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Myanmar: Suu Kyis Anwalt will Berufung einlegen

Myanmars Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi will ihre Verurteilung zu weiteren 18 Monaten Hausarrest nicht widerspruchslos hinnehmen. Ihr Anwalt kündigte Berufung gegen den Schuldspruch an. Das Urteil wurde auf der ganzen Welt kritisiert - doch Konsequenzen bleiben wohl zunächst aus.

Der Anwalt von Myanmars Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi will nach der Verurteilung seiner Mandantin zu weiteren 18 Monaten Hausarrest Berufung einlegen. Rechtsanwalt Nyan Win sagte, er werde versuchen eine beglaubigte Kopie des Urteils zu erhalten und danach Berufung bei einer höheren Gerichtsinstanz einlegen. Unterdessen nahmen die Behörden in Myanmar eine Oppositionsaktivistin fest. Naw Ohn Hla hatte versucht Suu Kyi in ihrem Haus in Rangun, in dem sie unter Arrest steht, zu besuchen, berichteten Augenzeugen.

Ein Sondergericht in Rangun hatte die Friedensnobelpreisträgerin am Dienstag für schuldig befunden, gegen die Auflagen ihres seit Jahren andauernden Hausarrests verstoßen zu haben. Das Gericht sprach gegen Suu Kyi eine Strafe von drei Jahren Gefängnis mit Zwangsarbeit aus, die aber sofort in 18 Monate Hausarrest umgewandelt wurde.

Mit dem Schuldspruch nimmt die in Myanmar herrschende Militärjunta der Oppositionspolitikerin die Möglichkeit, vor den für nächstes Jahr versprochenen Wahlen politisch aktiv zu werden.

Das Urteil wurde weltweit scharf kritisiert. US-Präsident Barack Obama sprach von einer Verletzung der Menschenrechte. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an die Militärregierung, unverzüglich einen Dialog über die nationale Versöhnung aufzunehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "Hindernis für die Einleitung von politischen und demokratischen Reformen". Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte, der Prozess sei "mehr Farce als gerichtliches Verfahren" gewesen.

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich trotz allem nicht auf eine gemeinsam Stellungnahme zum umstrittenen Urteil gegen Aung San Suu Kyi einigen. Während westliche Staaten auf eine Verurteilung drangen, zögerten andere Länder eine Einigung hinaus. Das von Frankreich einberufene Treffen ging damit ohne Ergebnis zu Ende und wurde vertagt.

Mehrere Delegationen wollten zunächst Rücksprache mit ihrer jeweiligen Regierung halten. Diplomaten zufolge handelte es sich dabei um China, Vietnam, Russland und Libyen. China, das im UN-Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügt, hat sich in der Vergangenheit immer wieder gegen harte Maßnahmen wie Sanktionen gegen das benachbarte Myanmar ausgesprochen.

In dem vom Westen als Schauprozess kritisierten Verfahren ging es um den unerlaubten und ungebetenen Besuch eines US-Bürgers im Haus der 64-Jährigen Anfang Mai. Der Mormonenprediger John Yettaw wurde deshalb zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde neben Vergehen gegen Visa-Bestimmungen zur Last gelegt, dass er am 3. Mai - wenige Wochen vor Ablauf von Suu Kyis Hausarrest - ohne Genehmigung durch einen See zum Anwesen der Politikerin geschwommen war. Auch seine Anwälte kündigten Berufung gegen das Urteil an. Es wird nun erwartet, dass die US-Regierung sich um die Freilassung Yettaws aus humanitären Gründen bemüht. Der 53-Jährige war in den vergangenen Wochen wegen Epilepsie behandelt worden.

DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(