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Nahost-Konferenz: "Historische Initiative" für den Frieden

Kurz vor der Nahost-Konferenz in Annapolis sind die Erwartungen hoch: Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sieht in ihr eine "historische Initiative", US-Präsident George W. Bush ist "optimistisch" und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert kündigte bereits Gespräche über einen Palästinenser-Staat an.

Die Hoffnungen auf neue Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern haben wenige Stunden vor Beginn der internationalen Nahost-Konferenz in Annapolis neue Nahrung erhalten. US-Präsident George W. Bush hat im Vorfeld der Konferenz sowohl den palästinensischen Präsident Mahmud Abbas als auch den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zu getrennten Unterredungen im Weißen Haus empfangen.

An der Konferenz im US-Bundesstaat Maryland nehmen 48 Staaten und Organisationen teil, unter ihnen auch der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal, der syrische Vizeaußenminister Faisal al-Mekdad und der deutsche Außenminister Walter Steinmeier.

Bush ist optimistisch

Olmert, Abbas und Bush äußerten sich nach den Treffen optimistisch hinsichtlich der Friedensaussichten. Olmert erklärte, die internationale Unterstützung - sowohl von Bush als auch von den arabischen Nationen, die ihre Teilnahme an der Konferenz zugesagt haben - sei sehr wichtig für Israel und könne diesmal den entscheidenden Unterschied machen. Er kündigte zudem Gespräche über einen Palästinenser-Staat kurz nach der Nahost-Konferenz an. Die Verhandlungen würden schon bald nach dem Treffen in den USA aufgenommen werden, sagte Olmert vor Journalisten. Zugleich warnte er jedoch vor weiteren Hürden. "Wir stehen am Beginn eines Weges mit zahllosen Hindernissen, aber wir wollen vorwärtskommen", erklärte Olmert.

Kurze Zeit später traf Bush den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde. Mahmud Abbas sieht in der Nahostkonferenz eine "historische Initiative" und die Chance zu einer friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Die Konferenz werde hoffentlich zu neuen, erweiterten Nahostverhandlungen und letztendlich zum Frieden führen, sagte Abbas bei dem Treffen.

Hamas bestreitet Existenzrecht Israels

Die radikalislamische Hamas-Organisation hat die Nahost-Konferenz hingegen scharf kritisiert, das Existenzrecht Israels erneut bestritten und jegliche Kompromisse abgelehnt. Hamas-Politiker unterzeichneten in Gaza ein Dokument, wonach zum künftigen Staat Palästina auch das heutige Staatsgebiet Israels gehöre. Dieses Land Palästina sei offen für alle Muslime und niemand habe das Recht, auch nur einen Quadratzentimeter Land aufzugeben. Darüber hinaus drohte Hamas mit der Ablehnung aller Nahost-Friedenslösungen, die nicht das Rückkehrrecht der 4,5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge und die Freilassung der rund 10.000 palästinensischen Häftlinge aus israelischen Gefängnissen beinhalteten.

Auch mehrere tausend radikale Juden haben bei einem Massengebet an der Klagemauer in Jerusalem gegen die Konferenz protestiert. Beobachter schätzen, dass sich zwischen 10.000 und 15 000 orthodoxe Juden und jüdische Siedler aus dem Westjordanland an dem Protest beteiligten. Sprecher der Kundgebung erklärten nach Angaben des israelischen Rundfunks, die Delegation bei der Nahost-Konferenz unter Leitung von Ministerpräsident Ehud Olmert repräsentiere nicht "das jüdische Volk".

AP/Reuters / AP / Reuters