Wahlen im Irak Sehnsucht nach Sicherheit


Die Menschen im Irak sehnen sich nach Sicherheit. Doch die Explosionen am Wahltag zeigen: Diese Volksabstimmung findet im Zeichen des Protests statt. Zudem geben viele Wähler ihre Stimme aus dem Exil ab.

Wenn die Iraker das erste Parlament der Nachkriegszeit wählen, auf dem kein "Übergangs-Etikett" mehr klebt, ist mit Überraschungen zu rechnen. Denn die von Bombenterror, Korruption und einer miserablen Versorgungslage geplagten Menschen zwischen Euphrat und Tigris haben sich in kürzester Zeit zu einem Volk von Protestwählern entwickelt. Sie sind desillusioniert, weil es bisher keiner Übergangsregierung gelungen ist, ihren Wunsch nach "Sicherheit, Stabilität, Strom und Trinkwasser" zu erfüllen. Auch wächst die Ablehnung gegen die Präsenz der US-geführten Militärkoalition, über deren weitere Stationierung die neue Regierung im Herbst 2006 erneut entscheiden soll.

Nach der Wahl im vergangen Januar hatten die von religiösen Parteien dominierte Schiiten-Liste und die Kurden-Allianz, die ihre Macht auch mit Hilfe der ausländischen Truppen absichern, die Regierung gebildet. Für die Kurden, die fast ausschließlich kurdische Parteien wählen, gibt es auch diesmal keine wirkliche Alternative. Doch ob die beiden großen religiösen Schiiten-Parteien diesmal wieder über die Hälfte der Mandate gewinnen, ist fraglich.

"Wir respektieren die Entscheidung der Iraker"

Die Dawa-Partei leidet unter dem Machtverlust ihres Vorsitzenden, Übergangsministerpräsident Ibrahim al Dschafari. Der Sciri-Partei machen die Vorwürfe gegen ihren Innenminister Bajan Bakr Solagh zu schaffen, der für Folter und willkürliche Verhaftungen durch seine Beamten verantwortlich gemacht wird. Noch schwerer wiegt die Tatsache, dass sich das einflussreiche Oberhaupt des schiitischen Klerus im Irak, Großajatollah Ali al Sistani, aus Ärger über die wenig glorreichen Ergebnisse der schiitisch-kurdischen Regierung diesmal nicht zu einer Wahlempfehlung für die religiösen Parteien durchringen wollte.

Al Sistani hat die Iraker diesmal nur dazu aufgerufen, zur Wahl zu gehen, und ihre Stimme "auf der Basis ihrer eigenen Überzeugung" abzugeben. Ähnlich hat sich auch der sunnitische Rat der Religionsgelehrten geäußert, der mit dem Widerstand sympathisiert und der vor der letzten Wahl noch zum Boykott aufgerufen hatte. Der Rat selbst will sich zwar nach eigener Aussage immer noch "an keinem politischen Prozess beteiligen, der unter Besatzung stattfindet". Gleichzeitig erklärt er jedoch: "Wir respektieren die Entscheidung der Iraker, ob sie nun an der Wahl teilnehmen wollen oder nicht." Auch warnt der Rat Aufständische davor, Wähler anzugreifen.

Ex-Ministerpräsident Allawi rechnet sich Chancen aus

Wirklich neu im politischen Spiel sind bei dieser Wahl nur zwei Gruppen: Die arabischen Sunniten, von denen einige Kontakte zum bewaffneten Widerstand haben, und die Anhänger des jungen Schiiten- Predigers Muktada al Sadr. Al Sadrs Gefolgschaft verstärkt die Schiiten-Allianz. Die Sunniten treten mit zwei getrennten Listen an.

Große Chancen rechnet sich diesmal Ex-Ministerpräsident Ijad Allawi aus, dessen Liste im Januar den dritten Platz belegt hatte. Die Strategie des säkularen Schiiten ist es, die Unzufriedenen aller ethnischen Gruppen aufzulesen. Dazu gehören auch frühere Offiziere und ehemalige Mitglieder der Baath-Partei von Ex-Präsident Saddam Hussein. Sein Handicap bei den Sunniten: In seine Regierungszeit fiel der Sturm der US-Truppen auf die westirakische Aufständischen-Hochburg Falludscha.

Beobachter rechnen mit Anschlägen am Wahltag

In Al Anbar, wo kein Tag ohne Gefechte zwischen Aufständischen und US-Marineinfanteristen vergeht, war im Januar fast niemand zur Wahl gegangen. Beobachter in der Sunniten-Provinz rechnen jetzt, wo auch sunnitische Parteien zur Wahl stehen, mit einer Wahlbeteiligung von 90 Prozent. Das gilt allerdings nur für die Städte, in denen die Wahllokale überhaupt öffnen können. So wird erwartet, dass in der Stadt Haditha wegen der schlechten Sicherheitslage nicht abgestimmt werden kann. "Die Stadt Al-Kaim ist immer noch von US-Soldaten umzingelt, aber, so Gott will, wird auch dort gewählt werden", meint ein Journalist aus Falludscha.

Beobachter gehen davon aus, dass diesmal einzig die radikalen islamistischen Terrorgruppen am Wahltag Bomben zünden. Schon in den vergangenen Wochen wurden weniger Wahllokale in die Luft gesprengt als vor der Wahl im Januar oder vor dem Verfassungsreferendum im Oktober, als auch andere Regimegegner wie radikale Anhänger des alten Baath-Regimes zuschlugen. Doch auch die El-Kaida-Gruppe von Abu Mussab al-Sarkawi allein könnte genug Horror verbreiten, um die Wahl erheblich zu stören. Die Selbstmordattentate der islamistischen Fanatiker sind auch einer der wichtigsten Gründe dafür, dass es unter den 14 Millionen irakischen Wählern eine Gruppe gibt, die kontinuierlich wächst: Die Gruppe der Wähler im Exil.

Anne-Beatrice Clasmann/DPA DPA

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