafi lässt seine Schlägertrupps los

Die brutale Episode scheint sich nun zu wiederholen. Seit Dienstagabend protestieren Gaddafi-Gegner und die Polizei geht rücksichtslos gegen sie vor. Genaue Zahlen sind nicht bekannt, aber nach Schätzungen der Opposition sind bislang sieben Menschen ums Leben gekommen. Fünf von ihnen starben in der Stadt al Baidha, zwei in Bengasi. Dort waren in der Nacht zum Mittwoch bei Zusammenstößen zwischen Regimegegnern, Polizisten und Gaddafi-Anhängern 38 Menschen verletzt worden. Demonstranten sollen Steine auf die Polizei geworfen haben, die den Protest binnen einer Stunde mit Wasserwerfern und Knüppeln beendete. Die Gaddafi-Gegner zerstörten auf einem Platz ein großes Porträt des Revolutionsführers.

Der wiederum scheint nun seine Schlägertrupps auf die Demonstranten loszulassen. Die "revolutionären Volkskomitees", eine Art kommunale Verwaltung und Machtbasis des libyschen Führers, werden Berichten zufolge mit Waffen und Handys ausgestattet, um jede Form der Revolte zu unterbinden. Zuvor hatten sich die Anhänger des Diktators versammelt, um gegen die Protestbewegung zu protestieren: "Wir verteidigen Gaddafi und die Revolution", riefen sie und "die Revolution geht weiter". Der Machthaber selbst beschimpft die Regierungsgegner als Marionetten der USA und bezichtigt sie des Zionismus. "Nieder mit den Feinden", zitierte die britische BBC Gaddafi: "Nieder mit ihnen, wo immer sie sind! Nieder mit den Marionetten!"

Libyen - ein Land, das in Öl schwimmt

Der Aufstand gegen den Staatschef ohne offizielles Amt entzündete sich nicht nur an dem derzeit grassierenden Protest im arabischen Raum. Ein weiterer Funke war die Festnahme eines Menschenrechtlers vor wenigen Tagen. Der Mann hat mit Familien zusammen gearbeitet, deren Angehörige im berüchtigten Gefängnis Abu Salim in Tripolis inhaftiert sind - vor allem Regierungsgegner und Islamisten. Vor 15 Jahren kam es dort zu Ausschreitungen, bei denen 1000 Insassen erschossen wurden. Vor allem der Ort Bengasi im Nordosten des Landes gilt als Widerstandshochburg Libyens. Doch dem Oberst und seiner Familie, die das Land mit unbarmherzigem Polizeiterror überziehen, ist es bislang immer gelungen, jede Form des Aufbegehrens niederzuschlagen.

Trotzdem oder gerade deswegen gärt es in Libyen. Dazu kommt eine Reihe sozialer und wirtschaftlicher Probleme, obwohl der nordafrikanische Staat regelrecht in Öl schwimmt. Bis zu 50 Milliarden Dollar pro Jahr nimmt der Staat mit Hilfe des begehrten Rohstoffs im Jahr ein, das Pro-Kopf-Einkommen ist mit rund 12.000 Dollar das höchste in ganz Afrika. Und wie in anderen ölreichen, islamischen Ländern sind einige Sozialleistungen sogar kostenlos, etwa das Gesundheitssystem. Und doch: Das meiste Geld kommt nicht bei den gerade einmal sechs Millionen Bürgern an, sondern bliebt in der kleinen Herrscherkaste hängen. Gründe sind ein marodes Wirtschaftssystem und vor allem Korruption. Auf dem entsprechenden Index von Transparency International liegt Libyen auf Platz 130 von 180 und auf einer Stufe mit Mosambik und Nigeria. Auch dagegen wehren sich nun die Menschen, so wie gegen die Perspektivlosigkeit und gegen ein Regime, das den "Volksmassen" nahezu sämtliche Freiheiten vorenthält.

Dreht der Revolutionsführer einfach den Geldhahn auf?

Ob der Gaddafi-Clan genauso fallen wird, wie die Herrscher in Tunis und Kairo ist noch völlig offen. "Der Druck der Straße ist groß, in Libyen wird es genauso ablaufen wie in Tunesien und Ägypten", sagt Abdulhamid Salim al Haasi, vom libyschen Exil-Oppositionsbündnis NCLO in London. Andere Beobachter glauben dagegen, dass Oberst Gaddafi einfach seinen Geldhahn aufdrehen wird, um das Volk zu beruhigen. Zuletzt hatte er sich offen zu den mittlerweile gestürzten Nachbarmachthabern bekannt und angekündigt, dass er in Libyen keine Massendemonstrationen dulden werde.

mit Agenturen