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Prosteste nach Nawalny-Verurteilung: Moskaus Polizei nimmt mehr als 240 Demonstranten fest

Die russische Justiz verurteilt den populären Putin-Gegner Nawalny zu einer Bewährungsstrafe. Sein ebenfalls angeklagter Bruder muss ins Gefängnis - eine Demonstration in Moskau eskaliert.

Russische Polizisten führen einen Pro-Nawalny-Demonstranten in Moskau ab

Russische Polizisten führen einen Pro-Nawalny-Demonstranten in Moskau ab

Unter massivem Protest von Oppositionsanhängern hat ein Moskauer Gericht den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Trotz seines Hausarrests wegen einer älteren Strafe ging der bekannte Oppositionspolitiker am Dienstagabend zu einer Demonstration im Zentrum von Moskau und wurde vorübergehend festgenommen. Inzwischen ist er aber wieder nach Hause gebracht worden. Polizisten hätten ihn zu seiner Wohnung gefahren, teilte Nawalny über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Mehrere Beamte seien dort geblieben und würden vor seiner Tür darüber wachen, dass er seine Wohnung nicht verlasse.

"Einfach hingehen und nicht selbst weggehen, das ist mein ganzer Plan", hatte Nawalny, der seine Verurteilung scharf kritisierte, kurz vor seiner Festnahme mitgeteilt. Seinen Bruder Oleg schickte das Moskauer Gericht für dreieinhalb Jahre ins Straflager. Alexej Nawalny sprach von einem "niederträchtigen" Urteil.

Insgesamt nahmen die Sicherheitskräfte mehr als 240 Menschen bei der nicht genehmigten Protestaktion im Herzen Moskaus fest. Die Polizei sprach von insgesamt 1500 Demonstranten, Beobachter berichteten von wenigen Tausend. Angekündigt hatten sich mehr als 18 000. Bei klirrender Kälte und minus 15 Grad Celsius skandierten die Teilnehmer "Russland ohne Putin" und "Freiheit für Nawalny". Nach gut zweieinhalb Stunden trieben die Polizeikräfte die Menge auseinander. Die Polizei brachte Nawalny nach seiner Festnahme zurück in seine Wohnung.

Urteilsverkündung überraschend vorgezogen

Die Behörden hatten die Urteilsverkündung überraschend vorgezogen - möglicherweise um einer für den 15. Januar geplanten Demonstration der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Den Nawalny-Brüdern wird vorgeworfen, Geld unterschlagen und über ein Firmengeflecht legalisiert zu haben. Der Richterspruch fiel deutlich milder aus als von Beobachtern erwartet: Zehn Jahre Haft hatte die Staatsanwaltschaft für den 38-jährigen Nawalny gefordert. Kreml-Gegner kritisierten, Oleg Nawalny werde mit der Haftstrafe als "Geisel" genommen. Seine Anwälte legten Berufung ein, und auch Alexejs Verteidiger sowie die Staatsanwaltschaft kündigen dies an.

Alexej Nawalnys Lage ändert sich durch den Schuldspruch zunächst nicht. Bereits 2013 war er in einem anderen Fall zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seit Februar 2014 steht der bekannte Oppositionspolitiker wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen unter Hausarrest. Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew wie auch das Gericht bestätigten der Deutschen Presse-Agentur telefonisch, dass die neue und die alte Strafe getrennt voneinander zu sehen sind.

Nawalny wird Betrug vorgeworfen

Die Verteidigung wirft der Justiz politische Motive vor. Auch die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinkigruppe meinte: "Der gesamte Prozess ist politisch." Abgeordnete des russischen Parlaments bezeichneten das Urteil indes als zu milde.

Der Ex-Oligarch Michail Chodorkowski kritisierte, es gebe keinen Rechtsstaat in Russland: "Es liegt klar auf der Hand, dass der Kreml Angst hat vor aktiven, nicht gleichgültigen Bürgern." Er gilt wie Nawalny als Gegner von Kremlchef Wladimir Putin. Bei der Moskauer Bürgermeisterwahl im September 2013 gelang Nawalny mit mehr als 27 Prozent der Stimmen ein Achtungserfolg.

Den Brüdern Nawalny wird vorgeworfen, zwei Unternehmen um insgesamt mehr als 30 Millionen Rubel (430.000 Euro) betrogen und das Geld anschließend über ein Geflecht von Firmen "gewaschen" zu haben. Die Richterin Jelena Korobtschenko verurteilte die Brüder zudem zu einer Geldstrafe von je 500 000 Rubel (etwa 7100 Euro) sowie zu einer Entschädigungszahlung von 4 Millionen Rubel (57.000 Euro).

mod/AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(