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Nahost-Konferenz: Zweistaaten-Lösung bis 2008

Die Verhandlungen in Annapolis könnten wider Erwarten zum Erfolg für George W. Bush werden. Die Präsidenten Israels und Palästinas, Ehud Olmert und Mahmud Abbas, kündigten an, bis Ende 2008 eine Zweistaaten-Lösung auszuhandeln. Auch beim Thema Golanhöhen deutet sich eine Lösung an.

Überraschender Durchbruch bei der Nahost-Konferenz in Annapolis: Nach Jahrzehnten der Kriege und der Spannungen wollen Israelis und Palästinenser ein friedliches Nebeneinander in zwei Staaten erreichen. Bereits bis Ende 2008 wollen sie unter Aufsicht der USA eine solche historische Friedenslösung finden. Das vereinbarten der israelische Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Dienstag bei der Nahost-Konferenz in Annapolis in der Nähe Washingtons.

Die Gespräche sollen am 12. Dezember beginnen. Um den Prozess voranzutreiben, treffen US-Präsident George W. Bush, Olmert und Abbas an diesem Mittwoch in Washington zu einem Dreier-Gespräch zusammen.

Steinmeier sehr zufrieden

US-Außenministerin Condoleezza Rice warnte zum Abschluss der eintägigen Konferenz, der Weg zum Frieden sei hart und risikoreich. Für eine Zwei-Staaten-Lösung müssten beide Konfliktparteien Opfer bringen. Sie fügte aber hinzu: "Scheitern ist keine Option, wir müssen erfolgreich sein."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) meinte, Israelis und Palästinenser hätten sich "in die Hand versprochen, jetzt neue Wege zu finden". Damit sei er "sehr zufrieden". Möglicherweise könnte es schon im nächsten Frühjahr ein Folgetreffen in Moskau geben. Russland habe ein entsprechendes Angebot gemacht.

Proteste im Gazastreifen

Bei der eintägigen Konferenz in Annapolis hatte US-Präsident Bush Palästinenser und Israelis massiv gedrängt, nach jahrelangem Stillstand den Friedensprozess wieder zu beleben. Es handelt sich um die ersten direkten und konkreten Friedensverhandlungen beider Seiten seit sieben Jahren.

Allerdings drohen Extremisten im Nahen Osten mit massivem Widerstand. Im Gaza-Streifen und im Westjordanland gingen mehrere tausend Palästinenser auf die Straße. Ein Demonstrant kam ums Leben. Der Iran lud radikale Palästinenserorganisationen zu einer "Anti-Annapolis-Konferenz" nach Teheran ein.

Olmert kündigt schwierigen Prozess an

"Wir reichen euch die Hände als gleiche Partner in Frieden", sagte Abbas an die Adresse Israels. Olmert sprach von einer Chance auf eine "historische Aussöhnung". Das Ziel sei "zwei Staaten für zwei Völker". Bush sprach von einer "neuen Ära des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit (...) und gegenseitiger Anerkennung".

Bush, Olmert und Abbas warnten gleichermaßen vor den Risiken auf dem Weg zum Frieden. Jeder müsse "schmerzhafte Kompromisse" machen, sagte Bush. Olmert meinte: "Wenn dies auch für viele von uns ein extrem schwieriger Prozess sein wird, so ist er dennoch unausweichlich."

Der saudi-arabische Außenminister Saud al-Faisal forderte Israel zu baldigen Verhandlungen auch mit Syrien und dem Libanon auf. Syrien verlangt von Israel die Rückgabe der seit 1967 besetzten Golan-Höhen.

Kompromissbereitschaft Israels

Olmert unterstrich die Kompromissbereitschaft Israels. "Wir sind zu Kompromissen bereit." Er signalisierte auch Bereitschaft zur Rückgabe von seit Jahrzehnten besetzten Gebieten: "Ich habe keine Zweifel, dass sich die 1967 geschaffene Realität in unserer Region entscheidend verändern wird."

Bei den künftigen Verhandlungen sollten alle strittigen Fragen angesprochen werden, auch die Zukunft Jerusalems, die Grenzen eines Palästinenserstaates und das Schicksal der Flüchtlinge. "Wir werden (bei den Verhandlungen) alle Fragen angehen, die wir bislang vermieden haben." Die USA sagten ausdrücklich zu, einem Palästinenserstaat beim Aufbau seiner Institutionen helfen zu wollen.

Peer Meinert, Laszlo Trankovits/DPA / DPA