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Nahost-Politik: "Bush ignoriert die Belange der Palästinenser"

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat US-Präsident George W. Bush wegen dessen Wende in der Nahost-Politik offen kritisiert. Bush will die Pläne Israels zur Abtrennung der Palästinensergebiete unterstützen.

Die Parteinahme der USA für die Abtrennungspläne Israels von den Palästinensergebieten ist am Donnerstag weltweit überwiegend mit Skepsis und Kritik aufgenommen worden. UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte, mit der Unterstützung des einseitigen Abtrennungsplans habe US-Präsident George W. Bush die Belange der Palästinenser ignoriert. Die Europäische Union bestand auf einem Festhalten an dem Nahost-Friedensplan des Nahostquartetts (Road Map). Die Bundesregierung schloss sich dem an. Die Palästinenserführung sprach von einem "Todesstoß für den Friedensprozess". Israel zeigte sich zufrieden.

Kritik auch von der deutschen Regierung

"Nur eine zwischen beiden Seiten vereinbarte und die Interessen beider Seiten berücksichtigende Lösung" werde dauerhaft Frieden im Nahen Osten garantieren können, erklärte Regierungssprecher Béla Anda in Berlin. Die Ankündigungen Israels zur Räumung aller Siedlungen im Gaza-Streifen sowie weiterer im Westjordanland seien "ein wichtiger Schritt" auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte er in einer Reaktion auf die Gespräche zwischen Bush und dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon in Washington am Mittwoch.

"Höchst problematisch" nannte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, dagegen die Unterstützung von Bush für den Abtrennungsplan. Annan habe dies zurecht als eine Abkehr von dem bisherigen Friedensplan gewertet, sagte die Grünen-Politikerin in Genf. Die Unterstützung der Forderung Scharons, bei einem Abzug aus dem Gazastreifen wichtige israelische Siedlungen im Westjordanland behalten zu können, werde zu einer Verhärtung der Nahost-Situation führen, sagte Roth voraus.

EU setzt weiter auf Verhandlungen

Einseitig festgelegte Grenzen zwischen Israel und den Palästinensergebieten werde die Gemeinschaft nicht anerkennen, betonte die irische EU-Ratspräsidentschaft. Der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, sagte, die EU setze sich weiter für einen Frieden durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ein.

Die islamischen Staaten wollen die geänderte Haltung der USA im Nahost-Friedensprozess auf einer Krisenkonferenz beraten. Ein ursprünglich für den 4. Mai geplantes Treffen der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) solle vorgezogen werden, teilte Malaysia mit, das derzeit den Vorsitz der OIC innehat. Wie die Palästinenser reagierte auch Syrien mit harter Kritik. Mit der Billigung der israelischen Pläne gebe Bush "grünes Licht dafür, dass alle Türen für den Friedensprozess zugeschlagen werden", schrieb die Zeitung der regierenden Baath-Partei "El Baath".

DPA