Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG Zwölf Millionen Euro an Russland: Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will Schulden begleichen

Erwin Sellering, der frühere SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern
Erwin Sellering, der frühere SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern ist heute Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV
© Jens Büttner / DPA
Im vergangenen Jahr wurde die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern gegründet, um als Schutzschild gegen die Sanktionen zu dienen, welche die USA den Unternehmen androhten, die sich am Bau von Nord Stream 2 beteiligten. Nun soll sie aufgelöst werden. 

Die wegen ihrer früheren Russland-Verbindungen umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge Schulden bei der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG möglichst rasch zurückzahlen. Es gehe um etwa zwölf Millionen Euro, berichtet das Blatt unter Berufung auf Stiftungsvorstand Erwin Sellering. 

Bei den Verbindlichkeiten handele es sich vor allem um Erlöse, die die Stiftung durch den Verkauf von Maschinen, Geräten und Materialien erzielt habe, deren Anschaffung zuvor von Nord Stream 2 finanziert wurde. Zudem sollten Vorauszahlungen für Arbeiten zurückfließen, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar gestoppt wurden. Dem Blatt zufolge könnte die Rückzahlung aber durch die gegen Russland verhängten Sanktionen erheblich erschwert werden, da auch Bankgeschäfte betroffen seien. 

Stiftungschef Sellering bestätigte die laufenden Gespräche. Es gehe darum, die noch offenen Finanzfragen vor dem Start eines möglichen Insolvenzverfahrens gegen die zahlungsunfähige Nord Stream 2 AG zu klären. "Wir wollen einen Schlussstrich ziehen unter das Kapitel Nord Stream 2", sagte Sellering der Deutschen Presse-Agentur. 

Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern als Schutzschild gegen Sanktionen

Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern war Anfang 2021 nach einem Landtagsbeschluss gegründet worden, um den Klimaschutzgedanken zu fördern und zugleich die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas zu unterstützen. Grund waren US-Sanktionsdrohungen gegen am Bau beteiligte Unternehmen, die Stiftung sollte als eine Art Schutzschild agieren. 

Nach eigenen Angaben schloss die Stiftung über einen gesonderten wirtschaftlichen Teil mit etwa 80 Unternehmen Verträge im Umfang von insgesamt 165 Millionen Euro ab, die von Nord Stream 2 finanziert wurden. Für Klimaschutz-Projekte hatte Nord Stream der Stiftung 20 Millionen Euro bereitgestellt, von denen bislang rund eine Million Euro eingesetzt worden sein sollen.

Die Pipeline wurde vollendet, erhielt wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aber keine Betriebserlaubnis. Ziel der Landesregierung ist es, die Stiftung aufzulösen.

DPA
ivi