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Syrien-Krise: Mindestens 80 Menschen sterben bei neuem Massaker

Die Schreckensmeldungen aus Syrien reißen nicht ab: In der Provinz Hama sind offenbar mindestens 80 Menschen bei einem neuen Massaker getötet worden. Unter den Opfern sollen Frauen und Kinder sein.

In Syrien ist offenbar ein weiteres Massaker verübt worden: Mindestens 80 Menschen sind dabei nach Angaben von Oppositionellen am Mittwoch in der syrischen Provinz Hama getötet worden. Unter den Opfern in zwei Dörfern seien viele Frauen und Kinder. Das Massaker sei von Angehörigen der regimetreuen Schabiha-Miliz verübt worden, nachdem die Gegend tagsüber heftig mit Granaten beschossen worden war, sagte der Sprecher der in London ansässigen Oppositionsgruppe Syrian Observatory for Human Rights, Rami Abdel Rahman. Das syrische Staatsfernsehen machte dagegen "Terroristen" für die Tötungen verantwortlich. Mit dem “Verbrechen“ solle vor den anstehenden UN-Sitzungen Druck auf Damaskus ausgeübt werden.

"Ich kann bestätigen, dass Dutzende von Menschen tot sind, darunter Frauen und Kinder", sagte Abdel Rahman. Filmmaterial auf oppositionellen Webseiten zeigte Körper von Kindern, die bis zu Unkenntlichkeit verbrannt waren. Frauen und Kinder seien erstochen worden, erklärten Oppositionsaktivisten aus der Gegend. Der arabische Fernsehsender Al-Arabija berichtete, in einem Dorf hätten nur vier Bewohner überlebt.

Eine unabhängige Bestätigung für die Aussagen gibt es nicht. Der UN-Sprecher für die Mission sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira, die Blauhelme hätten entsprechende Medienberichte gehört. Sie seien tief betroffen. Da es aber in Syrien spät in der Nacht sei, könnten sie nicht überprüfen, was geschehen sei. Die UN warteten auf Berichte von Beobachtern vor Ort. Bei Tagesanbruch würden Beobachter in das Gebiet aufbrechen, um Untersuchungen anzustellen.

Erst kürzlich hatte ein Blutbad in der Nähe von Homs international für Empörung gesorgt. In Hula waren mehr als 100 Menschen getötet worden.

Große Sorge über Ausweitung der Krise

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Sondervermittler Kofi Annan informieren im Laufe des Tages die Vereinten Nationen über die Situation in dem Land. Zuerst werden beide Diplomaten in offener Sitzung zu den Vertretern der 193 Mitgliedsstaaten in der Vollversammlung sprechen. Fünf Stunden später wollen Ban und Annan auch die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates unterrichten. Weil diese Sitzung vertraulich ist, werden hier die deutlicheren Worte erwartet. Zudem kann nur der Sicherheitsrat Sanktionen gegen das Regime in Damaskus verhängen. Wegen des anhaltenden Widerstands aus Moskau ist aber nicht mit einer Resolution zu rechnen.

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien wächst die Sorge über eine Ausweitung der Krise auf den gesamten Nahen Osten. Bei einem Treffen von Außenministern der sogenannten Syrien-Freundesgruppe am Mittwochabend in Istanbul herrschte nach Angaben von Teilnehmern "große Besorgnis" über die andauernden Verstöße gegen den Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan. Alle Minister seien sich einig darin gewesen, den Druck auf das Regime von Machthaber Baschar al-Assad zu verstärken. Konkrete Beschlüsse wurden nicht bekannt.

Bei dem Treffen waren unter anderem US-Außenministerin Hillary Clinton, Frankreichs neuer Außenminister Laurent Fabius sowie mehrere Ressortchefs aus der arabischen Welt dabei. Für Deutschland nahm Bundesaußenminister Guido Westerwelle daran teil. Anschließend hieß es, es bestehe auch die Gefahr einer Ausweitung der Krise auf die Region.

Westerwelle zweifelt an Umsetzung des Annan-Plans

Nach Angaben aus Delegationskreisen wurde auch darüber gesprochen, den UN-Sicherheitsrat erneut einzuschalten. Dort blockieren die Veto-Mächte Russland und China ein härteres Vorgehen gegen Assad. Westerwelle rief bei dem Treffen dazu auf, Russland einzubinden und die Gespräche mit Moskau fortzusetzen. Der FDP-Politiker hatte sich zuvor schon für eine neue UN-Resolution ausgesprochen, mit der weltweite Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt werden könnten.

Einen Militäreinsatz lehnt Deutschland ab. Grundlage für eine politische Lösung soll weiterhin der Annan-Plan sein. Westerwelle räumte allerdings ein, dass es "wachsende Zweifel" an dessen Umsetzung gebe. Das nächste Treffen der gesamten Freundesgruppe aus etwa 60 Staaten und Organisationen ist für Anfang Juli in Paris geplant.

US-Finanzminister Timothy Geithner forderte unterdessen weitere Länder auf, sich den Wirtschaftssanktionen gegen Syrien anzuschließen. "Diese Nationen, die bisher keine formellen Sanktionen gegen das syrische Regime und seine Unterstützer erlassen haben, drängen wir, das schnell zu tun", sagte Geithner am Mittwoch in Washington bei dem Treffen einer Arbeitsgruppe der "Freunde des syrischen Volkes".

Die USA, die EU-Staaten und andere Länder haben angesichts der eskalierenden Gewalt gegen das eigene Volk in Syrien auch Sanktionen gegen Großbanken des Landes erlassen. Geithner lobte unter anderem die Arabische Liga, die Türkei und Katar dafür, dass sie diese Strafaktionen unterstützten. "Die USA hoffen, dass alle verantwortungsbewussten Länder bald mitmachen, angemessene ökonomische Maßnahmen gegen das syrische Regime zu ergreifen."

mad/DPA/AFP / DPA