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Machtkampf in der KP Chinas: Hinter Pekings Kulissen rumort es

Ein KP-Aufsteiger wird gestoppt, die Internet-Zensur verschärft, das Tiananmen-Massaker soll "neu bewertet" werden: Die Einigkeit in Chinas Führung zeigt Risse. Deutet sich ein politischer Wandel an?

Von Xifan Yang, Shanghai

Was sich derzeit im Pekinger Regierungsviertel abspielt, hält ganz China in Atem. Allerdings: Was genau passiert, weiß eigentlich niemand. In der großen Gerüchteküche namens Internet herrscht Hochbetrieb. Das geht sogar so weit, dass die chinesische Regierung seit dem Wochenende Dutzende Internetseiten gesperrt hat, die Putschgerüchte verbreitet haben. Beobachter sprechen von den dramatischsten Ereignissen in der chinesischen Politik seit dem blutig niedergeschlagegen Aufstand auf dem Tiananmen-Platz 1989.

Einen Putschversuch soll es in Zhongnanhai, dem Hauptquartier der Kommunistischen Partei in Peking, gegeben haben, angezettelt von Zhou Yangkang, 69-jähriges Politbüromitglied und Chef von Polizei und Justiz. Auf Weibo, dem chinesischen Twitter, berichteten User, im Regierungsviertel Schüsse gehört und Armeeeinheiten gesehen zu haben. Eines der am meisten diskutierten Themen ist seit einigen Tagen der mysteriöse Tod des britischen Geschäftsmanns Neil Heywood, der eine Schlüsselrolle zu spielen scheint im Politthriller um den Sturz von Bo Xilai, dem geschassten Parteichef der 33-Millionen-Metropole Chongqing. Heywood, der Bos Familie nahegestanden haben soll, könnte laut Berichten des "Wall Street Journals" vergiftet worden sein. Im November 2011 wurde er tot in einem Hotelzimmer in Chongqing aufgefunden. Die britische Regierung hat Peking nun aufgefordert, Ermittlungen einzuleiten.

Vorboten eines politischen Wandels?

Bo, der 33-jährige Superstar der KP, wurde am 15. März überraschend abgesetzt. Lange Zeit schien es sicher, dass er in den ständigen Ausschuss des Politbüros, das mächtigste Gremium Chinas, befördert werden sollte. In seiner Amtszeit ließ er sich als der große Saubermacher feiern, verfolgte korrupte Beamte und die Mafia, gleichzeitig ließ er maoistische Propagandamethoden auferstehen, verdonnerte die Bürger dazu, Revolutionslieder zu singen und rote Fähnchen zu schwingen. Es heißt, dass Bos Populismus von der Pekinger Führungsriege zunehmend misstrauisch beäugt wurde. Seit Ende Januar sei parteiintern gegen den Korruptionsbekämpfer ermittelt worden - wegen Korruptionsverdachts. Er fiel, nachdem Anfang März einer seiner engsten Vertrauten, der Polizeichef Wang Lijun, Zuflucht in einem US-Konsulat gesucht hatte und damit einen Skandal auslöste.

Manche interpretieren den Fall von Bo Xilai als Vorboten eines politischen Wandels. Bo gehörte dem konservativen Flügel der Partei an, an deren Spitze dieses Jahr ein Machtwechsel bevorsteht. Seit Monaten tobt hinter den Kulissen ein Richtungsstreit, in dem jetzt die liberalen Kräfte innerhalb der Partei die Oberhand zu gewinnen scheinen. Die Londoner "Financial Times" berichtet, dass Premier Wen Jiabao derzeit Schritte einleite, um die Tiananmen-Proteste von 1989 neu zu bewerten. Bislang werden sie in der offiziellen Sprachregelung als Umsturzversuch von einzelnen Radikalen behandelt. Lagerkämpfe gab es schon immer in der KP, neu ist, dass die Risse nach außen hin sichtbar werden. Kurzzeitig wurde Ende März die Internetzensur gelockert: Bilder der Studentenproteste erschienen für wenige Stunden ungefiltert auf Baidu, der größten chinesischen Suchmaschine. Webseiten zum Gedenken an den früheren Premier Zhao Ziyang, der 1989 mit den Demonstranten sympathisierte, sind mit einem Mal zugänglich.

Laut Hongkonger Medien wie der Zeitung "Apple Daily" erwägt der Reformflügel in der Partei derzeit eine Reihe von politischen Reformen. Den Gerüchten zufolge soll ein Regierungsmodell einführt werden, das dem japanischen ähnelt. In diesem System herrscht die KP weiterhin als dominierende Kraft, verschiedene Fraktionen sollen aber offiziell zugelassen werden, so dass eine gegenseitige Kontrolle der Kräfte ("checks and balances") innerhalb der Partei möglich wären. Der prominente Professor Yu Jianrong, einer der freimütigsten Intellektuellen des Landes, veröffentlichte dazu Anfang vergangener Woche einen Zehn-Jahres-Reformplan per Mikroblog im Internet: In der ersten Drei-Jahres-Phase soll das Justiz- und das Sozialsystem neu gestaltet werden, in der zweiten Phase soll sich China Schritt für Schritt einer konstitutionellen Demokratie nähern. Ob sich in Peking wirklich ein politischer Frühling andeutet, ist so ungewiss wie das meiste, das derzeit durch das chinesische Web geistert.

Das Aufräumen nach Bos Amtszeit hat begonnen

In Chongqing beginnen unterdessen die Aufräumarbeiten nach Bo Xilai. Mehr und mehr Details aus seiner Amtszeit kommen ans Licht. So scheint es sich zu bestätigen, dass er während seiner Law-and-Order-Kampagnen auch Unschuldige verfolgt und gefoltert hat. Der arabische TV-Sender "Al Jazeera" berichtet über den Fall des Anwaltes Li Zhuang, der 18 Monate in Haft saß, weil er versuchte, Beschuldigte zu verteidigen. Neun Männer hätten ihn rund um die Uhr in seiner Zelle bewacht, er durfte sich weder bewegen, noch habe man ihn schlafen lassen. Einige seiner Klienten wurden gefesselt und aufgehängt, so Li, und konnten stundenlang nicht auf die Toilette gehen. Auch mit Journalisten kannte Bo offenbar keine Gnade: Vor wenigen Tagen erschien online ein Appell zur Freilassung des Reporters Gao Yingpu. Menschenrechtsaktivisten sagen, dass Gao 2010 in einem Geheimprozess zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, weil er Bo in seinen Artikeln kritisierte.

Inzwischen kehrt auch die Partei in Chongqing ihrem früheren Chef öffentlich den Rücken: Der örtliche Propaganda-Chef sagte, maoistische Massenaufführungen müssten in Zukunft "entschieden vermieden werden". Die "roten" TV-Sendungen sind jedenfalls schon aus dem Regionalprogramm gestrichen worden.