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Nadschaf: Regierung stellt al Sadr Ultimatum

Die Geduld der irakischen Regierung ist zu Ende. Sie fordert den Schiiten-Prediger al Sadr auf, unverzüglich seine Milizen auflösen. Sonst werde die Armee die Imam-Ali-Moschee gewaltsam räumen.

Die irakische Übergangsregierung hat dem radikalen Schiitenführer Muktada al Sadr am Donnerstag ein Ultimatum gestallt. Al Sadr müsse innerhalb der nächsten Stunden bei einer Pressekonferenz persönlich die Auflösung seiner Miliz und deren Abzug von den heiligen Stätten in Nadschaf bekannt geben. Andernfalls werde die irakische Armee die Milizionäre mit militärischer Gewalt aus der Imam-Ali-Moschee in Nadschaf vertreiben, sagte Verteidigungsminister Hasem al Schaalan vor der Presse in Nadschaf.

Al Sadrs Kämpfer müssen sich bei Polizei melden

Die Regierung stellte zudem weitere Forderungen auf. So soll zum Beispiel keiner von al Sadrs Kämpfern Nadschaf verlassen dürfen, ohne bei der Polizei registriert zu werden. In einer Botschaft hatte al Sadrs am Mittwoch erklärt, er wolle seine Kämpfer aus der Moschee abziehen und die Miliz auflösen, allerdings wurde kein konkreter Zeitpunkt genannt. Außerdem gab der junge Prediger die Erklärung nicht persönlich ab.

Der schiitische Aufstandsführer Muktada al Sadr stimmte lediglich über einen Sprecher einem Plan zur Beendigung der Kämpfe zu, der von der irakischen Nationalkonferenz entworfen wurde. Die Delegation aus Bagdad wollte al Sadr ein Friedensabkommen unterbreiten. Ein Treffen mit al Sadr an der Imam-Ali-Moschee kam jedoch nicht zu Stande. Anhänger des Mullahs machten anhaltende Angriffe der US-Streitkräfte verantwortlich.

Das Abkommen sieht vor, dass al Sadrs Miliz die Waffen niederlegt und sich aus der Imam-Ali-Moschee zurückzieht. Der Plan könne aber erst dann umgesetzt werden, wenn die US-Truppen in Nadschaf ihre Angriffe einstallten, sagte al Sadrs Berater Ahmed al Schaibani.

Die US-Regierung reagierte zurückhaltend auf den Friedensplan. "Ich denke nicht, dass wir al Sadr trauen können", sagte die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice dem Fernsehsender Fox. Die irakische Regierung, die nun für das Land verantwortlich sei, habe aber die Bedrohung durch al Sadr erkannt. Das irakische Verteidigungsministerium äußerte sich ebenfalls skeptisch. Die Erklärung sei nur von einem Mitglied von al Sadrs Bewegung aus Bagdad abgegeben worden und könne daher nicht als verbindlich angesehen werden, hieß es in einer Stellungnahme. Ein Anzeichen für ein Ende der vor zwei Wochen ausgebrochenen Kämpfe gab es aber nicht.

2000 US-Soldaten und rund 1000 irakische Sicherheitskräfte haben sich bereits auf einen Entscheidungsschlag in der Schiiten-Hochburg vorbereitet. Irakische Kräfte rückten nach Angaben von Augenzeugen bis auf 500 Meter zur Imam-Ali-Moschee vor. Verteidigungsminister Hasem al Schaalan sprach von einer bevorstehenden "Entscheidungsschlacht". US-Soldaten würden bei der geplanten Offensive aber nicht die heiligen Stätten betreten.

Eine Gruppe irakischer Extremisten verlangte unterdessen ultimativ den Abzug der US-Truppen aus Bagdad binnen 48 Stunden und drohte mit der Ermordung eines ausländischen Journalisten. Beim arabischen Fernsehsender Al Dschasira ging in der Nacht zum Donnerstag ein Videofilm ein, in dem eine Gruppe mit der Bezeichnung Märtyrerbrigade den Reporter Micah Garen zeigt.

Nach viertägiger Sitzung auf Nationalrat geeinigt

Nach viertägiger Sitzung einigte sich die irakische Nationalkonferenz am Mittwoch in Bagdad auf einen Nationalrat, der bis zu den geplanten Wahlen als Übergangsparlament fungieren soll. Dieser besteht aus 81 gewählten Mitgliedern und 19 vorherbestimmten Dalegierten. Die 1000 Männer und Frauen der Nationalkonferenz, die aus allen Schichten der irakischen Gesallschaft stammen, hatten seit Sonntag getagt.

Die Vereinten Nationen begrüßten die Bildung des Nationalrats als einen "Meilenstein auf dem Weg zu den für Anfang 2005 geplanten Wahlen". Der UN-Sondergesandte Ashraf Jehangir Qazi lobte in einer Erklärung die "Geist des Dialogs", der die Sitzung der Nationalkonferenz durchdrungen habe.

DPA/AP / AP / DPA