Mission Bürokratie-Abbau Stoiber rekrutiert Ex-Bahn-Chef


Die Zusammensetzung von Edmund Stoibers Brüssel-Team ist nun beschlossene Sache. In der Expertengruppe zum Bürokratieabbau ist unter anderem auch der Ex-Bahn-Chef Johannes Ludewig. Das Gremium erntet aus den Reihen der SPD heftige Kritik.

Nach wochenlangem Tauziehen hat sich der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mit der EU-Kommission auf die Zusammensetzung seiner Expertengruppe für Bürokratie-Abbau verständigt. Neben dem Unternehmensberater Roland Berger werde dem 15-köpfigen Gremium auch der frühere Bahn-Chef Johannes Ludewig angehören, teilte Stoiber in Brüssel mit.

Der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz bezeichnete die Gruppe als "Schnapsidee". "Die EU braucht vieles, aber keine neuen Arbeitsgruppen", sagte Schulz, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, in Berlin. Die EU-Kommission verfügt bereits über mehr als ein Dutzend ähnlicher Beratergremien zu verschiedensten Themen von der Gesundheitspolitik bis zur Mehrsprachigkeit.

Stoiber bezeichnete seine neue Aufgabe als besonders wichtig, "weil die Bürokratie eigentlich heute der größte Kritikpunkt allgemeiner Art gegenüber Staat und natürlich auch gegenüber der Europäischen Union ist". Die Idee zur Einrichtung der hochrangigen Expertengruppe für Bürokratie-Abbau stammte von EU-Industriekommissar Günter Verheugen, wie dieser auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Stoiber erklärte. Der Gedanke sei ihm gekommen, nachdem er die Arbeit nationaler Expertengremien in den Niederlanden und Großbritannien beobachtet habe, sagte der SPD-Politiker.

Stoibers Aufgabe: Verwaltungskosten reduzieren

In Deutschland wurde im September vergangenen Jahres ein Normenkontrollrat für die Verminderung des Verwaltungsaufwands eingesetzt, den Ex-Bahnchef Ludewig leitet. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus den Niederlanden und Großbritannien soll Ludewig nun auch der EU-Expertengruppe angehören. Die Namen der übrigen Mitglieder sollten frühestens am Nachmittag bekanntgegeben werden. Die Expertengruppe soll die laufende Arbeit Verheugens unterstützen.

Ziel ist, die durch EU-Vorschriften verursachten Verwaltungskosten bis 2012 um 25 Prozent zu reduzieren. Das konkrete Mandat der Gruppe beschränkt sich allerdings darauf, die Ergebnisse eines 20 Millionen Euro teuren Gutachtens zu Einsparmöglichkeiten bei den von EU-Vorschriften verursachten Verwaltungskosten für Unternehmen zu bewerten. Stoiber erklärte indes, er betrachte seine Aufgabe als sehr viel umfassender: "Natürlich werde ich auch die Consulting-Ergebnisse bewerten, aber ich kann jederzeit unabhängig von dem konkreten Mandat dem Kommissionspräsidenten Vorschläge unterbreiten aus der Erfahrung heraus, das werde ich auch tun."

Stoiber bekommt drei persönliche Mitarbeiter

Verheugen bestätigte: "Das Mandat erlaubt jede Form von Beratung, die er (Stoiber) für richtig hält, ich bin auch für jede Form von Beratung dankbar. Stoibers Expertengremium soll von etwa 20 Kommissionsbeamten aus einer Arbeitseinheit Verheugens unterstützt werden. Hinzu kämen eine Sekretärin und zwei weitere Personen, die Stoiber persönlich zuarbeiten sollten, erklärte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger. Voraussichtlich werde es sich dabei um einen Kommissionsbeamten sowie einen Experten "aus dem öffentlichen Dienst eines der Mitgliedstaaten" handeln.

Tagen werde die Expertengruppe ein bis zwei Mal monatlich am Sitz der EU-Kommission, dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel. Stoibers Büro werde voraussichtlich in räumlicher Nähe zu Verheugens Arbeitseinheit für Bürokratie-Abbau im Breydel-Gebäude untergebracht.

Von Barbara Schäder, AP AP

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