VG-Wort Pixel

Machtkampf in Ägypten Von Mursi ernannter Generalstaatsanwalt tritt zurück


Nicht lange nach seiner Ernennung durch Präsident Mursi gibt der umstrittene ägyptische Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah auf. Er beugt sich damit dem Druck der Staatsanwaltschaft.

Nach nicht einmal vier Wochen im Amt ist der vom ägyptischen Präsidenten #Link;http://www.stern.de/politik/mohammed-mursi-91466010t.html;Mohammed Mursi# ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdallah zurückgetreten. Der Generalstaatsanwalt habe seinen Rücktritt angeboten, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Justizkreisen. Er beugt sich damit offenbar dem Druck der Staatsanwaltschaft, die seine Ernennung und die Entlassung seines Vorgängers durch Mursi als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz wertet. Der Generalstaatsanwalt werde seinen Rücktritt am Sonntag beim Obersten Justizrat einreichen, sagte sein Stellvertreter Abdel Al-Said in Kairo. Am Tag zuvor endet das Verfassungsreferendum.

Hunderte Mitglieder der Generalstaatsanwaltschaft hatten sich am Montag an einer mehrstündigen Sitzblockade vor Abdallahs Büro beteiligt, um der Forderung nach seinem Rücktritt Nachdruck zu verleihen. In dem seit Monaten andauernden Machtkampf mit dem ägyptischen Justizapparat hatte der Präsident Ende November den Staatsanwalt Abdel Meguid Mahmud entlassen. Bei seiner ersten Entlassung durch den Präsidenten hatte sich Mahmud mit der Unterstützung einflussreicher Richter noch erfolgreich geweigert, seinen Posten zu verlassen. Am 22. November wurde er schließlich durch Abdallah ersetzt.

Hartes Vorgehen gegen festgenommene Demonstranten

Talaat Ibrahim Abdullah hat in seiner kurzen Amtszeit mehrfach umstrittene Entscheidungen gefällt. So ließ er gegen Oppositionelle wie den Friedensnobelpreisträger #Link;http://www.stern.de/politik/ausland/mohammed-el-baradei-90331218t.html;Mohammed ElBaradei# und den Ex-Generalsekretär der Arabischen Liga #Link;http://www.stern.de/politik/ausland/amre-mussa-91298445t.html;Amre Mussa# wegen Anstachelung zum Umsturz ermitteln. Staatsanwälte wies er an, hart gegen festgenommene Demonstranten vorzugehen.

Sein Rücktritt erfolgt vor dem Hintergrund von Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten am ersten Referendumstag am vergangenen Samstag. Die Wahlkommission geht Beschwerden über illegale Machenschaften wie Wählerbeeinflussung und das Fehlen von Richtern in Wahllokalen nach. Nach inoffiziellen Angaben hatte die Mehrheit der Wähler in zehn Provinzen für die von den Islamisten geprägte Verfassung gestimmt.

Mursi im Dauerstreit mit Richtern

Mohammed Mursi liegt mit den Richtern und Staatsanwälten des Landes in einem Dauerclinch, unter anderem weil er sie einer zu großen Nähe zur gestürzten Führung um den langjährigen Machthaber #Link;http://www.stern.de/politik/ausland/mubarak-90527438t.html;Husni Mubarak# verdächtigt. Mursi entstammt der islamistischen Muslimbruderschaft. Deren politischer Arm, die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, setzte sich bei der ersten Runde des Verfassungsreferendums mit ihrer Unterstützung des umstrittenen Textes offenbar durch.

Linke, liberale, säkulare und christliche Gegner des Verfassungsentwurfs befürchten, dass der Text dem islamischen Recht, der Scharia, zuviel Raum gibt. Der Volksentscheid, der kommenden Samstag mit der zweiten und letzten Runde fortgesetzt wird, gilt auch als Votum über Staatschef Mursi, der den Verfassungsentwurf maßgeblich unterstützte.

ger/AFP/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker