Nach Putsch in Mali UN-Sicherheitsrat erhöht Druck auf Rebellen

Die Internationale Gemeinschaft möchte mehr Druck auf die Militärjunta in Mali ausüben. Die Afrikanische Union und die USA verhängten bereits Sanktionen gegen die Putschisten.

Angesichts des Vormarschs von Tuareg-Rebellen und Islamisten im Norden Malis versucht die internationale Gemeinschaft, den Druck auf die Putschisten zu erhöhen. Am Mittwoch sollte der UN-Sicherheitsrat nach Diplomatenangaben eine Erklärung zur Lage in dem westafrikanischen Land abgeben. Die USA verhängten wie zuvor die Afrikanische Union (AU) Sanktionen gegen die Militärjunta, die vor zwei Wochen die Macht an sich gerissen hatte.

Die Erklärung des Sicherheitsrates sollte Diplomaten zufolge eine starke Botschaft aussenden. Konkrete Maßnahmen wurden indes nicht erwartet. Die frühere Kolonialmacht Frankreich hatte beantragt, dass sich das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen mit der Lage in Mali befasst.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte am Mittwoch in Brüssel, die Militärjunta müsse die konstitutionelle Ordnung unverzüglich und ohne Bedingungen wieder herstellen. Die Putschisten müssten zudem festgesetzte Minister der gestürzten Regierung und andere Gefangene freilassen.

Putschisten laden zum "nationalen Konvent" ein

Die USA belegten am Dienstag diejenigen, die "Malis Rückkehr zu einer zivilen Führung und einer demokratisch gewählten Regierung blockieren", mit Reiseverboten. Das US-Außenministerium erklärte, damit seien auch Familienmitglieder der Putschisten gemeint sowie diejenigen, die den Anführer der meuternden Soldaten, Amadou Sanogo, "aktiv unterstützen". Die Putschisten luden inzwischen für Donnerstag die "gesamte politische Klasse und Vertreter der Zivilgesellschaft" Malis zur Teilnahme an einem "nationalen Konvent" ein. Zudem schickten sie Unterhändler nach Nigeria.

Eine Gruppe von Soldaten hatte am 22. März in Bamako die Macht an sich gerissen und Präsident Amadou Toumani Touré entmachtet. Die Putschisten warfen Touré vor, die Tuareg-Rebellen und bewaffnete Islamisten im Norden des Landes nicht ausreichend bekämpft zu haben. Nach dem Putsch gelang es den Rebellen indes binnen Tagen, praktisch ohne Gegenwehr der malischen Armee große Teile des Nordens des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen.

In strategisch wichtigen Städten im Norden Malis haben inzwischen Islamisten der Gruppe Ansar Dine die Oberhand gewonnen. Sie hatten zunächst an der Seite der Tuareg-Rebellen der Nationalen Befreiungsbewegung von Azawad (MNLA) gekämpft, die im Norden einen eigenen Staat errichten wollen. Washington hat die Rebellen aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen und ihr Anliegen im Dialog statt mittels Gewalt vorzubringen.

Vormarsch der Islamisten bereitet Westen Sorgen

Ashtons Sprecherin rief angesichts der Gewalt die Konfliktparteien im Norden Malis zu einer "sofortigen Waffenruhe" und Verhandlungen auf. Die Nachbarländer sowie die Verantwortlichen in dem westafrikanischen Land müssten zudem den uneingeschränkten Zugang von humanitären Helfern und Hilfsgütern erlauben.

Insbesondere der Vormarsch der Islamisten bereitet dem Westen große Sorgen. Die Rebellengruppe Ansar Dine des einstigen Tuareg-Anführers Iyad Ag Ghaly ist nach Worten von Frankreichs Außenminister Alain Juppé "eng verbunden" mit der Gruppe al Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI) und hat möglicherweise vor, "das gesamte malische Staatsgebiet zu erobern, um daraus eine islamistische Republik zu machen". Am Dienstag wurden drei der vier AQMI-Anführer in der historischen, inzwischen von Islamisten kontrollierten Stadt Timbuktu gesehen. Dort und in weiteren Städten wurde inzwischen die Scharia eingeführt.

AFP
kave/AFP