Nahost Spirale des tödlichen Stillstands


Die USA haben angeblich versucht, einen Bruderkrieg zwischen der Hamas und der Fatah zu provozieren, in der Hoffnung, dass die gemäßigten Palästinenser gewinnen mögen. Doch der Plan schlug fehl - genau wie die Taktik, die Islamisten im Gazastreifen einzumauern und auszutrocknen.

Mauern haben Konjunktur im Nahen Osten. Israel schottet sich mit Hilfe zehn Meter hoher Betonwälle vom Westjordanland ab, und nun sperrt auch Ägypten die Palästinenser im Gazastreifen aus. Oder ein - je nach Sichtweise. Nachdem im Januar zehntausende von Bewohnern über die Grenze gestürmt sind, befestigt das südliche Nachbarland nun ihre Demarkationslinie und zieht eine Drei-Meter-Wand hoch, auch auf Geheiß der USA. Drei Kilometer sind bereits fertig gestellt.

Für die rund anderthalb Millionen Palästinenser sind das keine rosigen Aussichten. Israel blockiert den Streifen am Mittelmeer seit mehr als einem halben Jahr. Mit üblen Auswirkungen: Die Lage im Gazastreifen sei so schlecht wie seit dem Sechs-Tage-Krieg vor 40 Jahren nicht mehr, heißt es in einem Bericht von Hilfsorganisationen. Arbeit gibt es jetzt schon kaum noch und niemand geht davon aus, dass sich das ändern wird. 80 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze und sind auf internationale Unterstützung angewiesen. Mittlerweile bekommen nur Sudan und Kongo mehr Geld aus den Töpfen der Vereinten Nationen.

Ausbruch aus dem Gefängnis Gaza

Der Ausbruch aus dem Gefängnis Gaza wie Anfang des Jahres war für die notleidenden Palästinenser ein Kurzurlaub vom Elend und Shoppingtour zugleich. Für die in Gaza regierende Hamas zudem ein geschickter Zug, Israel und seine Verbündeten unter Druck zu setzen. Nichts symbolisierte besser deren "Unrechtspolitik" als die Bilder von Massen, die aus blanker Not heraus in den Sinai hereinbrechen. Dass die Islamisten selbst nicht fähig und willens sind, die Lebensumstände in ihrem Mini-Reich zu ändern, untergräbt ihr Ansehen kaum.

Doch das war eigentlich das Ziel der Blockade: Gaza und damit die Hamas auszutrocknen. Gebracht hat es bislang nichts. Nach wie vor prasseln auf die israelischen Städte Sderot und Askalon die Raketen nieder. Zuletzt sah Israel als einzigen den üblichen Ausweg: Soldaten, Panzer und Maschinengewehre. Mehr als fünf Tage lang bombardierten die Israelis das Stückchen Land, 120 Palästinenser sind dabei ums Leben gekommen. Der Anschlag in Jerusalem, bei dem jetzt acht Menschen getötet worden, ist die islamistische Antwort auf die israelische Offensive. Im Gazastreifen feierten Hunderte Palästinenser das Massaker in der Talmudschule auf den Straßen.

Der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen geht weiter

Außer heftigen Protest seitens der Weltgemeinschaft fiel die Ernte des Kurzzeit-Einmarsches für Israel mager aus; der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen geht weiter. "Die internationale Politik der Isolierung der Hamas hat nichts Positives gebracht", fassen die Hilfsorganisationen zusammen. Sie sei "inakzeptabel, illegal" und bringe "weder den Israelis noch den Palästinensern Sicherheit".

Gescheitert ist offenbar auch der Plan der Amerikaner, einen palästinensischen Bruderkrieg zu provozieren, aus dem die gemäßigte Fatah als Sieger hervorgehen sollte. Davon zumindest spricht der einstige Fatah-Sicherheitschef Mohammed Dahlan im amerikanischen Magazin "Vanity Fair". Laut seinen Angaben, sollen die USA Waffen an die Fatah geliefert haben - und zwar gegen den Willen des US-Kongresses. Weil die Regierung in Washington sich nicht darauf einigen konnte, wie und in welcher Form die Palästinenserorganisation unterstützt werden sollte, seien über Ägypten zehntausende von Gewehren in den Gazastreifen geliefert wurden. Munition im Kampf gegen die Hamas, den die Fatah aber verlor.

Spirale des Stillstands

Nach dem neuesten Anschlag setzt sich im Nahen Osten nun wieder die Spirale des Stillstands in Gang. In Israel werden Stimmen laut, die ein Abbruch der Friedensverhandlungen fordern. "Die Regierung muss den Terrorismus mit allen möglichen Mitteln ausrotten", sagte der Abgeordnete David Rotem von der Partei Yisrael Beiteinu. "Später, wenn wir jemanden haben, mit dem wir reden können, dann können wir verhandeln." Die auch vom Iran unterstützte Hamas jedenfalls ist nicht der dieser gewünschte Gesprächspartner - trotz oder wegen der Mauern.

Niels Kruse

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