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Dreieinhalb Jahre auf Bewährung: Putin-Kritiker Nawalny zu Haftstrafe verurteilt

In Moskau ist das Urteil gegen den Oppostionspolitiker Alexej Nawalny gefallen - dreieinhalb Jahre Haft auf Bewährung. Anhänger Nawalnys protestierten gegen die Strafe.

Unter Protest von Anhängern des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat ein Moskauer Gericht den bekannten Oppositionspolitiker zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Nawalny und seinem Bruder Oleg wird vorgeworfen, bei einer Firma Geld unterschlagen und über ein Firmengeflecht legalisiert zu haben. "Von allen möglichen Urteilssprüchen war dies heute der niederträchtigste", kritisierte Nawalny am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Das Urteil fiel deutlich milder aus als von Beobachtern erwartet: Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Straflager für den 38-Jährigen gefordert. Sein Bruder Oleg Nawalny muss für dreieinhalb Jahre ins Straflager und wurde noch im Gerichtssaal verhaftet. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten Agenturen zufolge Anhänger Nawalnys gegen das Urteil. Bereits vor der Verkündung waren zwei Menschen festgenommen worden. Für den Abend war eine Großdemonstration im Zentrum von Moskau angekündigt.

Die Behörden hatten die ursprünglich für den 15. Januar angesetzte Urteilsverkündung am Montag überraschend um zwei Wochen vorgezogen. Beobachter vermuteten, dies sei geschehen, um einer geplanten Kundgebung der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen.

"Der gesamte Prozess ist politisch"

Nawalnys Lage ändert sich durch das Urteil nicht. Bereits 2013 war er in einem anderen Fall zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seit Februar 2014 steht Nawalny wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen unter Hausarrest. Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew wie auch das Gericht bestätigten, dass die neue und die alte Strafe getrennt voneinander zu sehen sind. Die Verteidigung legte umgehend Berufung gegen das Urteil ein. Die Brüder argumentieren, der Prozess sei politisch motiviert.

Nawalny forderte die Richterin Berichten zufolge auf, seinen Bruder nicht zu verhaften, wenn eigentlich er bestraft werden solle. Auch die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinkigruppe kritisierte das Urteil. "Es gab weder für eine Bewährungs- noch für eine lange Haftstrafe eine Grundlage. Der gesamte Prozess ist politisch", sagte sie.

Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Bei der Moskauer Bürgermeisterwahl gelang ihm mit mehr als 27 Prozent der Stimmen ein Achtungserfolg. Den Gebrüdern Nawalny wird vorgeworfen, zwei Unternehmen um insgesamt mehr als 30 Millionen Rubel (430.000 Euro) betrogen und das Geld anschließend über ein Geflecht von Firmen "gewaschen" zu haben. Die Richterin Elena Korobtschenko verurteilte die Brüder zudem zu einer Geldstrafen von je 500 000 Rubel (etwa 7100 Euro) sowie zu einer Entschädigungszahlung von 4 Millionen Rubel (57.000 Euro).

she/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(