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Nahost-Konflikt: Abbas will Hamas zu Waffenruhe bewegen

Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas will sich für eine vollständige Waffenruhe in den Palästinensergebieten noch vor dem Gipfeltreffen mit US-Präsident George W. Bush in der kommenden Woche einsetzen.

Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas will die radikalislamische Hamas-Bewegung bis zur kommenden Woche zu einem Waffenstillstand bewegen. Er hoffe innerhalb der kommenden Tage auf eine Zusage der Organisation, ihre Anschläge auf israelische Ziele umgehend zu beenden, sagte Abbas am Donnerstag wenige Stunden vor einem geplanten Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Dabei wollte Abbas das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat einfordern.

Er hoffe, beim bevorstehenden Dreiergipfel mit Scharon und US-Präsident George W. Bush bereits ein Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas vorlegen zu können, sagte Abbas der israelischen Tageszeitung "Jediot Ahronot". Ein Ende der Gewalt ist Grundvoraussetzung für den internationalen Friedensplan zur Schaffung eines palästinensischen Staates.

Noch keine Einigung mit Hamas erzielt

Er wolle sich außerdem um eine Feuerpause der Organisation Islamischer Dschihad bemühen, die sich ebenfalls zu Dutzenden Anschlägen in Israel bekannt hat, kündigte Abbas an. Hamas und Islamischer Dschihad hätten "die Gesamtverantwortung für das Schicksal des palästinensischen Volkes". Abbas war bereits in der vergangenen Woche erstmals mit Hamas-Vertretern zusammengetroffen, erzielte jedoch zunächst keine Einigung.

Hamas zeigt sich bereit

Ein ranghoher Hamas-Führer im Gazastreifen, Mahmud Alsahar, bestätigte im israelischen Rundfunk, die Organisation erwäge eine Waffenruhe. Ob es sich dabei wie von Israel gefordert um eine bedingungslose Feuerpause handeln würde, war zunächst jedoch nicht klar. Auch der Führer des Islamischen Dschihad, Abdullah Schami, sagte, seine Gruppe sei bereit, einen dauerhaften Waffenstillstand in Betracht zu ziehen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass Israel im Gegenzug alle Angriffe gegen Palästinenser einstelle.

Dreiergipfel mit Bush am Mittwoch in Jordanien

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat erklärte am Donnerstag, das Gipfeltreffen zwischen Scharon und Abbas sei verschoben worden; die Büros der beiden Regierungschefs dementierten dies jedoch. Arafat hatte bereits am Dienstag dafür gesorgt, dass die zunächst für Mittwoch geplante Begegnung verschoben wurde. Nach Angaben des PLO-Zentralrats wollte er damit den USA und Israel deutlich machen, dass er nach wie vor das Heft in der Hand halte.

Das Gespräch soll den Weg für den Dreiergipfel Scharons und Abbas' mit Bush ebnen. Dieser wird nach Angaben des Weißen Hauses am Mittwoch in der jordanischen Stadt Akaba am Roten Meer stattfinden. Bush’s Sprecher Scott McClellan betonte, Arafat sei nicht eingeladen worden.

Bekennntnis zu Palästinenserstaat erwartet

Der palästinensische Abgeordnete Sajeb Erakat sagte am Mittwoch, ein Bekenntnis Scharons zu einem palästinensischen Staat wäre der Schlüssel, mit dem Abbas die Palästinenser für den Friedensprozess gewinnen könne. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, eine entsprechende Erklärung werde in Jerusalem in Betracht gezogen. Sie könne jedoch nur im Gegenzug zum Nachweis der Palästinenser erfolgen, konsequent gegen Extremistengruppen vorzugehen. Ein entsprechendes "Erklärungspaket" solle auf dem Gipfel mit Bush verabschiedet werden.