Nahost-Konflikt Obama schweigt - Merkel warnt


Die ganze Welt wartet auf seine Reaktion - doch der zukünftige US-Präsident Barack Obama schweigt beharrlich zur militärischen Eskalation im Gaza-Streifen. Ganz anders Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie warnt vor einer Eskalation des Konflikts, für den sie allein die radikal-islamische Hamas verantwortlich macht.

Der künftige US-Präsident Barack Obama äußert sich vorerst nicht zur Eskalation des Nahost-Konflikts. Sein Berater David Axelrod erklärte am Montag, Obama beobachte die israelischen Luftangriffe auf den Gaza-Streifen. Zuständig für Kommentare sei derzeit aber noch die Regierung von Präsident George W. Bush. "Präsident Bush spricht bis zum 20. Januar für die Vereinigten Staaten, und wir werden das respektieren", sagte Axelrod.

Obama stehe in seinem Urlaub in Hawaii in Kontakt mit dem Präsidenten und dessen Außenministerin Condoleezza Rice. Ein Kommentar sei jedoch derzeit nicht angemessen. Axelrod kündigte an, Obama werde mit Israel zusammenarbeiten, um den Frieden in der Region voranzubringen. Der künftige Präsident verbringt mit seiner Familie zwölf Tage in seinem Geburtsstaat. Öffentliche Auftritte sind bis Neujahr nicht geplant

Merkel macht Hamas für Eskalation verantwortlich

Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Eskalation des Nahostkonflikts nach Beginn der israelischen Offensive gegen Gaza gewarnt. In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert waren sich beide einig, dass die radikal-islamische Hamas für die Zuspitzung verantwortlich sei, wie Regierungssprecher Thomas Steg am Montag sagte.

Merkel nannte es laut Steg das legitime Recht Israels, seine Bevölkerung und sein Territorium zu schützen. Die Kanzlerin habe die Hamas aufgefordert, den Raketenbeschuss israelischer Ziele einzustellen. Die israelische Seite habe versichert, die Militäroperationen richteten sich gegen militärische Ziele der Hamas und deren terroristischer Infrastruktur und nicht gegen die Bevölkerung.

Angesichts der kritischen humanitären Situation im Gaza-Streifen forderte die Kanzlerin mehr Hilfslieferungen für die Not leidende palästinensische Bevölkerung. Dazu müssten nicht allein die Grenzübergänge geöffnet werden. Die Hamas dürfe die Übergänge und Transporte auch nicht beschießen.

Merkel sprach sich vehement für eine Rückkehr zum politischen Prozess aus. Zu einer Zweistaatenlösung gebe es keine Alternative. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sagte im Deutschlandradio Kultur, die vorangegangene israelische Blockade des Gaza-Streifens sei nicht erfolgreich gewesen. Mit der faktischen Kollektivhaft der Bevölkerung dort habe Israel die Chance nicht genutzt, die Fatah-Führung unter Präsident Mahmud Abbas im Westjordanland als Alternative zur Hamas stärker zu unterstützen. Die Experten der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow und Rolf Mützenich, nannten das israelische Vorgehen unverhältnismäßig.

China fordert Israel zu Beendigung der Angriffe auf

Die chinesische Regierung forderte ein sofortiges Ende der israelischen Angriffe im Gaza-Streifen. Der Friedensprozess im Nahen Osten müsse fortgesetzt werden, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Li Keqiang in einer auf der Website des Außenministeriums veröffentlichten Erklärung.

China hat bislang in der Regel die Haltung der Palästinenser unterstützt. In letzter Zeit hat Peking allerdings Kontakte zur Regierung in Jerusalem aufgebaut und ist inzwischen ein größerer Abnehmer israelischer Militärtechnologie.

Türkei beendet Vermittlungsbemühungen

Die Türkei stellte ihre Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten ein. Unter diesen Umständen sei es nicht möglich, die Gespräche fortzusetzen, sagte der türkische Außenminister Ali Babacan. Israel führe einen Krieg gegen die Palästinenser, während es gleichzeitig mit Syrien verhandele. Diese Politik sei eine große Enttäuschung für die Türkei. Babacan forderte eine sofortige Waffenruhe. Dieser Forderung schloss sich der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit an, der gemeinsam mit seinem türkischen Kollegen vor die Presse trat.

In Bagdad protestierten rund 1000 Anhänger des radikalen schiitischen Geistlichen Muktada al Sadr gegen die israelische Offensive. Der israelische Schriftsteller und Friedenspreisträger Amos Oz verteidigte die Offensive seines Landes. "Der Staat Israel ist verpflichtet, seine Bürger zu verteidigen", schreibt Oz in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung.

AP/DPA AP DPA

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