Myanmar Keine Gnade für Suu Kyi


Die Machthaber von Myanmar bleiben bei ihrer harten Linie: Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt worden. Der Anlass ist dubios. Die EU verschärft die Sanktionen gegen das Regime.

Die birmanische Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi ist zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt worden. Ein Sondergericht in Rangun befand die Friedensnobelpreisträgerin am Dienstag für schuldig, gegen die Auflagen ihres seit Jahren andauernden Hausarrests verstoßen zu haben. Das Gericht sprach eine Strafe von drei Jahren Gefängnis mit Zwangsarbeit aus, die aber sofort in 18 Monate Hausarrest umgewandelt wurde. Die Europäische Union reagierte sofort und verschärfte die Sanktionen gegen die Machthaber.

Die 64-jährige Suu Kyi hat 14 der letzten 20 Jahre unter Hausarrest verbracht. Mit dem Schuldspruch nimmt die in Myanmar herrschende Militärjunta der Oppositionspolitikerin die Möglichkeit, vor den für nächstes Jahr versprochenen Wahlen politisch aktiv zu werden.

In dem vom Westen als Schauprozess kritisierten Verfahren ging es darum, dass ein US-Bürger die Nobelpreisträgerin unerlaubt in ihrem Haus besucht hatte. Der zusammen mit ihr angeklagte US-Bürger John Yettaw wurde unterdessen aus der Klinik entlassen und wieder ins Gefängnis gebracht. Seine Erkrankung hatte die Urteilsverkündung zunächst verzögert.

EU kündigt "restriktive Maßnahmen" an

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft reagierte unmissverständlich auf das Urteil gegen Suu Kyi. Die "restriktiven Maßnahmen" gegen das Militärregime würden ausgeweitet, gegen die für das Urteil verantwortlichen würden "zusätzliche gezielte Maßnahmen" ergriffen, hieß es in Brüssel. "Das Verfahren gegen Aung San Suu Kyi, 20 Jahre nach der ersten unrechtmäßigen Verhaftung, ist ein Verstoß gegen nationales und internationales Recht", heißt es in der EU-Erklärung. "Die EU fordert die Verantwortlichen auf, Suu Kyi unverzüglich und ohne Bedingungen freizulassen."

Die EU werde sich weiterhin mit der internationalen Gemeinschaft "und besonders mit unseren Partnern in Asien" bemühen, die sofortige und bedingungslose Freilassung von Suu Kyi zu erreichen. Dies sei ein "unerlässlicher erster Schritt auf dem Weg zu einer nationalen Aussöhnung, die erforderlich ist, wenn die Wahlen im Jahr 2010 als glaubwürdig, frei und fair betrachtet werden sollen".

Seit 1996 bestehen Sanktionen der EU gegen Birma. Sie wurden bereits mehrfach verschärft. Unter anderem gibt es Einreiseverbote für rund 500 Führungsmitglieder des Regimes sowie deren Ehepartner und Liefer- beziehungsweise Einfuhrverbote, von denen über tausend birmanische Firmen betroffen sind. Birma führt vor allem Edelholz und Edelsteine aus.

DPA DPA

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