Die syrischen Regimegegner fordern nach dem jüngsten Massaker in der Provinz Hama ein militärisches Eingreifen der Vereinten Nationen. Ohne Zwangsmaßnahmen zum Schutz von Zivilisten nach Kapitel 7 der UN-Charta könne das Blutvergießen nicht beendet werden, heißt es in einer Erklärung der Allgemeinen Kommission der Syrischen Revolution. In der UN-Vollversammlung und im Sicherheitsrat soll im Laufe des Tages über die Lage in Syrien beraten werden.
Auf ihrem Weg zu der syrischen Siedlung al Kobeir sind UN-Militärbeobachter aufgehalten worden. Ein Aktivist in der Provinz Hama berichtete, die Beobachter seien an einer Straßensperre von der Armee abgewiesen worden. Der Leiter der UN-Beobachtermission, General Robert Mood, erklärte: "Sie werden an Straßensperren der syrischen Armee gestoppt und zum Teil auch zurückgeschickt. Einige unserer Patrouillen werden von Zivilisten in dem Gebiet aufgehalten. Wir erhalten Informationen von Bewohnern in dem Bezirk, dass die Sicherheit unserer Beobachter nicht gesichert ist, wenn wir das Dorf al Kobeir betreten". Die Beobachter wollten dennoch weiter versuchen, in das Dorf zu gelangen. Syrische Menschenrechtler hatten die unbewaffneten Beobachter der Vereinten Nationen aufgefordert, unverzüglich zu der Siedlung zu fahren.
Nach Angaben von Aktivisten wurden am Mittwoch in der kleinen Siedlung nahe der Ortschaft Marsaf im Umland von Hama 80 Menschen auf zum Teil bestialische Art und Weise getötet. Regimegegner berichteten, die Armee habe die nur aus 25 Häusern bestehende Siedlung al Kobeir erst mit Panzern umstellt und eine Stunde lang beschossen. Anschließend habe man Milizionäre in die Siedlung geschickt, um die Überlebenden mit Messern zu massakrieren. Bei dem Überfall seien 38 Männer, 22 Kinder und 20 Frauen ums Leben gekommen. 30 der Männerleichen seien von den Milizionären abtransportiert worden.
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana dementierte die Berichte aus al Kobeir. Sie erklärte, "bewaffnete Terrorgruppen" hätten die Siedlung überfallen und dort neun Zivilisten getötet. Eine unabhängige Überprüfung der Berichte ist wegen der Medienblockade der Regierung nicht möglich.
Westerwelle zeigt sich schockiert
Außenminister Guido Westerwelle hat das Massaker in Syrien scharf verurteilt. Bei einem Besuch in Istanbul sprach er von "schockierenden Nachrichten". "Das zeigt, wie dringlich das Handeln der internationalen Gemeinschaft ist." Westerwelle warb erneut für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, mit der weltweite Sanktionen gegen das Regime von Machthaber Baschar al Assad verhängt werden könnten. Bislang scheitert dies an den Veto-Mächten Russland und China.
Um die Lage in Syrien ging es auch bei einem Treffen von Außenministern der sogenannten Syrien-Freundesgruppe am Mittwochabend in Istanbul. Nach Westerwelles Worten bestand Einigkeit darüber, den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen, um eine politische Lösung zu finden. Grundlage dafür sei weiterhin der Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan. An dem Treffen nahmen unter anderem die Außenminister der drei Veto-Mächte USA, Frankreich und Großbritannien teil. Im Gespräch ist eine neue Resolution der UN-Charta, wonach weitere Maßnahmen "unter Ausschluss von Waffengewalt" verhängt werden können.
Zudem stockte die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe für die Opfer des Konflikts in Syrien um weitere 2,1 Millionen Euro auf nun acht Millionen Euro auf.
